Diskussionen um Erhöhung der Stadtratsbezüge in Kirchdorf

Das Land OÖ regelt im OÖ Gemeinde-Bezügegesetz und in der OÖ Gemeindeordnung die Bezüge für Bürgermeister und Gemeindemandatare. Mit der neuen Wahlperiode 2021 wurde die Differenzierung zwischen haupt- und nebenberuflich tätigen Bürgermeistern (mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut) aufgehoben und es ist generell nur noch ein Bezug vorgesehen, nämlich jener, der einem hauptberuflich tätigen Organ zukommt, man spricht hier von einer „Harmonisierung„. Da sich die Aufwandsentschädigungen für die Vizebürgermeister und Mitglieder des Gemeindevorstandes beziehungsweise Stadtrates an dem für die jeweilige Gemeinde festgelegten Einkommen des Bürgermeisters bemessen, hat der Gesetzgeber, das Land OÖ, auch diese Prozentsätze an den neuen „Einheitsbezug“ gesetzlich angepasst und nach unten korrigiert.

In Gemeinden mit 4.501 bis 10.000 Einwohnern liegt der gesetzliche Rahmen für den 1. Vizebürgermeister nun bei 21 bis 40 Prozent, für den 2. Vizebürgermeister bei 15 bis 40 Prozent und für Mitglieder des Gemeindevorstandes beziehungsweise Stadtrates mit Ressortverantwortung bei 15 bis 25 des Bürgermeistergehalts.

Neue Bemessungsgrundlage sorgte für Veränderung der Stadtratsbezüge

Die Kirchdorfer Stadträte erhielten, laut gemeindeeigener Verordnung, bisher eine monatliche Aufwandsentschädigung von 959,47 Euro brutto, das entsprach 18 Prozent des Bezuges eines nebenberuflich tätigen Bürgermeisters. Das Einkommen eines hauptberuflichen Bürgermeisters bei Gemeinden zwischen 4.501 und 10.000 Einwohnern beträgt derzeit 7.000,40 Euro brutto. Demnach hätte die Beibehaltung von 18 Prozent ein Anheben des Stadtratsbezuges um 300,60 auf 1.260,07 Euro bedeutet. Das war für die SPÖ-Fraktion zu hoch und Stadtrat Markus Ringhofer (SPÖ), Vorsitzender im Finanzausschuss und zuständiger Referent im Gemeinderat stellte den Antrag auf Neufestsetzung der Stadtratsbezüge mit 15 Prozent der neuen Bemessungsgrundlage und damit eine Erhöhung der Bezüge um lediglich 90,59 auf 1.050,06 Euro.

ÖVP, Grünen und FPÖ überstimmten die SPÖ

Doch die ÖVP, die Grünen und die FPÖ stellten einen gemeinsamen Gegenantrag. Sie beschlossen mehrheitlich, ohne die Stimmen der SPÖ, eine Erhöhung der Stadtratsbezüge auf 25 Prozent der neuen Bemessungsgrundlage und eine Erhöhung um 790,63 Euro auf monatlich 1.750,10 Euro brutto. Auch die Entschädigungen für den 1. und den 2. Vizebürgermeister wurden auf 25 Prozent angehoben, obwohl Stipo Luketina (SPÖ) seine Bezüge als 1. Vizebürgermeister auf dem gesetzlich vorgesehenen Mindestmaß von 21 Prozent belassen wollte.

Bürgermeisterin äußerte massive Bedenken

Die Vorsitzende der SPÖ Kirchdorf, Bürgermeisterin Vera Pramberger, meint dazu: „Als Bürgermeisterin habe ich zwar bereits im Vorfeld meine massiven Bedenken gegen eine derartig unverhältnismäßige Anhebung der Bezüge geäußert, ich muss aber demokratische Mehrheitsentscheidungen dazu zur Kenntnis nehmen. Argumentieren nach außen kann ich persönlich die Entscheidung von ÖVP, Grünen und FPÖ in keiner Art und Weise.“

Erhöhung der Stadtrats- und Vizebürgermeisterbezüge auf monatlich 1.750 Euro

„Diese Neufestsetzung der Mandatsbezüge bedeutet eine dauerhafte budgetäre Mehrbelastung von jährlich zumindest rund 70.000 Euro. Allein schon aus diesem Grund konnte ich als Finanzreferent, abgesehen vom moralischen Standpunkt heraus, dieser Entscheidung der drei Fraktionen nicht zustimmen“, sagt Finanz-Stadtrat Markus Ringhofer (SPÖ). Laut Stadtrat Christoph Colak (FPÖ) werde diesbezüglich jedoch mit falschen Zahlen gerechnet: „Durch die Gesetzesänderung ergab sich eine Anpassung des Stadtratsbezuges auf rund 1.260 Euro brutto. Dies muss also der neue Ausgangswert sein, nicht Zahlen außer Kraft getretener Gesetze. Die Erhöhung der Stadtrats- und Vizebürgermeisterbezüge auf 1.750 Euro hinsichtlich der neuen Gesetzeslage macht daher jährlich nicht 70.000 Euro, sondern 30.000 Euro aus.“

Ein Teil der Aufwandsentschädigungen kommt den Bürgern zu Gute

Christoph Colak (FPÖ) betont weiters: „Gerade wenn man selbst als Bürgermeisterin rund 100.000 Euro jährlich verdient, sollte man sich nicht hinstellen und den eigenen Mitarbeitern, die unter anderem wir Stadträte sind, ein paar hundert Euro netto neidig sein. Ein sehr großer Teil unserer Aufwandsentschädigungen fließt bei der FPÖ außerdem als direkte Hilfe an die Bürger zurück: Wir unterstützen damit seit vielen Jahren laufend Gemeinschaftsprojekte, Vereine, Feuerwehr und in Not geratene Menschen. Weiters müssen wir auch unsere Parteiarbeit aufrechterhalten – dass es der SPÖ natürlich lieber wäre, wenn wir das nicht mehr könnten, liegt auf der Hand, zeigt aber von einem bedenklichen Demokratieverständnis.“

Job nimmt viele Arbeitsstunden in Anspruch

ÖVP-Vizebürgermeister Alexander Hauser versteht die Aufregung der SPÖ nicht und sieht die Erhöhung der Bezüge als „absolut gerechtfertigt“. „Der Gesetzgeber gibt einen Rahmen vor und daran haben wir uns gehalten. Es wird immer schwieriger Leute für diese Funktionen zu finden, es ist ein Job, der viele Arbeitsstunden in Anspruch nimmt und man steht in der Öffentlichkeit. Die Arbeit macht man neben seinem Hauptjob und in der Freizeit.“ Den Aufwand in Stunden zu betiteln sei zwar schwierig, aber er rechne mit durchschnittlich 15 Wochenstunden. Zudem werde er regelmäßig um Spenden gebeten. „Wenn man in der Öffentlichkeit steht, hat man eine soziale Verantwortung. Ich unterstütze mit meinem Gehalt als Vizebürgermeister auch Vereine und Organisationen in Kirchdorf“, sagt Hauser.

„Verantwortung muss ebenfalls mit den Bezügen abgegolten werden“

Valentin Walch, Fraktionsobmann der Grünen sagt dazu: „Aufgrund der Stellung Kirchdorfs als regionales Zentrum und damit einhergehender Infrastruktur sowie der überdurchschnittlich hohen Arbeitslast der Stadträte in unserer Gemeinde haben wir uns dazu entschlossen, die Bezüge passend zu gestalten. In Kirchdorf werden enorm viele Projekte im Gremium des Gemeindevorstandes erarbeitet und (vor-)beschlossen, so haben Mandatare bei uns mehr als doppelt so viele Sitzungen als beispielsweise Gemeindevorstände von Gmunden oder Vöcklabruck. Diese gehören auch dementsprechend vor- und nachbereitet, ressortbezogene Termine müssen Zeit finden und projektbezogene Arbeit darf nicht zu kurz kommen. Alles in Allem ist es nicht nur zeitlich ein aufwändiger Job, sondern es geht auch große Verantwortung damit einher, welche ebenfalls mit den Bezügen abgegolten werden muss. Weiters sollte Kommunalpolitik aus unserer Sicht für jeden zugänglich sein und darf niemandem aufgrund finanzieller Aspekte indirekt verwehrt bleiben.“

Sitzungsgeld ebenfalls erhöht

Sofern ihnen keine Aufwandsentschädigung gebührt, haben die Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder des Gemeinderates für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeindevorstandes, des Gemeinderates und der Ausschüsse Anspruch auf ein Sitzungsgeld. Dieses wurde vom Kirchdorfer Gemeinderat von einem Prozent auf eineinhalb Prozent pro Sitzung erhöht, das liegt in der Mitte des gesetzlichen Rahmens. Gemeinderäte erhalten somit rund 105 Euro brutto pro Sitzung. Dem stimmte auch die SPÖ zu.