Braunau erkennt NS-Ehrenbürgerschaften ab

Die Rolle des Komponisten Josef Reiter und des „Gauheimatpflegers“ Eduard Kriechbaum in der Zeit des Nationalsozialismus war bei einer wissenschaftlichen Prüfung der Braunauer Straßennamen untersucht worden. Florian Schwanninger, der Leiter des Lern- und Gedenkortes Hartheim, hatte diese durchgeführt. Er ordnete beide der Kategorie 1 zu, was bedeutet: Es besteht ein erheblicher Diskussionsbedarf. Beide hatten dem Gutachten zufolge etwa die NS-Bewegung verehrt.

Darauf reagierte jetzt der Braunauer Gemeinderat. Die Ehrenbürgerschaft, die Josef Reiter 1922 von der Stadt verliehen wurde, erkannte der Gemeinderat einstimmig ab. Auch die 1952 an Eduard Kriechbaum vergebene Auszeichnung wurde aberkannt. Hier war der Beschluss nicht einstimmig, die Mitglieder der FPÖ-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme.

Kritik am Gutachten

Zwei Enkel von Kriechbaum hatten vor der Sitzung das Gutachten kritisiert. Sie argumentieren unter anderem mit einem Tagebucheintrag aus dem Jahr 1942. Kriechbaum schreibt hierin: „Nationalismus und Bolschewismus haben neben so vielen anderen auch den Terror gemeinsam. Ich verstehe es heute wieder sehr gut, warum sich in den Jahren 1933/34 alles in mir gegen diese Gewalt als oberste ‚Gottheit‘ verehrende System bäumte.“

Nach Reiter ist aktuell in Braunau eine Straße benannt, nach Kriechbaum eine Stiege. Ob es zu einer Namensänderung kommt, wurde in der Sitzung nicht besprochen.

Vizebürgermeister angelobt

Ein weiterer Tagesordnungspunkt: Alfred Hermann (ÖVP) wurde zum Stadtrat ernannt und als neuer Vizebürgermeister von Bezirkshauptmann Gerald Kronberger angelobt. Hermann betonte in seiner Antrittsrede, die beste Linie für das gemeinsame Ziel finden zu wollen.

Neue Schulstraßen

Ein wichtiger und schon länger geplanter Punkt wurde zudem bei den Anträgen des Verkehrsausschusses behandelt. Die Straßen im Bereich des Gymnasiums Braunau und der Volksschule Laab (Trentinerplatz und Höfterstraße) wurden zur Schulstraße erklärt. Bei der Franz-Amberger-Straße, Franz-Stelzhamer-Straße und Höfterstraße wurden zusätzlich zeitweise Parkverbote und Elternparkplätze beschlossen. Die Maßnahmen sollen Schülern mehr Sicherheit bieten.

Thema Begegnungszone

Die SPÖ-Fraktion erinnerte in einem Antrag an das Thema Begegnungszone im Bereich Salzburger Vorstadt und Oberer Stadtplatz. Gefordert wurde, dass das Thema in einer der kommenden Sitzungen des Arbeitskreises Mobilität mit Priorität behandelt wird, damit über die Umsetzung zeitnah abgestimmt werden kann. Die Begegnungszone soll den Stadtplatz beruhigen, Dauerparkplätze sollen an den Rand der Innenstadt verlegt werden.

Neuer Spar in Laab

Diskutiert wurde außerdem über eine Baumöglichkeit für einen neuen Spar in Laab. Während Elke Gapp (Grüne) kritisierte, dass dadurch eine weitere Fläche versiegelt werde, legte Wolfgang Grabner-Sittenthaler (SPÖ) den Fokus darauf, dass durch die Ansiedelung der Stadtteil einen notwendigen Nahversorger erhält. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Hoher Beratungsbedarf

Wie wichtig die Braunauer Frauenberatungsstelle „Frau für Frau“ ist, betonte Martina Schäfer (SPÖ) bei einem Ansuchen zur Förderung des Angebotes. So lag der Bezirk Braunau 2024 bei den Wegweisungen und Betreuungsverboten im Spitzenfeld. Der Beratungsbedarf erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.