Landeshauptmann Pühringer tritt mit 6. April zurück

Dass Pühringer in nächster Zeit sein Amt nieder legen würde, war bereits gestern an die Öffentlichkeit gedrungen. Nach der heute Nachmittag abgehaltenen Sitzung des Landesparteivorstands der OÖVP gab Pühringer nun offiziell den Termin für seinen Rücktritt bekannt. Er wird am 6. April dieses Jahres aus der Landesregierung ausscheiden. „Ich habe heute im Landesparteivorstand bekannt gegeben, dass ich die Funktion des Landesparteiobmanns mit 1. April und die Aufgabe als Landeshauptmann am 6. April zurücklegen werde. Als mein Nachfolger wurde Thomas Stelzer bestätigt“, bestätigt Pühringer.

Nachfolge und Regierungsumbildung

Nach Pühringers Rücktritt wird Thomas Stelzer das Ruder übernehmen. „Ich freue mich sehr auf die neuen Aufgaben die vor mir liegen und werde sie mit großer Kraft und Freude erfüllen“, so Stelzer. Mit ihm wird Christine Haberlander in die Regierung einziehen. Haberlander soll künftig für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung und Frauenagenden verantwortlich zeichnen. „Meine Ressorts sind meine Traum- und meine Wunschressorts, so die 35-jährige Ennserin, die zuletzt bereits im Büro von Landeshauptmann Pühringer für Gesundheitsthemen verantwortlich gewesen war. „Ich kann garantieren, dass ich meinen Beitrag dafür leisten werde, dass die Regierung von Thomas Stelzer eine erfolgreiche sein wird“, so Haberlander.

Michael Strugl wird als Stelzers Stellvertreter weiter eine wichtige Rolle spielen. Neben seinen bisherigen Ressorts wird er künftig auch für Wissenschaft, FHs und Forschung verantwortlich sein. „Ich bin auch froh, dass Michael Strugl in der Regierung bleibt, weil ich ihn für einen großartigen Politiker halte und weil er ein Meisterstratege ist, der maßgeblich für den Wahlerfolg von 2009 verantwortlich war“, streut ihm Pühringer Rosen.

„Diese ÖVP ist geschlossen und einig. Alle Abstimmungen sind ohne Gegenstimme und Enthaltung abgehalten worden. Es braucht niemand hoffen, dass wir irgendeine Ritze wieder aufmachen. Es war richtig, dass wir nicht bei irgendeinem kleinen Wind abgewichen sind von etwas, für das wir gestanden sind. Ich bin sehr froh, dass heute Thomas Stelzer einstimmig nominiert wurde“, so Pühringer. „Ich kann sagen, dass ich am 6. April mit Leichtigkeit gehe. Ich kann diese Leichtigkeit heute schon fühlen, weil die Nachfolge so gut geregelt wurde“, so Pühringer weiter.

Stelzers Aufgaben

„Wir leben in einer Zeitenwende, daher sind auch viele Antworten, die wir entwickelt haben, nicht mehr die richtigen“, so Stelzer, der bereits vor seinem Amtsantritt Veränderung anklingen lässt. Er betont, dass Oberösterreich in Zukunft keine neuen Schulden machen werde. Allen im Landtag vertretenen Parteien bietet der designierte Landeshauptmann eine gute Zusammenarbeit an: „Ich möchte an alle anderen Parteien das Angebot und die Bitte richten, gut zusammenzuarbeiten.“ Stelzer wird künftig für die Ressorts Personal, Finanzen, Kultur und Jugend verantwortlich sein.

Stelzer betont aber auch die Leistungen von Josef Pühringer als Landeshauptmann, der die Grundlagen für die künftige Arbeit gelegt hat: „Josef Pühringer hat dafür gesorgt, dass es uns in Oberösterreich sehr viel besser geht als Menschen in anderen Regionen und er hat die Basis dafür gelegt, dass wir uns international weiterentwickeln können.“

Pühringer weiter politisch tätig

Auch nach der Zeit als Landeshauptmann werden sich für Pühringer reizvolle Aufgaben finden. „Was mich danach reizt, ist vor allem mehr Zeit für meine Vorlieben, für die Familie. Aber ich werde auch dann politisch tätig bleiben, wenn auch in anderer Form. Ein Leben ohne Aktivitäten ist für mich nicht vorstellbar. Ich bin in meinem Leben nie Mitglied der „Schlafwagengesellschaft“ gewesen.“ Vor allem will Pühringer aber die neue Regierungsmannschaft unterstützen: „Ich werde sicher nicht nach 22 jahren federführend in der Politik in die Fraktion der Besserwisser und Zwischenrufer wechseln. Ich werde ein loyaler Mitarbeiter von Thomas Stelzer sein.“

22 Jahre an der Spitze des Landes

Pühringer übernahm das Amt des Landeshauptmannes am 2. März 1995 von Josef Ratzenböck. Wenn Pühringer im April zurücktritt, wird er die Geschicke des Landes über 22 Jahre und ein Monat geleitet haben. Damit übertrifft er die Amtszeit seines Vorgängers Josef Ratzenböck um rund viereinhalb Jahre.

Siege und Verluste

Viermal führte Pühringer seine OÖVP in Landtagswahlen. Bei der ersten Wahl im Jahr 1997 verlor die Volkspartei rund 2,5 Prozent, erreichte aber dennoch 42,7 Prozent. 2003 und 2009 legte die Partei unter Pühringer auf 43,4 und 46,8 Prozent zu, ehe bei der letzten Wahl 2015 herbe Verluste hingenommen wurden, mussten und die ÖVP nur noch 36,4 Prozent erreichte.

Meilensteine

Gleich zu Beginn Pühringers Amtszeit wurde mit dem Börsegang und der Teilprivatisierung der Voest ein wirtschaftlicher Meilenstein gelegt. 2003 wurde das Stahlunternehmen schließlich vollkommen privatisiert. Nach langem Streit wurde in Linz auch das Musiktheater realisiert, wenn auch nicht im Berg. Gegen erheblichen Widerstand wurde auch der Bau des Kraftwerks Lambach durchgeboxt. Politisch beschritt Pühringer neue Wege, als er erstmals die Grünen an Bord holte und ein Koalitionsabkommen mit ihnen schloss. Nach der letzten Wahl 2015 einigte er sich mit der Freiheitlichen Partei auf ein Regierungsabkommen.

Erfolg und Niederlage

Als größten Erfolg seiner Amtszeit sieht Pühringer die Schaffung von rund 110.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Als vielleicht größtes Versäumnis sieht er die Kommunikation und Information rund um die Spitalsreform. „Man hätte hier breiter und intensiver über die Neustrukturierung informieren sollen und stärker auf die Chancen als auf die ökonomischen Effekte eingehen sollen.“