UPDATE: Nationalratswahl 2019: ÖVP/Liste Kurz legt stark zu, FPÖ verliert massiv, Grüne wieder drin
OÖ. Die letzten Wahllokale haben geschlossen, Österreich hat gewählt: Laut Hochrechnung (SORA/ORF, inkl. Briefwahl) liegt die ÖVP/Liste Kurz klar an der Spitze mit 37,2 Prozent, die FPÖ verliert massiv und stürzt auf 16 Prozent ab. Die Grünen ziehen mit 14 Prozent wieder in den Nationalrat ein. Auszählungsstand: 92,5 Prozent, Schwankungsbreite 0,8 Prozent.
Die ersten Hochrechnungen weichen erheblich von den letzten Prognosen ab.
Gegenüber der Wahl im Jahr 2017 bedeutet das Ergebnis für die FPÖ ein Minus von etwa zehn Prozent. Auch die SPÖ muss Verluste verkraften - minus fünf. Die Sozialdemokraten erreichen nur noch 21,7 Prozent der Stimmen, bleiben aber, wegen der starken Verluste der FPÖ, zweitstärkste Partei. Dennoch: für die SPÖ ist es das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Bundeswahl.
Die ÖVP gewinnt 5,7 Prozent dazu und kommt auf 37,2 Prozent.
Die Wahlbeteiligung betrug laut Hochrechnung 75,4, in Oberösterreich hingegen laut Land OÖ nur bei 63,7 Prozent.
Neos legen zu, Grüne wieder drin
Fulminantes Comeback feiern die Grünen: Die Ökopartei erreicht den aktuellen Hochrechnungen zufolge 14 Prozent. Die Neos können ihren Stimmenanteil ausbauen, erreichen wohl rund 7,8 Prozent und werden somit von Koglers Grünen überholt.
Jetzt raus, keine Überraschung bei den Kleinparteien
Die Liste Jetzt verpasst den Wiedereinzug in den Nationalrat. Peter Pilz konnte nicht genügend Unterstützer überzeugen, um die Vier-Prozent-Hürde zu überspringen, die Liste Jetzt kommt auf gerade einmal 2 Prozent. Wandel und KPÖ verpassen den Einzug in den Nationalrat klar.
An Mandaten bedeutet das aktuelle Ergebnis: ÖVP 71 (plus neun), SPÖ 42 (minus zehn), FPÖ 30 (minus 21), Grüne 26 (plus 26) und Neos 14 (plus vier).
Stand 19 Uhr: Hochrechnung für Oberösterreich (mit Wahlkarten)
Laut Hochrechnung vom Land OÖ, Stand 19 Uhr, Auszählungsgrad 83 Prozent, für Oberösterreich ergibt sich folgendes Ergebnis:
ÖVP 39,6 Prozent
SPÖ 21 Prozent
FPÖ 19 Prozent
Grüne 11,4 Prozent
Neos 6,6 Prozent
Jetzt 1,3 Prozent
KPÖ 0,5 Prozent
Mögliche Koalitionen
Nach derzeitigem Stand könnte die Liste Kurz vermutlich mit SPÖ, den Freiheitlichen und wohl auch mit den Grünen in eine Zweier-Koalition gehen. Eine Koalition ohne Liste Kurz ist ausgesprochen unwahrscheinlich. Landeshauptmann Thomas Stelzer sieht sowohl Sebastian Kurz als Kanzler, als auch die Inhalte der Liste Kurz von den Wählern bestätigt. „Wer immer unser Koalitionspartner wird, dem muss klar sein, dass wir auch einen inhaltlichen Anspruch haben“, so Stelzer, „es stellt sich die Frage wer, bereit ist inhaltlich mitzugehen.“ Stelzer wünscht sich rasch eine stabile Regierung, glaubt aber, dass es nach dem Wahlkampf nun etwas Zeit braucht, um die Gräben wieder zuzuschütten. „Da muss man nun ein paar Tage oder Wochen ins Land ziehen lassen, bis sich alle Parteien auch personell sortiert haben.“
UPDATE: Schwarz-Grün ist möglich
Laut ersten Zahlen geht sich eine Schwarz-Grüne Koalition aus, mit gemeinsam 51,5 Prozent. Oberösterreichs Grünen-Spitzenkandidat Stefan Kaineder: „Was wir hier erleben, ist schlichtweg historisch. Wir haben es noch nie erlebt, dass eine Partei aus dem Parlament fliegt und dann mit dem womöglich stärksten Ergebnis ihrer Geschichte wieder zurückkommt. An eine mögliche Mehrheit von Schwarz-Grün denken wir noch nicht. Es sind noch eine Million Wahlkarten draußen, das Endergebnis wird erst am Mittwoch da sein. Dann sehen wir weiter!“, so Kaineder.
UPDATE (17.45 Uhr): Erste Reaktionen aus Oberösterreich
Im Landhaus Linz hat sich die Spitze der oberösterreichischen Politik versammelt. Tips sind vor Ort, hier die ersten Statements:
Die oberösterreichische FPÖ ist durchwegs enttäuscht. Parteichef Manfred Haimbuchner: „Ich bin enttäuscht vom Ergebnis und von den Vorgängen innerhalb der Partei. Wir werden uns neu ausrichten müssen, personell und strukturell. Damit meine ich ausdrücklich nicht unsere Spitzenkandidaten Norbert Hofer und Herbert Kickl. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ schließe ich aus“.
FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner: „Ich bin schwer enttäuscht, aber nicht überrascht. Es war klar, dass man in dem Umfeld etwas verlieren konnte, aber dass es so viel ist, tut sehr weh. Leider haben die Menschen nicht über die Arbeit abgestimmt, sondern über andere Dinge. Auf die Frage von Tips, ob Ibiza und die Spesenaffäre schuld sind, kommt die Antwort „Ja, klar“. Steinkellner: „Nach diesem Ergebnis glaube ich, dass innerhalb der Partei Arbeit notwendig ist. Da sollte man sich nicht auch mit Regierungsarbeit belasten. Die Grünen wollen ja eh unbedingt regieren, ich glaube, dass es eine Türkis-Grüne Regierung geben wird.
Sehr enttäuscht zeigt sich auch die oberösterreichische FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Fürst: „Ich bin sehr enttäuscht, und zwar nicht nur wegen des Ergebnisses, sondern weil ich nicht wollte, dass der zuletzt eingeschlagene Weg in Wien vielleicht nicht fortgesetzt werden kann.“
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Das Ergebnis ist eine Katastrophe. Ich danke aber allen Funktionären, die gelaufen sind, und allen Wählern. Es gab eine oft unfaire Medienberichterstattung, wir waren für Vieles aber auch selbst der Verursacher. Das würde es in Oberösterreich sicher nicht geben.“
Erste Reaktionen der OÖVP: „Die Politik des ständigen Anpatzens und des schmutzigen Wahlkampfes wurde abgewählt. Das zeigt sich am historisch schlechtesten Ergebnis der SPÖ. Die haltlosen Angriffe waren ein klarer Minusfaktor für ihre Glaubwürdigkeit“, betont OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. „Jetzt brauchen wir wieder eine Rückkehr zu Arbeit und Sachpolitik. Wichtig ist daher, dass nun rasch eine handlungsfähige Regierung mit Kanzler Sebastian Kurz gebildet wird“, bestärkt auch Landeshauptmann Thomas Stelzer.
SPÖ-OÖ-Chefin Birgit Gerstorfer: „Ich rechne primär jetzt mit Schwarz-Blau, dann mit Schwarz-Grün. Ich gehe davon aus, dass sich die SPÖ auf eine ordentliche Oppositionsrolle einstellen wird. Personelle Konsequenzen sehe ich nicht. Unser Minus liegt auch daran, dass die Grünen das Umweltthema vielleicht deutlicher transportiert haben, obwohl auch wir hier starke Angebote haben.“ Bei möglichen Koalitionsverhandlungen sieht Gerstorfer einen besonderen Schwerpunkt der SPÖ: „Bei etwaigen Verhandlungen in Wien werden wir auch klare Standpunkte haben. Der Zwölf-Stunden-Tag muss etwa wieder weg.“
Neos-Landessprecher Clemens Milotta ist zufrieden: „Wir sind angekommen, um zu bleiben. Das Ergebnis ist bundesweit das stärkste einer liberalen Partei in Österreich und auch in Oberösterreich das bisher beste - und somit ein starkes Ausrufezeichen für die Landtagswahlen 2021.“
Ergebnis 2019 (erste Prognose 17 Uhr)
37,2 Prozent - Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP) (2017 - 31,5 %)
22 Prozent - Sozialdemokratische Partei Österreichs (2017 - 26,9 %)
16 Prozent - Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) (2017- 26 %)
14,3 Prozent Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE) (2017 - 3,8 %)
7,4 Prozent - NEOS – Das Neue Österreich (NEOS) (2017 - 5,3 %)
1,8 Prozent -JETZT – Liste Pilz (2017 - 4,4 %)
Rekord an Briefwahlstimmen
Am morgigen Montag, 30. September, wird der größte Teil der Briefwahlstimmen ausgezählt. So viele wie noch nie sind es dieses Mal: Erstmals wurden österreichweit über eine Million Wahlkarten ausgestellt - 16,7 Prozent der wahlberechtigten Österreicher - zeigen Zahlen des Innenministeriums, ein Plus von mehr als 20 Prozent gegenüber 2017. In Oberösterreich sind 1.104.436 Personen wahlberechtigt. 186.683 haben sich eine Wahlkarte ausstellen lassen, um 27.011 mehr als noch bei der Nationalratswahl 2017.
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