Neues ORF-Gesetz beschlossen: ab 2024 kommt die Haushaltsabgabe

In Oberösterreich wird keine Landesabgabe fällig - dafür in den Bundesländern Wien, Burgenland, Steiermark, Kärnten, Salzburg und Tirol. Wer bisher von den GIS-Gebühren befreit war, muss auch künftig keinen Beitrag zahlen, ebenso ausgenommen sind Nebenwohnsitze. Firmen hingegen müssen die neue Gebühr - abhängig von der Unternehmensgröße - bezahlen.

Mehr Möglichkeiten im digitalen Raum

Für den ORF bedeutet das neue Gesetz mehr Möglichkeiten online, indem Inhalte sowohl nur für online als auch online-first produziert werden dürfen. Auch darf das Medium einen Online-Kinderkanal anbieten und ORF Sport Plus als digitalen Kanal führen. Im Gegenzug soll der Textanteil auf der „Blauen Seite“ orf.at beschränkt werden. Das Bestehen des Radiosymphonieorchesters wird mit Bundesmitteln bis 2026 gesichert. Inhalte der ORF-TV-Thek sollen künftig länger als nur sieben Tage verfügbar sein, dafür gibt es stärkere Werbebeschränkungen im Radio- und Digitalbereich, wie auch mehr Transparenzpflichten etwa bei Nebeneinkünften.

Die Werbeeinschränkungen werden dem ORF weniger Einnahmen bescheren, Generaldirektor Roland Weißmann muss seinen Sparkurs fortsetzen. Auch deshalb, weil für 2023 ein Minus von 17 Millionen Euro erwartet wird, wie vergangene Woche bekannt wurde.

Kritik von Opposition, Privaten und der Gewerkschaft

Kritik hagelte es von der Opposition und von Seiten der Privaten Medienverbände. Der Verband Österreichischer Zeitungen und der Verband Österreichischer Privatsender kündigten an, Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission einzulegen. Beide befürchten eine ORF-Dominanz im Online-Markt und sehen damit die Existenz Privater Medien gefährdet.

Die NEOS meint, das Gesetz biete „keine Schärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und keinerlei Entpolitisierung“.

Die SPÖ forderte eine sozial gestaffelte Haushaltsabgabe, daneben fehle es dem Gesetz an einer Stärkung der Unabhängigkeit des ORF. Die ÖVP dominiere mit zwei Drittel der Mitglieder den Stiftungsrat, das sei undemokratisch und schwäche die Unabhängigkeit.

Herbert Kickl (FPÖ) bezeichnete die Haushaltsabgabe als „unzumutbare Zwangssteuer und eine absolute Schande“, mit der „Bonzen- und Privilegienritter wie die 14 ORF-Direktoren“ finanziert würden. Was es dafür nicht gäbe, seien Reformen, Einsparungen und Transparenz.

Die Gewerkschaft GPA kritisiert, dass der ORF durch „die unsichere Finanzierungsperspektive einem ständigen Restrukturierungsdruck ausgesetzt“ werde. Auch die jährliche Reduktion der Personalkosten lehnt sie ab. Eine Entpolitisierung des Stiftungsrats, die Verbesserung der Situation von freien Mitarbeitern und Nachbesserungen bei der Gleichstellung seien verabsäumt worden.

Medienministerin Susanne Raab: „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss finanziert werden“

ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger und Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer verteidigten die Novelle. Es sei notwendig, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu den GIS-Gebühren umzusetzen und die Streaming-Lücke zu schließen, so Egger. Durch die Haushaltsabgabe werde es für viele günstiger. Auch der Erhalt der Medienvielfalt sei der ÖVP ein wesentliches Anliegen gewesen. Maurer meinte, dem ORF werde es mit der Novelle ermöglicht, „digitaler und zukunftsfit“ zu werden. Gleichzeitig werde er zu mehr Barrierefreiheit verpflichtet.

Zur inhaltlichen Kritik am ORF merkte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) an, auch sie sei „nicht mit allem einverstanden“, was der ORF sende. Es brauche aber - wie in anderen Ländern auch - einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich und diesen müsse man auch finanzieren.