Beim Härtefallfonds erneut nachgebessert, Neustart-Bonus am Arbeitsmarkt, baldige Lockerungen für Hochzeiten

„Es ist uns bewusst, dass manche Beträge zu gering erscheinen, dass es manchmal es etwas länger dauert – wir hoffen beides zu korrigieren. Im Einzelfall kann es zu einer Vervielfachung der ausbezahlten Summe kommen“, so Vizekanzler Werner Kogler zu den Nachbesserungen im Härtefallfons.

Ausweitung auf sechs Monate, 500 Euro monatlich zusätzlich

Der Betrachtungszeitraum wird von drei auf sechs Monate ausgeweitet, „für manche Branchen ist das ganz wichtig, gerade im EPU-Bereich und bei Kleinstunternehmern gibt es viele, die von den Einschnitten länger betroffen sind“, so Kogler. Zweitens werde bei Minimalbeträgen die Höhe umgestellt, nun gibt es immer mindestens 500 Euro.

Und drittens kommt der „Comeback-Bonus“, über sechs Monate zusätzlich 500 Euro pro Monat, für jeden der in Phase zwei Anspruch auf den Härtefallfonds hatte.

„Ich glaube, das ist nicht bloß eine Korrektur und Ergänzung des Härtefallfonds, sondern de facto eine Neuauflage, weil er in Summe wesentlich mehr zur Auszahlung bringen wird“, ist Kogler überzeugt.

96 Prozent der Anträge des Härtefallfonds seien abgearbeitet, so Finanzminister Gernot Blümel. „Aber wir wissen, wir wollen besser werden. Wir reden mit den Unternehmern, habe eine Hotline eingerichtet, bislang gab es 12.000 Bürgerkontakte, wir lernen dadurch auch dazu.“

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer erläutert, dass der Bonus bei allen, bei denen der Antrag bereits abgeschlossen ist, automatisch ausgezahlt werde, es müsse nichts mehr beantragt werden. „Wir wollen ein Signal setzen und zeigen, dass es in Österreich besser geht als in anderen Ländern“, so Mahrer.

Lockerungen bei Hochzeiten

Nächste Woche solle bei den aktuellen Corona-Maßnahmen und Regelungen einiges an Erleichterungen in Aussicht gestellt werden, kündigte zudem am 27. Mai im Zuge des Ministerrates Tourismusministerin Elisabeth Köstinger an. Im Speziellen nennt sie hier Lockerungen bei privaten Veranstaltungen in der Gastronomie wie Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern sowie auch Änderungen bei der Sperrstunde. „Zur Zeit wird intensiv daran gearbeitet“, so Köstinger.

Aus der am heutigen 27. Mai veröffentlichten Novelle der „Covid-19-Lockerungsverordnung“ geht unterdessen hervor, dass ab Freitag, 29. Mai, Hochzeiten mit bis zu 100 Personen erlaubt sind. Zu finden ist die Novelle hier.

Auch werde es im Sommer Kinderbetreuung in Sommercamps geben, so Arbeitsministerin Christine Aschbacher an. Man befinde sich gerade in Abstimmung, die Details will die Regierung Ende der Woche vorlegen.

Arbeitsmarkt: Neustartbonus

Aschbacher kündigte zudem für den Arbeitsmarkt einen „Neustartbonus“ an: Wenn Arbeitgeber Menschen in Teilzeit beschäftigen, werde dies vom AMS unterstützt. Die Mitarbeiter bekommen dann trotz Teilzeitarbeit 80 Prozent ihres vorigen Gehaltes. Besonders bedeutend sei dies etwa in der Gastro, wo die Auslastung für Vollzeitbeschäftigung noch nicht da sei. Ausbezahlt wird das zusätzliche Gehalt direkt vom AMS an den Beschäftigten, ab Mitte Juni kann der Bonus beim AMS beantragt werden.

„Speziell in der Gastro und Hotellerie kann man jetzt nur einen Soft-Start vollziehen, viele Gäste kommen noch nicht ins Land, viele Mitarbeiter können noch nicht wieder Vollzeit angestellt werden“, so auch Tourismusministerin Köstinger. Der Neustartbonus sei hier neben der Verlängerung der Kurzarbeit eine wichtige Unterstützung.

Kurz: ab Freitag „Phase der Eigenverantwortung“

Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem kurzen Pressestatement nach einer internationalen Videokonferenz mitteilt, soll es mit Freitag weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Österreich, geben. „Die nächste Phase, die wir schon am Freitag ankündigen können, ist die Phase der Eigenverantwortung“. Dabei gehe um wenige und klare Regelungen und viel Hausverstand. Das Gesundheits- und das Innenministerium würden die Schritte vorbereiten.