Bilanz 2021 der AK Gmunden: Fast 7 Millionen Euro erkämpft

316.040 Anfragen haben die Expertinnen und Experten der AK Oberösterreich in ihrer Zentrale in Linz und in den 14 Bezirksstellen im Jahr 2021 bearbeitet. Und sie haben fast 90 Millionen Euro für die AK-Mitglieder erkämpft. Das zweite Corona-Jahr hat die Arbeitnehmer/- innen vor besondere Herausforderungen gestellt, die sich auch in den Beratungen in der AK Oberösterreich niedergeschlagen haben.

Das letzte Monat des vergangenen Jahres stand ganz im Zeichen des Präsidentenwechsels. Nach 18 Jahren an der Spitze der Arbeiterkammer Oberösterreich ist Dr. Johann Kalliauer im November 2021 in Pension gegangen. Als seinen Nachfolger wählte die Vollversammlung der AK Oberösterreich mit großer Mehrheit den bisherigen Vizepräsidenten Andreas Stangl.

Politische Erfahrung

Andreas Stangl ist 52 Jahre alt, erlernte in der AMAG in Ranshofen einen Metallberuf und ist seit seiner Jugend in der Gewerkschaft aktiv. Er war Betriebsratsvorsitzender, Geschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) Oberösterreich, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der AK, stellvertretender Vorsitzender des ÖGB und AK-Vizepräsident in Oberösterreich. Er war langjähriger Stadtrat und Vizebürgermeister in Leonding, ist in der Landespolitik bestens vernetzt und kann so die Interessen der Mitglieder optimal vertreten. Zuletzt hat er als Sprachrohr für die Beschäftigten in der Pflege in harten Verhandlungen mit dem Land Verbesserungen erreicht. In der Corona-Krise hat er dazu beigetragen, sehr rasch die Kurzarbeit auf den Weg zu bringen, die zigtausende Arbeitsplätze gerettet hat.

Einsatz für eine gerechte Arbeitswelt

Die AK Oberösterreich sieht Stangl als unverzichtbares Korrektiv für gesellschaftliche Machtungleichgewichte zwischen Arbeitnehmern/-innen und Unternehmen. Noch immer gebe es eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Rechten der Arbeitnehmer/-innen und deren Respektierung und Anwendung in den Unternehmen. Die meisten Anfragen gab es auch 2021 zum Arbeits- und Sozialrecht und hier insbesondere zum Entgelt, zu den Pensionen und zur Auflösung von Dienstverhältnissen. Rund 60 Prozent aller Anfragen beim AK-Rechtsschutz betrafen diese drei Themen. Weitere wichtige Themen waren Arbeitslosengeld/Notstandshilfe, Mutterschaft/Karenz/Wochengeld, Altersteilzeit und Pflegegeld. Das Thema Corona- Kurzarbeit, das 2020 noch zu den wichtigsten in der AK-Rechtsberatungen zählte, schien 2021 nicht mehr unter den Top-Ten auf.

In 5.869 Fällen musste die AK Oberösterreich Mitglieder in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten gerichtlich vertreten. Gegen die Missstände, die das notwendig machen, will Stangl entschlossen vorgehen und fordert mehr Respekt und Gerechtigkeit für Arbeitnehmer/- innen. Unter Gerechtigkeit versteht er z.B. die Einhaltung aller arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Schluss mit unbezahlten Überstunden sowie falschen Einstufungen. „Vorenthaltene finanzielle Ansprüche haben nicht nur unmittelbar, sondern auch langfristig negative Auswirkungen und führen etwa zu geringeren Pensionsansprüchen. Frauen, deren Pensionen vielfach ohnehin schon zu niedrig sind, trifft das besonders“, gibt Stangl zu bedenken.

Damit alle Mitglieder möglichst einfach zu ihrem Recht kommen, setzt die AK ganz bewusst auf die Dezentralisierung ihrer Serviceleistungen. Sie bietet ihnen die Möglichkeit, sich Rat und Hilfe direkt in ihrer Region, in einer der 14 AK-Bezirksstellen in ganz Oberösterreich, zu holen.

Fünf Millionen Euro im Jahr 2022 für eine oberösterreichische Ausbildungsoffensive

Jährlich fallen in Oberösterreich rund 3.153 Jugendliche vorzeitig aus dem formellen Bildungssystem heraus. Mehr als 40 Prozent davon (1.296) sind junge Schulaussteiger/-innen, die nach der 9. Schulstufe oder schon zuvor die Schule verlassen. Weit über 40 Prozent (1.362) brechen eine Lehre ab bzw. beenden sie ohne Abschlusserfolg. Der „Rest“ (495) bricht eine weiterführende Schule nach der 10. Schulstufe ab. Der frühe Ausbildungsabbruch (max. Pflichtschulabschluss) umfasst ca. 14 Prozent (rund 12.000 junge Erwachsene) der 20- bis 24- jährigen Oberösterreicher/-innen.

Im Jahr 2021 waren in Oberösterreich im Jahresdurchschnitt 5.388 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren beim AMS gemeldet, die auf Lehrstellen- oder Jobsuche waren und maximal über einen Pflichtschulabschluss verfügten. Im Bezirk Gmunden waren es durchschnittlich 269: 22 Lehrstellensuchende ohne Einstellungszusage, 83 arbeitslose Jugendliche und 164 Jugendliche in Schulungen, jeweils ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

Eine große Ausbildungsoffensive ist daher ein besonderes Anliegen des neuen AK-Präsidenten. Die AK Oberösterreich stellt dafür 2022 fünf Millionen Euro zur Verfügung und Andreas Stangl wird dazu Gespräche mit möglichen Partnern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft führen.

Neben jungen Menschen brauchen auch Langzeitbeschäftigungslose deutlich mehr Unterstützung. Waren im Oktober 2008 noch 1.100 Menschen in Oberösterreich langzeitbeschäftigungslos, sind es jetzt fast 10.000. Dabei zeigt gerade die Corona-Krise, dass es in Oberösterreich in vielen gesellschaftlichen Bereichen enormen Personalbedarf gibt.

Bereits jetzt hilft die Arbeiterkammer vielen Menschen mit individueller Beratung und Ausbildungsunterstützungen, ihren Bildungsweg erfolgreich zu gestalten. Insgesamt hat die AK Oberösterreich im Vorjahr im ganzen Bundesland 1.498 persönliche Bildungsberatungen durchgeführt, 984 davon fanden in der Linzer Zentrale statt. 20 Beratungen führten die AKExperten/- innen in der Bezirksstelle Gmunden durch, um den Ratsuchenden lange Fahrtwege zu ersparen.

Sofortige Entlastung der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege

Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass alle Beschäftigten in Pflege- und Gesundheitsberufen dringend entlastet werden müssen. Beim Corona-Bonus fordert der AK-Präsident eine sofortige Korrektur. Zu viele Beschäftigte wurden übersehen, so zum Beispiel jene, die ihren Arbeitgeber gewechselt haben. Die Covid-Prämie muss daher auf alle Beschäftigten ausgeweitet und deutlich erhöht werden.

Der AK-Präsident fordert, dass sowohl in den Krankenhäusern als auch in der institutionellen und mobilen Pflege das Personal so rasch wie möglich um 20 Prozent aufgestockt wird, verteilt über alle Berufsgruppen. Alleine bis 2025 fehlen in den Mobilen Diensten und Heimen mit vorsichtiger Schätzung 1.600 Vollzeitstellen: Mehraufgaben und neue Anforderungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Und in den Krankenhäusern braucht es 6.025 zusätzliche Dienstposten in der Pflege, nur um Pensionierungen und den Mehrbedarf durch Bevölkerungsentwicklung zu stemmen. Ein Umlegen dieser Zahlen auf einzelne Bezirke ist leider nicht möglich, weil es keine offiziell verfügbaren Daten zu Pflege und Betreuung auf Bezirksebene gibt. Diese werden unter Verschluss gehalten.

Zusätzlich braucht es den sofortigen Einsatz von Unterstützungskräften inkl. Kostenübernahme durch das Land. Und es braucht eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive für alle Bereiche der Gesundheit und Pflege, die auch einen echten und leistbaren Umstieg aus anderen Branchen ermöglicht.

Sozial gerechter Klimaschutz

Für den neuen AK-Präsidenten ist, insbesondere in Oberösterreich, eine sozial gerechte Klimapolitik ein Gebot der Stunde. Ein starker, aktiver Staat müsse dabei die Führungsrolle einnehmen. Dazu braucht es eine Industriestrategie, die Infrastruktur, Bildung und Forschung, Arbeitsmarkt und Regionalpolitik in einem Zukunftskonzept vereint. Politik, Arbeitnehmer und Unternehmensvertretung, Ökonomen/-innen und weitere Experten/-innen sollen die Strategie und die konkreten Maßnahmen dazu gemeinsam erarbeiten.

CO2-Steuern auf Konsum sind aber sozial ungerecht. Sie belasten die ärmeren Bevölkerungsschichten am stärksten. Besonders belastet werden auch die Pendler/-innen. Rund ein Drittel (32,7 Prozent) aller Arbeitnehmer/-innen aus dem Bezirk Gmunden haben ihren Arbeitsplatz am Wohnort. 37,1 Prozent pendeln innerhalb des Bezirks und 30,2 Prozent müssen aus dem Bezirk auspendeln. 29,9 Prozent der Gmundner Pendler müssen dafür hin und retour mindestens 40 Kilometer, 20,8 Prozent mehr als 60 Kilometer und 13,7 Prozent sogar mindestens 100 Kilometer zurücklegen.

Bei einer mittleren täglichen Wegstrecke von 45 Kilometern legen die oberösterreichischen Pendler/-innen jährlich insgesamt 4,8 Milliarden Kilometer zurück. Somit verursacht der Arbeitsweg für sie beim aktuellen Benzinpreis alleine Spritkosten in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro. Im Interesse der Pendler/-innen braucht es einen flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs – vor allem auch in jenen ländlichen und peripheren Regionen, die diesbezüglich bislang vernachlässigt wurden. Park-and-Ride-Anlagen, die den Umstieg auf die Hauptlinien von Bus und Bahn erleichtern, sowie sichere Radwege abseits der Hauptstraßen müssen massiv ausgebaut werden.

Bei der Verbindung Gmunden-Vöcklabruck gibt es Luft nach oben

Für jene Arbeitnehmer/-innen aus dem Bezirk Gmunden, die verstärkt die Bahn als Verkehrsmittel zum Arbeitsplatz nutzen, ist die aktuelle Sanierung und Modernisierung der Salzkammergut- Bahn zwischen Attnang-Puchheim und Stainach-Irdning besonders wichtig. Zudem verbessert der zusätzliche Zug am späteren Abend seit Dezember 2021 die Situation der Bahnpendler/- innen. Verbesserungswürdig sind allerdings die öffentlichen Busverbindungen zwischen Gmunden und Vöcklabruck – insbesondere in den Morgenstunden.

Solange es für viele Pendler/-innen vor allem in ländlichen Regionen für die Fahrt zur Arbeit aber keine öffentliche Alternative zum Privat-Pkw gibt, müssen ihnen die Mehrkosten durch die CO2-Steuern für das Pendeln ausgeglichen werden. Der Pendlerbonus aus der jüngsten Steuerreform reicht nicht aus, um die Mehrkosten abzudecken. Daher sollte die Pendlerpauschale in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag umgewandelt werden, der einkommensunabhängig wirkt und damit sozial gerechter ist.

Nachbesserungsbedarf beim Klimabonus gibt es auch für Mieter/-innen mit einer Öl- und Gasheizung. Da sie nicht über das für die Wohnung verwendete Heizungssystem entscheiden können, sollte eine Kostenbeteiligung der Vermieter/-innen eine fairere Kostenaufteilung und eine höhere Lenkungswirkung bringen. Eine soziale Klimapolitik erfordert auch höhere Steuerbeiträge von den Reichen und staatliche Regulierungen, die die Produzenten in die Verantwortung nehmen. Und ein starker Sozialstaat kann und muss soziale Härten im Zuge des Umbaus verhindern.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt sozial gerecht gestalten

Im Jänner 2019 hat die AK mit 30 Millionen Euro für fünf Jahre einen Zukunftsfonds dotiert, um Digitalisierungsprozesse in oberösterreichischen Betrieben so zu begleiten, dass sie unter aktiver Einbindung von Betriebsräten und Belegschaften arbeitnehmerfreundlich gestaltet werden. 145 Projekte, von denen 70.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, wurden schon gestartet. 49 wurden bereits erfolgreich abgeschlossen.

So digitalisierte das Institut Balance für Psychotherapie und Familienberatung in Gmunden im Rahmen seines Projekts „Working-Life-Balance“ die Arbeitsabläufe und die Kommunikation. 17 Beschäftigte profitieren davon. Alle Daten sind von überall zugänglich und trotzdem vor fremdem Zugriff geschützt. Dadurch wurde es möglich, im Home-Office zu arbeiten, besonders in Corona-Zeiten ist das ein großer Vorteil für die Beschäftigten. Viele Fahrten wurden überflüssig und dank Chatfunktion ist der Austausch mit Kollegen/-innen deutlich einfacher. „Die komplexen Arbeitsanforderungen sind jetzt in einem System erfüllt. Von der Arbeitszeiteinteilung, dem Klientenprogramm über interne Kommunikation bis zum Überblick im geteilten Großteam und bei Klientenanfragen hat sich viel verbessert“, sagt ein Mitarbeiter.

Den Zukunftsfonds, der solche Projekte ermöglicht, will der neue AK-Präsident nicht nur fortführen, sondern auf möglichst viele weitere Betriebe ausweiten. Damit die Arbeiternehmer/- innen die Digitalisierung als Chance erleben, die neue Arbeitsplätze schafft anstatt sie zu vernichten, fordert Stangl aber auch die Politik und die Unternehmen auf, alle Beschäftigten durch einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte Weiterbildungswoche zu unterstützen.

Rat und Hilfe in der AK Gmunden

Im vergangenen Jahr wandten sich 6.915 AK-Mitglieder mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an die AK Gmunden. 4.409 Ratsuchende nahmen eine telefonische Beratung in Anspruch. 2.002 kamen persönlich in die Arbeiterkammer, um sich Hilfe und Unterstützung zu holen. Weitere 504 Mitglieder wollten Auskünfte per E-Mail.

Fast 7 Millionen Euro Vertretungserfolg

Bei vielen Arbeitsrechtsproblemen reicht eine Beratung nicht aus. Die AK muss bei den Arbeitgebern intervenieren und, wenn das nichts bewirkt, vor Gericht gehen, um den Arbeitnehmern/- innen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Durch außergerichtliche Interventionen in 160 Fällen wurden 309.189 Euro an vorenthaltenem Entgelt hereingebracht. Durch Rechtsvertretung vor dem Arbeitsgericht mussten in 53 Fällen 369.277 Euro erkämpft werden. Alles in allem wurden somit 213 Fälle gerichtlich oder außergerichtlich abgeschlossen.

Hauptsächliche Gründe für Rechtshilfen und -vertretungen waren Differenzen bei der Endabrechnung von beendeten Arbeitsverhältnissen (83), vorenthaltene Entgelte (47) sowie Beanstandungen von fristwidrigen Kündigungen oder unbegründeten Entlassungen (36).

In ihrem Engagement für ihre Mitglieder machen die AK-Rechtsexperten/-innen keinen Unterschied, ob es sich um große oder kleine Beiträge handelt. Die erstrittenen Beträge reichen von 80,56 bis zu 87.182 Euro. Von den 213 Fällen stammen 155 aus Betrieben ohne Betriebsrat. Daran erkennt man, wie wichtig eine betriebliche Interessenvertretung für die korrekte Bezahlung der Arbeitnehmer/-innen ist.

Selbst nach einem rechtskräftigen Urteil ist keineswegs sicher, dass bezahlt wird. In einigen Fällen kommen die Arbeitnehmer/-innen nur zu ihrem Geld, wenn die AK ein Exekutionsverfahren ankündigt oder einleitet.

In Sozialrechtsangelegenheiten erstritt die AK Gmunden im Vorjahr 5.489.570 Euro. Das entspricht einem Plus von rund 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei ging es hauptsächlich um Pensions- und Rentenansprüche sowie um Pflegegeld. Zusätzlich wurden 2021 für 38 Arbeitnehmer/- innen aus neun insolventen Betrieben im Bezirk 686.665 Euro durchgesetzt.

In Summe hat die AK Gmunden im Vorjahr an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von insgesamt 6.872.314 Euro erreicht. Wie wichtig die Arbeit der AK-Experten/-innen vor Ort ist, zeigen zwei konkrete Beispiele aus dem Bezirk Gmunden:

AK erkämpft 87.182 Euro nach fristloser Entlassung

Mehr als neun Jahre war ein wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Pharmaunternehmen beschäftigt, als sich die Schließung des Betriebes abzeichnete. Zwischen Betriebsrat und Firma wurde daher ein Sozialplan vereinbart, um soziale Härten abzufedern. Um als Arbeitnehmer daran teilhaben zu können, musste das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst werden. Doch stattdessen wurde der betroffene Arbeitnehmer fristlos entlassen. Die Begründung: Er habe Manipulationen an der Zeiterfassung vorgenommen. Der Mann hätte somit alle Ansprüche aus dem Sozialplan verloren.

Die AK wies die Vorwürfe zurück und klagte gegen die ungerechtfertigte Entlassung. Nach einem aufwändigen Beweisverfahren mit vielen Zeugenbefragungen stellte das Gericht ausdrücklich fest, dass die von der Firma behaupteten wiederholten Manipulationen nicht vorlägen und die aufgezeichneten Arbeitszeiten den tatsächlich geleisteten entsprachen. Daher sprach das Gericht dem Arbeitnehmer den gesamten Klagsbetrag zu. In Summe waren das 87.182 Euro an offenen Ansprüchen, darunter Kündigungsentschädigung, Bonuszahlungen und freiwillige Abfertigung aufgrund des Sozialplans.

Gleich um drei Pflegestufen zu niedrig eingestuft

An mittelgradiger Demenz und Muskelschwäche leidend hatte ein Mann aus dem Bezirk Gmunden um Erhöhung seiner Pflegestufe 3 angesucht. Aufgrund seiner Einschränkungen stürzte er häufig und verletzte sich dabei regelmäßig. Eine Covid-19-Erkrankung verstärkte zudem die Muskelschwäche. Er konnte den Alltag nicht mehr allein bewältigen. Eine 24- Stunden-Hilfe wurde organisiert und die Töchter kümmerten sich zusätzlich täglich um den Betroffenen. Trotzdem lehnte die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag ab. Nach der Klage durch die AK gab das Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag, das einen wesentlich höheren Pflegebedarf bescheinigte. Daher erhielt der Kläger rückwirkend für einen Monat das Pflegegeld der Stufe 4 und ab dann sogar Pflegegeld der Stufe 6. Der finanzielle Unterschied ist beachtlich. Beträgt doch das Pflegegeld der Stufe 6 1.351,80 Euro pro Monat, jenes der Stufe 3 475.20 Euro.