Amstettner Gemeinderat: Debatte um Photovoltaik-Förderungen

„Die Einstellung der Photovoltaik-Förderungen ist ein alarmierendes Signal, das unter dem Deckmantel des Sparens präsentiert wird, während die Mittel offensichtlich in andere Ressorts umgeleitet werden. Dies ist ein Rückschritt, der die bisherige Vorreiterrolle Amstettens im Klimaschutz gefährdet“, zeigt sich Hörlezeder empört.

Die Grünen hätten in den vergangenen Jahren in der Stadtregierung bewiesen, dass ambitionierte Klimaziele nicht nur erreichbar seien, sondern auch breite Unterstützung in der Bevölkerung finden würden.

„Unter meiner Führung wurden Fördermittel für Photovoltaikanlagen verdoppelt und damit entscheidende Schritte zur Energiewende eingeleitet. Allein 2024 wurden 200 PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 2,046 MWp gefördert – ein Meilenstein für die Stadt und ein Vorbild für ganz Österreich. Doch nun zeigt sich, was passiert, wenn die Grünen nicht mehr mitregieren: Schwarz-Rot scheint den Klimaschutz aus dem Fokus zu verlieren“, so Hörlezeder.

Budget als Argument „nicht überzeugend“

Die Argumentation der neuen Stadtregierung, dass Kürzungen notwendig seien, um das Budget auszugleichen, sei für den Grünen-Chef nicht überzeugend.

„Während andere Projekte großzügig finanziert werden, wird der Klimaschutz auf ein Minimum reduziert. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass nachhaltige Investitionen langfristig sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sind. Die Umleitung der Mittel in andere Ressorts ist ein klares Zeichen dafür, dass Klimapolitik unter Schwarz-Rot keine Priorität hat“, kritisiert Hörlezeder weiter und verweist auf die Vision, Amstetten bis 2040 klimaneutral zu machen. Die Einstellung der Förderungen gefährde diese Zielsetzung „massiv“.

Förderprogramme für erneuerbare Energien wie Photovoltaik seien essenziell, um Bürger zu motivieren und einzubinden. „Ohne diese Unterstützung wird die Energiewende ins Stocken geraten“, befürchtet der Politiker . Für ihn sollte die Entscheidung der schwarz-roten Koalition als Weckruf verstanden werden. „Es zeigt sich einmal mehr, dass Klimaschutz keine Selbstverständlichkeit ist und politisches Engagement notwendig bleibt“, so Hörlezeder.

SPÖ: Klimaschutz als „Herzensangelegenheit“

Der neue Klimaschutz-Stadtrat Gerhard Riegler (SPÖ) zum Thema: „Nachhaltiger Klimaschutz ist mir eine persönliche Herzensangelegenheit. Das bedeutet, dass wir unter meiner Verantwortung als Stadtrat für Klimaschutz in den kommenden Jahren unsere Anstrengungen auf Gemeindeebene verstärken werden. Dazu zählen unterschiedliche Maßnahmen, die etwa auch im Klimaaktionsplan festgehalten sind. Beim Ausbau der Photovoltaikanlagen in Amstetten sind wir bereits sehr weit fortgeschritten, sodass in den kommenden Jahren die Schwerpunkte in anderen Bereichen liegen werden. Die zeitweilige Aussetzung der Förderungen werden wir evaluieren, wenn es wirtschaftlich wieder aufwärts geht und neu auflegen.“