Grieskirchner Rechtsanwälte bringen Anzeige gegen Regierungsspitze ein
GRIESKIRCHEN/WIEN. Die Corona-Maßnahmen seien teils gesetzeswidrig, die gesamte österreichische Bevölkerung wird „eingesperrt“, ohne dass eine gesetzliche Grundlage bestehe - davon sind die Grieskirchner Rechtsanwälte Andrea Steindl und Wolfgang Schmidauer überzeugt.
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Gemeinsam mit neun weiteren Anwälten aus ganz Österreich brachten Steindl und Schmidauer eine Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler ein. Mittlerweile wären 22 Verordnungen als gesetzes- oder verfassungswidrig aufgehoben worden. Konkret könnte der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt die Tatbestände des Amtsmissbrauchs, des Landzwangs und der Nötigung erfüllen, so die Anwälte.
Mehrere Verfassungsbrüche festgestellt
Der Verfassungsgerichtshof hätte die wiederholten Verfassungsbrüche in mehreren Erkenntnissen festgestellt. Trotzdem würden weiterhin beinahe inhaltsgleiche und noch verschärftere Verordnungen erlassen. Zudem würden die täglichen Eingriffe in die Grundrechte von Millionen von Menschen nicht einmal begründet. „Der Beweis dafür, dass hier nicht nur schlichte, legistische Fehler oder juristisch vertretbare Rechtsansichten vorliegen, liegt unserer Ansicht nach in der Vorgehensweise, sowie den Äußerungen der Verdächtigen selbst. So hat der Bundeskanzler bereits im April 2020 ausgeführt, dass es ihm schlichtweg „egal“ wäre, ob Verordnungen gesetzes- oder verfassungswidrig sind“, meinen Steindl und Schmidauer.
Zwischen Amtsmissbrauch und Nötigung
Ergänzend wies der Regierungschef darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof ohnehin erst später entscheiden würde, nämlich zu einem Zeitpunkt, indem die Verordnungen schon gar nicht mehr gelten. Diese Vorgehensweise könnte den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen. Die Ankündigung, dass sich jeder Staatsbürger freitesten lassen muss, ansonsten eine Quarantäne verhängt werden würde, stelle laut den Grieskirchner Anwälten nicht nur einen Eingriff in die körperliche Integrität der Menschen dar, sondern war auch geeignet, die Bevölkerung in Unruhe zu versetzen. Dies beschreibe den Tatbestand des Landzwangs. Die direkte oder indirekte Verpflichtung zur Testung könnte zudem eine Nötigung darstellen.
Grenzen überschritten
„Unabhängig davon ob die Anzeige zu einer Verurteilung führt oder nicht, ist sie doch ein Mittel um aufzuzeigen, dass die Regierenden alle denkbaren Grenzen überschritten haben. Als Rechtsanwälte sehen wir eine besondere Verpflichtung, uns dagegen zu wehren“, so Andrea Steindl.
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06.03.2021 11:29
Coronamassnahmen
Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der Willkür dieser Regierung. Wir nähern uns mit diesen Verordnungen an China und Nordkorea an. Die Demokratie muss erhalten bleiben.
10.02.2021 22:38
Unbedingt unterst
Die extreme
10.02.2021 17:42
coronama
mir ist wichtig, da
10.02.2021 17:52
Wozu Verfassung einhalten?
Genau! Und da ist die Verfassung doch schei
07.02.2021 22:05
gegen die Natur
Danke dass qualifizierter Wiederstand geleistet wird. Wenn wir nicht überall gegen die Natur arbeiten würdenwäre es für diesen schönen Planeten besser. Wir werden nicht einmal durch enormen Schaden klug. Anstatt unsere Gesundheit und unsere Abwehrwräfte fitt zu halten machen wir unter Zwang genau das Gegenteil. Wohin wird das noch führen?
06.02.2021 14:13
Hoffe es geht durch
Ich denke, das nach einem Jahr "Expertenarbeit" endlich mal der Zeitpunkt gekommen sein müsste, das klare Regeln aufgestellt werden könnten. Stattdessen gibt's ein Chaos nach dem anderen und wir sind eingeschränkt, die Kinder eingesperrt...
05.02.2021 18:53
Befürworter
Guten Abend, ich befürworte, dass dem Testzwang an Schulen ein Ende gesetzt wird. Jeder hat ein Recht auf Bildung.
05.02.2021 18:22
Unterstützung
Ich stimme dem voll zu, macht der testplicht an schulen ein Ende. Und der gesamten Regierung, Kinder haben nur Nachteile von der impfpflicht.
05.02.2021 15:57
Befürworter!
Bitte so weiter kämpfen! Ich befürworte auch eine Klageeinreichung für die Zwangstest an Schulen! Wer steht den Kindern seelisch bei, wenn dieser Test positiv ist und wir als Eltern auf Arbeit sind und nicht gleich zur Schule eilen können? Kein Lehrer kennt die familiäre Situation bei jedem Kind und die damit verbundene Bedeutung für die Familie, Arbeit, Angehörige....
05.02.2021 07:52
Klagen, wo es nur geht
Hallo, ich unterstütze das klagsweise Vorgehen absolut. Zu den neuen Zwangstests für die Schulen rege ich ebenfalls Klage an. Immerhin haben wir eine allgemeine Schulpflicht, die hier einfach ausgehebelt wird.
04.02.2021 19:51
Initiative unterstützen
Ich unterstütze das , kann man daraus eventuell eine sammel Klage machen .... (vorsätzliche Körperverletzung, amtsmissbrauch , würde sogar sagen vorsätzliche steuerverschwendung , usw)
04.02.2021 19:22
Danke für den Einsatz
Danke für den Mut und Einsatz. Ich stehe zu 100% hinter der Initiative. Durch die Panikmache der Regierungen haben die Menschen aufgehört zu denken. Ohne die willkürlichen Maßnahmen zu hinterfragen würden wir in einer Diktatur erwachen.
04.02.2021 14:50
Noch ein Fan der Anwälte für Gerechte
Ich bin seit fast 30 Jahren in einem Altenheim tätig. Es hat sich wärend der Pandemie sehr wohl was veränder. Man arbeitet im Krisendienst 11 Stunden am Tag und dass 3 Tage nacheinander in Schutzausrüstung. Ich pflegte einen Bewohner der an Corona erkrankte. War zum Teil seine einzige Ansprechperson und nach fünf Tagen stirbt diese Person. Das war im Dezember mir geht es heute psychisch noch immer nicht so gut. Deshalb verstehe ich nicht wie manch behaupten ist nichts anders als sonst.
04.02.2021 20:06
Pflegerin
Du schilderst deine Situation gut, genau das ist der Punkt. Ihr arbeitet so hart, weil es ungerechtfertigte Maßnahmen gibt, weil viele Kolleginnen und Kollegen in Quarantäne sind, weil viele organisatorische Dinge umgestellt wurden. Auch das Arbeiten mit Schutzausrüstung und Maske ist kaum auszuhalten. Stell dir aber mal vor, das ganze wäre gar nicht notwendig? Ja, es sterben Menschen an Krankheiten, das ist aber immer so.
Auch die intensive Begleitung der Patienten, die ihr alleine über habt, ist den Maßnahmen geschuldet. Dürften ältere Menschen in den Heimen weiterhin ihre Familie, ihre Partner, ihre Enkel sehen, wärd ihr entlastet.
Es gibt so viele Menschen, die selber äußern, dass sie lieber eine Ansteckung riskieren würden, als Geburtstage ihrer Kinder, Familienfeiern, Hochzeiten von Enkelkindern usw zu verpassen. Das bedeutet eigentlich das Wort Eigenverantwortung, von dem so viel gesprochen wird. So weit kommt es aber gar nicht, weil uns die Regierung alles vorschreibt. Der Verlust an dem du leidest und die zusätzliche psychische Belastung ist nachvollziehbar. Vielleicht kannst du ja mit jemandem darüber sprechen!
04.02.2021 03:09
Es gibt immer auch eine zweite Seite
Leben in Freiheit mit Rücksichtnahme auf die anderen - das wollen die Anwälte damit erreichen. Super :-) Übrigens an alle die mit Argumenten wie "Ein Gesunder" kommen: Wieso berücksichtigt ihr all die nicht, die an den Maßnahmen leiden? Die kein Geld mehr haben? Wo Existenzängste berechtigt entstehen? Depressionen werden mehr, in der Kinderpsychologie werden Kinder wegen Platzmangel abgewiesen! In den armen Länder des Südens drohen massive wirtschaftliche Probleme wegen des ausbleibenden Handels und Wirtschaftens mit uns in den Ländern des Nordens. Wirtschaftlich heißt: Kein Geld mehr, Grundbedürfnisse können zum Teil nicht mehr erfüllt werden, Existenzängste, fehlende Perspektiven, ...
03.02.2021 13:48
Ein wichtiger Schritt
Liebe Kritiker: Die Regierung reagiert auf Zahlen, die falsch sind, weil sie nicht die tatsächlichen Zahlen von Coronatoten erheben. Sie ordnen Tests an, deren Verwendung für unsere Zwecke sogar schon vom Hersteller als nicht geeignet angehen werden. Auf Basis dieser Fehler passieren in unserem Land gerade horrende Dinge. Die absichtliche Spaltung unseres Landes ist nur eines davon. "Unsere" Regierung verbietet Demonstrationen von Menschen, die nicht ihrer Meinung sind. Herr Bundeskanzler Kurz besitzt dann noch die Frechheit über unsere Landesgrenzen hinaus zu blicken und Russland zur Rechtsstaatlichkeit und zum Recht auf freie Meinungsäußerung aufzufordern? Es ist wirklich genug für viele Menschen in unserem Land und die Arbeit die ihr leitet, liebe Rechtsanwälte der Grundrechte ist enorm wichtig für unsere Zukunft. Danke
03.02.2021 13:14
Pandemie
Ihr gescheiten,geht einmal eine Woche ins Krankenhaus,und helft den Ärzten und Pflegern bei den Corona-kranken.Oder unterschreibt eine Verfügung, das ihr keine Behandlung braucht, wenn sich der Corona-Virus bei Euch einnistet.
03.02.2021 14:14
Lieber "Ein Gesunder"
Ich weiß nicht woran es liegt, dass immer wieder solche Argumente wie deines kommen. Jeder Mensch in diesem Land wünscht sich für sich und seine Lieben, dass sie gesund sind. Genauso wie es für jeden von uns schrecklich ist, jemanden zu verlieren. Nicht anders ist es bei dieser Krankheit. Aber warum reagieren viele bei dieser Krankheit anders als bei anderen? Warum sind jetzt so viele Maßnahmen notwendig? Warum schauen wir jetzt plötzlich auf das Pflegepersonal? Die Situation in den Krankenhäusern ist nicht anders als sonst. Jetzt wird es nur anders kommuniziert, es gibt einen anderen Namen dafür und dem ganzen ist eine schreckliche Panikmache von Seiten der Regierung zuvor gestanden. Deine Äußerungen sind nicht objektiv und tragen nichts zur Lösung der Situation in unserem Land, auf der ganzen Welt bei!
03.02.2021 11:56
genau,
ist die Pandemie (ja es ist durchaus eine), dann schneller vorbei? Oder verheizen wir damit noch mehr Steuergelder und arbeiten nicht an einer Lösung
18.02.2021 17:05
ENDLICH
Ich finde es super, dass es endlich beherzte Bürger, ja sogar Rechtsanwälte, gibt, welche sich gegen die Ignoranz dieser Regierung auflehnen. Es kann doch nicht sein, dass hier unter dem Deckmantel einer Pandemie von der Regierungsspitze laufend die Gesetze mit Füßen getreten werden. Wenn sich schon die Politik nicht an die Gesetze hält, warum sollen es dann die Bürger machen. Weitere Vergehen sind Verschwendung von Steuergeldern, Gefährdung, Freiheitsentzug etc. etc. Ich hoffe, dass es durch eine derartige Aktivität zur Absetzung dieser Regierung kommt! DANKE für diese entschlossene Aktivität, SUPER GEMACHT!
03.02.2021 09:59
Grieskirchen Rechtsanwälte
Danke, endlich jemand für unsere Grundrechte!
03.02.2021 07:38
Anzeige gegen Regierung
Eine Anzeige wegen Paragraph 275 Landzwang habe ich schon im Dezember 2020 gemacht, die wurde allerdings postwendend eingestellt! Mit dem Zusatz : Ein Weiterfürungsantrag ist nicht zulässig ! Ja da fehlen einem die Worte!
02.02.2021 23:02
Anzeige der Rechtsanwälte
Ich bin schockiert über Menschen die so einfach ihre Grundrechte aufgeben! Gott sei Dank gibt es Menschen die sich zur Wehr setzen! Danke an alle die sich was trauen!
02.02.2021 23:02
Endlich
Es ist allerhöchste Zeit das sich jemand dieser Sache annimmt wril langsam glaubt unser Bundeskanzler er könne sich alles erlauben. Sogar die Empfehlungen der WHO bezüglich PCR test und Masken werden einfach ignoriert. Da kommt es einem in den sinn zu glauben die Herren leiden an größenwahn
02.02.2021 22:50
Keine gesetzliche Grundlage? Reicht eine Pandemie nicht aus? Traurig
02.02.2021 22:48
Keine Gesetzliche Grundlage? Reicht eine Pandemie nicht aus ? Richtig traurig
02.02.2021 23:10
Keine gesetzliche Grundlage.
Nein lieber Optimist - auch in einer Pandemie (wenns wirklich eine wäre) oder anderen Krise hat die Regierung sich an die Verfassung zu halten. Ich bin kein Jurist aber ich würd mal annehmen dazu ist die Verfassung da.
Danke für euren Einsatz. Schön das es noch Leute gibt die für unsere Verfassung und unsere Rechte kämpfen. Ich danke euch.
02.02.2021 22:18
tolle sache!
längst überfällig, dass sich hier jemand engagiert, der die mittel dazu hat! hoffe die staatsanwaltschaft sieht das genauso und das verfahren wird nicht von regimetreuen "daschlogn"
02.02.2021 22:10
Super,.. Genau die Info auch von AfA Zone
Tolle Arbeit
02.02.2021 22:00
Bravo!
Danke für euren unermüdlichen Einsatz! Solche Leute braucht unser Land im Moment! Ich vertraue auf euch, liebe Rechtsanwälte der Grundrechte!