Aktion "Autofreier Hauplatz": Kein Stau am ersten Tag

Im Rahmen von angemeldeten Versammlungen will die Initiative „AUTOFREItag Fürs Klima“ eine Woche lang, von Montag, 27. Juli bis Freitag, 31. Juli, die Zufahrt zum Hauptplatz blockieren und somit den Probebetrieb des autofreien Hauptplatzes fortsetzen. „Weil zig-tausenden Linzern der autofreie Hauptplatz ein Herzensanliegen ist, hat sich die Bewegung 'AUTOFREItag Fürs Klima' entschlossen, im Rahmen von angemeldeten Versammlungen den Probebetrieb für eine Woche fortzusetzen“, gabt die Initiative ihr Vorhaben bekannt. Dieser wurde durch Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) nach zwei Tagen wieder abgebrochen, nachdem es zu Staus kam. Auch Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) sprachen sich für den Abbruch des Probebetriebs aus. Groß war daher die Befürchtung, dass es auch im Rahmen der Aktion von „AUTOFREItag Fürs Klima“ wieder zu Staus kommen würde. Am Montag, 27. Juli, dem ersten Tag der Aktion, war dies nicht der Fall.

Weiterhin Kritik an Aktion

„Das befürchtete Stauchaos ist Gott-sei-Dank nicht eingetreten, die Sperre der Zufahrt zum Linzer Hauptplatz durch Demonstranten hat nicht zum befürchteten Chaos geführt“, sagt Vize-Bürgermeister Bernhard Baier von der Linzer Volkspartei. „Auch wenn die Situation heute ruhig verlaufen ist, fordere ich die zuständige Landespolizeidirektion auf, eine Neubewertung der Situation vorzunehmen und die Rechtmäßigkeit von mehrtägigen Blockaden zu überprüfen.“ Bestätigt sieht sich Baier durch die Rechtsansicht von Michael Mayrhofer, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der JKU. Mayrhofer billigt zwar eine Blockade zur Meinungsäußerung, betont aber zugleich, dass eine wiederkehrende Sperre nicht mehr der Meinungsbekundung diene und somit auch nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sei.

„Tatsächlich versucht eine Handvoll Aktivisten, hier auf Biegen und Brechen ihre Idee durchzusetzen. Es ist der sehr schönen Wetterlage zu verdanken, dass derzeit der innerstädtische PKW-Verkehr in Linz insgesamt deutlich niedriger ist. An einem Regentag oder während eines anderen Störereignisses auf der Nibelungenbrücke hätte sich die Lage wohl erneut zugespitzt“, kommentiert Hein.

„Es gilt mein Dank vor allem jenen Menschen, die in Linz arbeiten und auf ein eigenes Auto angewiesen sind. Sie dürften es aufgrund der intensiven Vorberichterstattung offenbar geschafft haben, ihren Heimweg nach einem anstrengenden Arbeitstag zumindest für heute anders zu organisieren“, zieht Bürgermeister Klaus Luger Bilanz. Nichtsdestotrotz hält das Linzer Stadtoberhaupt an seiner Position fest: „Der Hauptplatz soll autofrei und ein Ort der Begegnung sein. Allerdings kann diese Autofreiheit erst vollständig umgesetzt werden, wenn alle in Bau befindlichen Brücken fertiggestellt und dem Verkehr übergeben wurden.“ Er schließt sich Baier in den Bedenken, ob die Protestaktion rechtens sei, an.

Die Proteste am 28. Juli 2020 zwischen 16 Uhr und 20.30 Uhr sowie am 29. Juli 2020 und 30. Juli 2020 zwischen 16 Uhr und 19 Uhr sind laut Polizei bereits genehmigt.