Die Auswirkungen der kostenpflichtigen Nachmittagsbetreuung im Kindergarten

Die Meinungen der drei Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ sind dazu unterschiedlich. In Micheldorf beispielsweise wurden seit Einführung der Elternbeiträge rund die Hälfte der Kindergartenkinder abgemeldet. Der Hauptgrund hierfür ist, dass viele berufstätige Mütter Teilzeit arbeiten. Für sie rechnet sich diese dann nicht mehr. Die Betreuung verlagert sich dann zu Großeltern oder Freunden und Bekannten.

Stundenkürzungen beim Kindergartenpersonal

Wenn weniger Kindergartengruppen zustande kommen, führt dies zu Stundenkürzungen bei Kindergartenpädagoginnen. Denn es benötigt zehn Kinder, damit eine Spielgruppe zustande kommt. „Familien brauchen Unterstützung, um arbeiten und (halbwegs) gut leben zu können. Eltern müssen die Gewissheit haben, dass ihre Kinder bestmöglich betreut werden. Die Wirtschaft benötigt mehr denn je flexible Arbeitskräfte. Bildungseinrichtungen haben eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft. Deshalb ist jeder Euro, der in Kinderbetreuungseinrichtungen investiert wird, gut investiertes Geld“, erklärt Micheldorfs Vizebürgermeister Horst Hufnagl (SPÖ).

Sind die Beiträge für die Finanzierung des Kindergartens notwendig?

Dieser Ansicht von Hufnagl hält Bezirksparteiobmann der ÖVP Christian Dörfel entgegen: “Unser Ziel ist, eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung sicherzustellen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Deshalb investieren Land und Gemeinden kräftig in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Die moderaten, sozial gestaffelten Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung sind notwendig, um die Finanzierung und das Angebot für diejenigen langfristig abzusichern, die keine andere Möglichkeit zur Betreuung haben.  Die Abmeldungen zeigen, dass einige die Nachmittagsbetreuung offensichtlich nur deshalb in Anspruch genommen haben, weil sie gratis war. In Härtefällen kann der Elternbeitrag nach wie vor entfallen. Die Panikmache der SPÖ ist daher an den Haaren herbeigezogen.“

Weniger Gruppen im Kindergarten

Dörfels Ansicht entgegnet Kirchdorfs Bürgermeister Wolfgang Veitz (SPÖ): „Wie befürchtet, hat die vom Land OÖ überfallsartige Verordnung für die Einhebung von Gebühren für die Nachmittagsbetreuung mehrere Nachteile. Zum einen die finanzielle Mehrbelastung für die betroffenen Familien, zum anderen musste sich der Stadtrat auch bereits dazu entschließen, Personalreduktionen beim Kindergartenpersonal durchzuführen. Die weitreichenden Abmeldezahlen habendazu geführt, dass weniger Gruppen im Kindergarten zu führen sind. Die von den Gemeinden einzuhebenden Gebühren stellen darüber hinaus auch keinen finanziellenBeitrag zum Erhalt der Kinderbetreuung in Kirchdorf dar, zumal das Land OÖ auch dieFörderungen für die bestehenden Gruppen gekürzt hat. Sparen tut das Land, Draufzahler sind einmal mehr die Gemeinden und damit ihre Bürgerinnen und Bürger.“

Elternbeiträge wurden in Kremsmünster ausgesetzt

Es wurde in Kremsmünster ein eingebrachter Antrag angenommen, der forderte, dass die Gemeinde die Kindergartengebühren für die Nachmittagsbetreuung für alle Kinder bis Ende des Kindergartenjahres 2017/18 übernimmt. Bürgermeister Gerhard Obernberger (ÖVP) erklärt, warum der Antrag angenommen wurde: “Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sind sich einig, dass die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten etwas kosten darf und muss. Der Grund warum wir die Kosten bis zum Ende des Kindergartenjahres übernehmen ist, dass wir den Beitrag gerecht und an die Gegebenheiten in Kremsmünster anpassen wollen. Die Fragen, die wir klären wollen sind, ob der volle Beitrag einzuheben ist, obwohl wir nur an 4 Tagen eine Nachmittagsbetreuung anbieten (der Bedarf ist an einem Freitag nicht gegeben), oder ob wir eine Staffelung auch für jene einführen wollen, die nur eine Stunde pro Tag eine Betreuung brauchen. Leider war es dem Bildungsausschuss bis zum Gemeinderat im März nicht möglich eine entsprechende Regelung zu finden, daher haben wir uns entschlossen die Beitragspflicht bis zum Sommer auszusetzen und bis zum neuen Kindergartenjahr entsprechende Tarife zu erarbeiten.“

„Erhaltung der Qualität“

Bezirksparteiobmann der FPÖ Michael Gruber beruft sich auf die Qualitätserhaltung: “Um die gute Qualität des Oö. Kinderbetreuungssystems aufrecht zu erhalten und keine neuen Schulden zu machen, hat die FPÖ die Einführung von Elternbeiträgen für die Nachmittagsbetreuung unterstützt. Dies ist eine nachhaltige Maßnahme für die Zukunft. Die mediale Dramatisierung vor allem in SPÖ-geführten Gemeinden darf nicht den Anschein erwecken, dass die Probleme flächendeckender Natur sind. So gibt es in meiner Heimatgemeinde Pettenbach beispielsweise bis dato nur Abmeldungen im einstelligen Bereich aufgrund der Kostenpflicht. Es war von vornherein geplant, im Frühsommer eine Evaluierung der Elternbeitragsverordnung vorzunehmen. Daher kann ich weder den Resolutionen diverser Gemeinden noch der Forderung einer Begutachtung etwas abgewinnen. Es müssen erst einmal die Ergebnisse der Evaluierung abgewartet werden, dann kann man weitere Schritte setzen. Entscheidend ist, dass bei der Evaluierung gezielt jenen geholfen wird, wo weder in der Familie noch mittels Arbeitszeitmodell eine andere Lösung gefunden werden konnte.“

Frauen sind die Hauptbetroffenen

„Die jetzigen Personalreduktionen treffen in Kirchdorf ausschließlich Kindergartenpädagoginnen. Familien und Frauen sind daher die Hauptbetroffenen, die die Einsparungsmaßnahmen des Landes tragen müssen. In Kirchdorf werden wir trotz der verschärften finanziellen Rahmenbedingungen versuchen, auch ab Herbst die Nachmittagsbetreuung bedarfsgerecht aufrecht zu erhalten. Nachdem die zuständige Landesrätin auch von einer Evaluierung der Gebührenverordnung spricht, hoffen wir allerdings auch noch auf Einsicht des Landes und auf Wiederherstellung der freien Betreuung in den Bildungseinrichtungen für unsere kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger.“ nimmt Vizebürgermeisterin von Kirchdorf Vera Pramberger Stellung zu diesem Thema.