SPÖ Linz befragt zu sechs zentralen Fragen ihre Mitglieder

Die sechs Fragen lauten:

„Sollen wie in Linz künftig auch auf Bundes- und Landesebene der Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur bei entsprechenden Wahlen durch eine Mitgliederabstimmung entschieden werden?“ (Inneparteiliche Demokratie)

„Soll für die Sicherheit in Linz mehr Video-Überwachung in öffentlichen Räumen und öffentlichen Verkehrsmitteln eingesetzt werden?“ (Sicherheit im öffentlichen Raum)

„Soll die vom Land OÖ geplante „Ostumfahrung“, die durch Ebelsberg und Pichling führt, gebaut werden?“ (Verkehrs-Infrastruktur)

„Soll österreichweit auf allen Straßen eine Maut für LKWs eingeführt werden?“ (Klimaschutz)

„Soll es vor Schulen zeitlich begrenzte Fahr- und Halteverbote geben?“

„Sollen die bestehenden Kurzparkzonen in der Innenstadt zeitlich in den Abendstunden und am Wochenende ausgedehnt werden?“

Die Ergebnisse werden bei der Bezirksparteikonferenz am 12. Mai präsentiert. “Es gibt Fragestellungen, mit denen wir immer wieder konfrontiert sind oder bis zur Wahl konfrontiert werden. In Funktionärskreisen gibt es zu diesen Herausforderungen stets ausgiebige Debatten, teilweise sehr emotional geführt. Was läge also näher, genau zu diesen Fragen unsere Mitglieder zu Rate zu ziehen und sie mitentscheiden zu lassen?“ fragt SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Bürgermeister Klaus Luger.

Luger einziger Kandidat

Bis 31. Jänner hat Bürgermeister Klaus Luger Zeit, Unterstützungserklärungen für seine Kandidatur zu sammeln. „Drei Prozent der Mitglieder, also rund 200 Unterschriften, sind für eine gültige Kandidatur notwendig. Aktuell sind bereits rund 350 Unterstützungserklärungen eingelangt. Es kommen aber noch laufend Unterschriften von Mitgliedern, die Klaus Luger bereits im Vorfeld für die Wahl unterstützen“, sagt Claudia Hahn.

Die Linzpartei der SPÖ übernimmt als größte Bezirksorganisation eine Vorreiterrolle mit dieser erstmals in die Praxis umgesetzten Direktwahl.