Jugendkriminalität, Gemeindefusionen, Windkraft: oö. Landtagssitzung am Donnerstag
OÖ/LINZ. Am Donnerstag findet wieder Landtagssitzung im Landhaus Linz statt. Die Themen sind vielfältig und reichen von Jugendkriminalität bis zu Windenergie. Die Sitzung kann wie gewohnt im Livestream mitverfolgt werden.

Im Jahr 2025 werde zwei bedeutende Jubiläen begangen: 80 Jahre Kriegsende und 70 Jahre Staatsvertrag. Die OÖVP bringt daher gemeinsam mit der FPÖ eine Bundesresolution ein, mit dem Ziel, verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten im Bildungs- und Integrationsbereich zu verankern.
Wolfgang Stanek (ÖVP), Vorsitzender des Unterausschuss Extremismus: „Geschichtsbewusstsein ist kein Selbstläufer. Es braucht aktive Maßnahmen, um gerade jungen Menschen die Bedeutung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten näherzubringen. Gedenkstättenbesuche sind dafür ein wertvolles Mittel“, betont Stanek.
SPÖ-Extremismussprecher Erich Wahl begrüßt die Resolution: „Wir nehmen die Einladung zur Mitunterzeichnung gerne an, immerhin fordern wir den flächendeckenden Besuch von NS-Gedenkstätten bereits seit 2022.“
FPÖ zu Jugendkriminalität
Die FPÖ interessiert sich für die konkreten Kosten der Oö. Kinder- und Jugendhilfe für die Betreueung eines Brudertrios aus der Slowakei, „die mit 13, 14 und 17 Jahren schon für mehrere Diebstähle und Sachschäden verantwortlich sein sollen“, so FPÖ-Kubobmann Herwig Mahr. Daher gibt’s dazu eine mündliche Anfrage an Landesrat Michael Lindner (SPÖ).
In einem dringlichen Antrag als Bundesresolution wird gefordert, die Strafmündigkeit an aktuelle Herausforderungen anzupassen, so Mahr, der sich „eine Einzelfallprüfung zur Einsichtsfähigkeit“ vorstellen kann. Ein weiterer Vorschlag: In Betreuungseinrichtungen müssen für jugendliche Intensivtäter Hausarrest oder Fußfesseln ermöglicht werden.
Auch lesen: Neue Strategien nötig: Wie Oberösterreich gegen steigende Jugendkriminalität ankämpfen will
Grüne: Von Windkraft bis zur psychischen Gesundheit
Die oö. Grünen machen das Windkraftsperrgebiet OÖ, bedrohte Heizkesselförderungen, Baurest-Deponien, Gemeindefusionen, Stallbetretungen sowie die psychische Gesundheit der OÖ. Schüler zum Thema.
In einer dringlichen Anfrage will man von Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) wissen, warum Windkraft nicht massiv ausgebaut, sondern mit einer neuen Verordnung verhindert werde.
Auch lesen: Windkraft: Ein Drittel Oberösterreichs wird Ausschlusszone, Aus für Windpark-Projekt Sandl
In einem dringlichen Antrag wird gefordert, Förderungen für den Heizungstausch beizubehalten und langfristig attraktiv zu gestalten.
In Weibern ist eine Baurestmasse-Deponie geplant, eine Bürgerinitiative wehrt sich. Die Grünen fordern daher in einem Antrag eine Regelung vom Bund, die die Rechte der Gemeinden und Anrainer stärkt, sowie Raumplanung ebenso berücksichtigt wie den tatsächlich Bedarf an einer Deponie.
Auch lesen: Bürgerinitiative brachte 2.500 Unterschriften gegen Deponie in Weibern beim Land ein
In mündlichen Anfragen wollen die Grünen von Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) wissen, „was sie tun wird, um den Oö. Gemeinden die notwendigen Werkzeuge zur Prüfung der Sinnhaftigkeit möglicher Fusionen bereitzustellen“. Anlass ist ein Bericht des Landesrechnungshofes.
Auch lesen: Gemeindefusionen: Landesrechnungshof sieht großen Aufholbedarf
Ebenfalls an Langer-Weninger gerichtet ist eine Anfrage im landwirtschaftlichen Bereich. 2021 wurde das Stallbetretungsverbot im Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz verschärft. Die Grünen hinterfragen die Notwendigkeit, wollen wissen, wie viele Verwaltungsübertretungen seit dem Jahr 2022 bei den Oö. Bezirksverwaltungsbehörden mit Bescheid festgestellt wurden.
Und von Landesrätin LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) wollen die Grünen wissen, mit welchen Maßnahmen die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in den Schulen verstärkt gefördert und unterstützt werden soll.
MFG OÖ: Nulllohnrunde bei Politikern gefordert
Die MFG OÖ bringen eine dringliche Anfrage zur finanziellen Lage des Budgets ein. Von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will man wissen, wie schwer der prognostizierte Einbruch beim Wirtschaftswachstum das Budget belastet. Auch ein Initiativantrag für eine Nulllohnrunde bei den Politikerbezügen wird eingebracht.
Gleichzeitig werde MFG auf die dringliche Anfrage der Grünen zur Windkraft reagieren, wird angekündigt. Für die MFG ist Oberösterreich kein Windland, die Partei spricht sich für verbindliche Tabuzonen aus.
NEOS: Deutschoffensive bei Kinder
Die NEOS bringen einen Antrag für eine Deutschoffensive im Kindergartenalter ein, in einer mündlichen Anfrage wollen sie von LH-Stellvertreterin Haberlander auch wissen, wie viele Kinder im letzten Kindergartenjahr im Rahmen der Sprachstandsfeststellung als förderbürftig eingestuft wurden.
Dazu wird ein Drei-Punkte-Plan vorgelegt: Verpflichtende Deutsch-Sommerkursefür Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf nach dem letzten verpflichtenden Kindergartenjahr, Stufenweise Erweiterung der wöchentlichen Besuchspflichtim verpflichtenden Kindergartenjahr für Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf, Verpflichtung der Erziehungsberechtigtenzur Mitwirkung sowie Implementierung von Eskalationsstufen
Wie auch die FPÖ machen die NEOS die Jugendkriminalität zu Thema, zudem auch Gemeindefusionen.
Sonderpädagogik: Fraktionsübergreifende Resolution
SPÖ, ÖVP, FPÖ und die Grünen setzen sich in einer Bundesresolution für die Verbesserung der sonderpädagogischen Unterstützung ein. Der aktuelle 2,7-Prozent-Deckel, der als Grundlage für die Finanzierung dient, bilde den tatsächlichen Unterstützungsbedarf vieler Regionen nicht ab.
Konkret fordern die Fraktionen die Anpassung des 2,7-Prozent-Deckels, die Ermittlung und Ausfinanzierung des tatsächlichen Bedarfs an Sonderpädagogen sowie die Weiterentwicklung des Eltern-Kind-Passes.
„Ich hoffe, dass durch dieses starke, fraktionsübergreifende Zeichen aus Oberösterreich jedes Kind die Unterstützung bekommt, die es benötigt. Jedes Kind hat das Recht auf die beste Bildung“, so SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter.
SPÖ, Grüne und NEOS fordern mit einer gemeinsamen Resolution an die Bundesregierung auch die Sicherstellung einer parteienunabhängigen Presseförderung. Auslöser für die von der SPÖ initiierte Dringlichkeitsinitiative waren jüngste Aussagen auf Bundesebene um eine Reform der Presseförderung und Ankündigungen zur ORF-Finanzierung, die das Ziel von Einsparungen verfolgen.
Im Stream
Die Plenarsitzung des Oö. Landtags kann per Livestream mitverfolgt werden. Infos und Stream unter www.ooe-landtag.at
Kommentare sind nur für eingeloggte User verfügbar.
Jetzt anmelden