Oberösterreich kontrolliert Busse aus dem Westbalkan

Am Mittwoch, 15. Juli finden in Oberösterreich erstmals Schwerpunktkontrollen für Busse, die Arbeiter aus dem Westbalkan nach Oberösterreich bringen, statt. Weitere derartige Schwerpunktkontrollen werden in den kommenden Tagen folgen.

Strafen bei Übertretungen

Die Polizei übernimmt hierbei das Anhaltekommando, damit ein geregeltes Ausstiegsszenario vonstattengehen kann. Mitarbeiter der örtlichen Gesundheitsbehörden werden die gesundheitsbehördlichen Maßnahmen kontrollieren: Tragen von Mund- und Nasen-Schutz, Einhaltung des Mindestabstandes, Mitführung von ärztlichen Attesten laut Einreiseverordnung. Bei Nichtvorliegen von Attesten sowie bei Nichteinhaltung der Maßnahmen werden die verwaltungsbehördlichen Strafen verhängt - auf Basis aktueller Rechtslage die einzige Sanktionsmöglichkeit.

Stelzer fordert Bundeskontrollen

Landeshauptmann Thomas Stelzer unterstreicht aus diesem Anlass seine Forderung nach verstärkten Kontrollen an den Bundesgrenzen: „Es braucht dringend effektivere Kontrollen und Maßnahmen, zum Beispiel Quarantäneanordnungen, an den Bundesgrenzen. Denn als Bundesland haben wir nur eingeschränkte Möglichkeiten. Idealzustand sollte eigentlich sein, dass Westbalkanheimkehrer es gar nicht ohne Grenzkontrolle bis nach Oberösterreich schaffen.“