S 10: Proteste gegen Planungsstopp aus verschiedenen politischen Lagern

Mag. Claudia Greindl, 13.07.2021 16:21

RAINBACH/BEZIRK FREISTADT. Proteste aus ganz unterschiedlichen politischen und inhaltlichen Lagern hagelte es nach dem von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler verordneten Klimacheck für alle laufenden Asfinag-Projekte. Für den Weiterbau der S 10 von Freistadt Nord bis Rainbach Nord bedeutet dieser eine Verzögerung. Wie Tips berichtete, legten zahlreiche Rainbacher am Montag Früh bereits mit einem Protestspaziergang den Verkehr im Ort kurzfristig lahm.

Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete richtete gemeinsam mit Kollegen eine parlamentarische Anfrage an Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Foto: Liebherr

Völliges Unverständnis herrscht bei FPÖ-Bezirksobmann LAbg. Peter Handlos über die Entscheidung der Grünen Ministerin hinsichtlich des Stoppens wichtiger Infrastrukturprojekte wie den Weiterbau der S 10. „Diese Verbindung wird nicht nur als Umfahrung für den verkehrsgeplagten Ort Rainbach, sondern auch für die gesamte Region einen enormen Schub bewirken. Alle Verfahren wurden bereits geführt“, so Handlos. Merkwürdig scheint für Handlos die Kritik der ÖVP: „Ich erinnere, dass die ÖVP es ist, welche mit den Grünen gemeinsam in einer Bundesregierung sitzt. ich erwarte mir von den Abgeordneten in Wien entschieden gegen die Entscheidung des Stopps einzutreten!“ Die Teilnahme von ÖVP-Politikern am Protestspaziergang in Rainbach Montag Früh empfindet Handlos angesichts der Koalition mit den Grünen auf Bundesebene als unglaubwürdig. „“Den Grünen muss auch endlich klar werden: Der Ausbau der Straßen ist genauso wichtig wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs“, so der Verkehrssprecher der oö. FPÖ.

„Weiterbau der S 10 kein Luxus“

„Der Weiterbau der S 10 ist kein Luxus, sondern pure Notwendigkeit, da Rainbach und auch Leopoldschlag und Wullowitz schon jetzt im Verkehr ersticken“ so die Freistädter ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs. „Es mag Bauprojekte geben, bei denen eine Evaluierung gerechtfertigt ist, das Projekt Weiterbau S 10 ist definitiv kein solches!“ Tschechien wolle bis 2025 mit seiner Autobahn an der Grenze in Wullowitz sein. „Was dies für das weitere Verkehrsaufkommen und die schon jetzt leidgeplagten Anwohner bedeutet, will man sich gar nicht vorstellen“ weiß die Abgeordnete um die Problematik bestens Bescheid. „Für mich ist völlig unverständlich, warum Ministerin Gewessler nun den Weiterbau der S 10 bremst. Mit jeder Verzögerung setzt die Ministerin die Verkehrssicherheit und Lebensqualität in unserem Bezirk aufs Spiel!“

Parlamentarische Anfrage an Ministerin

Aus diesem Grund hat sie diese Woche zusammen mit mehreren Kollegen eine aus insgesamt 36 Fragen bestehende parlamentarische Anfrage an Ministerin Gewessler eingebracht. „Die Fragestellungen beziehen sich unter anderem darauf wie und warum es zu dieser Entscheidung gekommen ist, wer die Weisung in Auftrag gegeben hat, wie und wann die Weisung der Asfinag mitgeteilt wurde. Besondere Bedeutung hat auch die Frage, welche der betroffenen Projekte für die Verkehrssicherheit relevant sind und ob die betroffenen Gemeinden und Länder in den Evaluierungsprozess eingebunden werden. Auch ist zu klären ob bei der Evaluierung auf die derzeit vom Individualverkehr betroffene Bevölkerung Rücksicht genommen wird, die sich durch die Bauprojekte eine Entlastung erwartet hat“ erklärt Jachs.

Bürgermeister-Einladung an Gewessler

Darüber hinaus hat Bürgermeister Lorenz die Ministerin bereits eingeladen, sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. „Ich bin gespannt auf die Antwort der Ministerin, denn eines ist klar: einen Stopp wird es mit uns als ÖVP nicht geben! Gerade für unsere Region ist die Errichtung der Umfahrung Rainbach und der Lückenschluss bis zur Grenze unbedingt notwendig, geht es doch um die Sicherheit der Einwohner und vor allem der Kinder und letzten Endes um die Lebensqualität“ ist Jachs entschlossen, mit vollem Einsatz für den raschen Weiterbau zu kämpfen.