Hinweis auf möglicherweise unzulässige politische Werbung

Diese Datenschutzhinweise erfüllen die Informationspflichten gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Meldeformulars für politisch unzulässige Werbung. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, vertraulich Hinweise zu Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur politischen Werbung einzubringen.

Melden kann jeder der eine Beobachtung oder einen Verdacht auf politisch unzulässige Werbung mitteilen möchte. Die Nutzung des Formulars steht unabhängig von beruflicher oder privater Stellung offen.

Die im Rahmen einer Meldung übermittelten Daten werden ausschließlich zum Zweck der Prüfung, Bearbeitung und gegebenenfalls Weiterleitung des Hinweises an zuständige interne oder externe Stellen verwendet. Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von Verstößen gegen rechtliche Vorschriften zur politischen Werbung.

Die Identität der meldenden Person wird von der bearbeitenden Stelle vertraulich behandelt. Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Externe Stellen werden nur insoweit einbezogen, wie dies zur rechtlichen Prüfung oder Durchsetzung notwendig ist, etwa durch hinzuziehen eines Rechtsbeistands.
Kontakt Verantwortliche(r):

Tips Zeitungs GmbH & Co KG
Promenade 23
AT - 4020 Linz

Kontakt des Datenschutzbeauftragten:

Für Datenschutz relevante Fragen können Sie sich gerne an datenschutz@tips.at wenden oder postalisch direkt an einen der Verantwortlichen.

Rechtsgrundlage:

rechtliche Verpflichtung DSGVO Art.6 Abs.1 Lit.c / berechtigtes Interesse DSGVO Art.6 Abs.1 Lit.f

Begründung der berechtigten interessen:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Meldeformular für politisch unzulässige Werbung erfolgt auch auf Grundlage berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Diese Interessen bestehen insbesondere darin,

• die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zur politischen Werbung sicherzustellen,
• mögliche Verstöße gegen Wahlwerbe- und Mediengesetze aufzuklären und zu dokumentieren,
• die Allgemeinheit vor unzulässiger politischer Einflussnahme zu schützen,
• die Bearbeitung eingehender Meldungen zu ermöglichen und bei Bedarf Rückfragen stellen zu können, sowie
• die rechtssichere Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der durchgeführten Prüfungen zu gewährleisten.

Die Verarbeitung beschränkt sich auf den jeweils erforderlichen Umfang und erfolgt unter Wahrung der Vertraulichkeit und des Schutzes der Rechte der betroffenen Personen.

Empfänger und Kategorien der Empfänger:
Ihre Daten werden an keine anderen Empfänger oder Dritte weitergereicht.
Drittland:

Ihre Daten werden in diesem Zusammenhang an kein Drittland übermittelt.

Speicherdauer / Kriterien für die Festlegung der Dauer:
Für Daten, die für die Bearbeitung eines Hinweises benötigt werden, gelten folgende Fristen:

Personenbezogenen Daten werden ab ihrer letztmaligen Verarbeitung oder Übermittlung fünf Jahre und darüber hinaus so lange aufbewahrt, als es zur Durchführung bereits eingeleiteter Verfahren erforderlich ist. Nach Entfall der Aufbewahrungspflicht werden personenbezogene Daten gelöscht.

Protokolldaten:
Tatsächlich durchgeführte Verarbeitungsvorgänge (z.B. Änderungen, Abfragen und Übermittlungen) werden protokolliert.
Diese Protokollierungsdaten werden ab ihrer letztmaligen Verarbeitung oder Übermittlung bis drei Jahre nach Entfall der Aufbewahrungspflicht (s. oben) aufzubewahrt.
Rechtsmittelbelehrung:

• Auskunftsrecht: Auf Anforderung erteilen wir Ihnen unentgeltlich Auskunft über den Umfang, die Herkunft und den/die Empfänger der gespeicherten Daten sowie den Zweck der Speicherung. Bei exzessiven Auskunftsbegehren (öfter als 4-mal pro Jahr) behalten wir uns die Verrechnung eines Aufwandersatzes vor.
  
  
• Recht auf Berichtigung: Sollten trotz unserer Bemühungen um Datenrichtigkeit und Aktualität unrichtige oder unvollständige Informationen gespeichert sein, werden wir diese auf Ihre Aufforderung hin berichtigen.
  
  
• Löschung: Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie ein Recht auf Löschung, etwa im Zusammenhang mit einem Widerspruch oder wenn Daten unrechtmäßig erhoben wurden. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Löschung vorliegen (dem also keine gesetzlichen Pflichten oder überwiegenden Interessen entgegenstehen), werden wir die begehrte Löschung umgehend vornehmen.
  
  
• Einschränkung: Sie können aus den Gründen, die einen Löschungsanspruch begründen, auch Einschränkung der Datenverarbeitung begehren – dann müssen die gespeicherten Daten gespeichert bleiben (z. B. zu Beweissicherungszwecken), dürfen aber nicht mehr anderweitig genutzt werden.
  
  
• Widerspruch/Widerruf: Gegen Datenverarbeitung, die wir gestützt auf ein berechtigtes Interesse vornehmen, können Sie Widerspruch einlegen – soweit es um Datenverarbeitung für Direktwerbezwecke geht, wirkt dieses Widerspruchsrecht absolut. Abgegebene Einwilligungen können jederzeit schriftlich und kostenfrei widerrufen werden.
  
  
• Datenübertragbarkeit: Wenn Sie die von Ihnen bekannt gegebenen Daten einem anderen Verantwortlichen übergeben wollen, werden wir diese in einem elektronisch übertragbaren Format bereitstellen.

Details zu Ihren Rechten wie sie diese geltend machen, sowie die Kontaktdaten der Verantwortlichen und Ansprechpartner für Datenschutz finden Sie unter:
www.tips.at/datenschutz

Beschwerderecht bei der Behörde:

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung bzw. sonstige datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40-42, 1030 Wien
Telefon: +43 1 52 152-0
E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Profiling:
Ihre Daten werden in diesem Zusammenhang nicht für Profiling oder zur automatisierten Entscheidungsfindung herangezogen.
Fremdverwendung:

Ihre Daten werden zu keinem anderen Zweck verarbeitet.

Anwendung von Art 13/14 Abs 1/2/3/(4):
DSGVO Art 13/14 Abs. 1/2/3 findet Anwendung