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Baier: „Wichtige Entlastung für angespannte Linzer Finanzlage“

Jürgen Affenzeller, 30.12.2020 09:25

LINZ. Für Wirtschaftsreferent Vizebürgermeister Bernhard Baier stellt das zweite Gemeindeförderpaket des Bundes eine wichtige Unterstützung für die angespannte Linzer Finanzlage dar: „Damit steht eine weitere Finanzspritze von insgesamt rund 35 Millionen Euro zur Verfügung.“

Wirtschaftsreferent Vizebürgermeister Bernhard Baier (Foto: ÖVP Linz)
Wirtschaftsreferent Vizebürgermeister Bernhard Baier (Foto: ÖVP Linz)

Am 20. Dezember wurde von Finanzminister Gernot Blüml ein zweites Gemeindeförderpaket angekündigt. „Dieses zweite Finanzpaket des Bundes stellt eine wichtige Entlastung und Unterstützung für die angespannte Linzer Finanzlage dar. Nach den 26 Mio. Euro Investitionshilfe, die auch die Grundlage für den Pakt für Linz bilden, ist die weitere Finanzspritze von insgesamt rund 35 Mio. Euro ein wichtiger Baustein in der Bewältigung der Krise in budgetärer Hinsicht“, betont Vizebürgermeister Bernhard Baier.

Aufstockung der Ertragsanteile

Konkret werden der Stadt Linz aus diesem Paket ein Ertragsanteilvorschuss in Höhe von 25,4 Mio. Euro zufließen. Zudem erfolgt eine Aufstockung der Ertragsanteile für Linz um 10,2 Mio. Euro. „Damit verbessert sich nicht nur die Liquidität der Stadt, es werden mit der Erhöhung der Ertragsanteile auch zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Die Bundesunterstützung steht damit mehreren Säulen: Nach der Investitionshilfe nun die Sicherung der Liquidität und einen Ersatz für entfallene Einnahmen“, so Baier weiter.

Kaum Reserven aus dem laufenden Budget

„Schon das erste Hilfspaket des Bundes war ein wichtiger Unterstützungsschritt für die Kommunen. Denn vor allem sie sind die wichtigsten regionalen Investoren und unmittelbare Anlaufstelle für die Bürger weshalb vor allem diese auch in der Krise weiterhin unterstützt werden müssen“, so Wirtschaftsreferent Baier.

„Diese Hilfen sind gerade für Linz ein wichtiger Impuls und eine große Chance. Nachdem so gut wie keine Reserven aus dem laufenden Budget vorhanden sind, können somit notwendige Investitionen vorangetrieben werden. Das kurbelt die regionale Wirtschaft wieder an und sichert Arbeitsplätze ab. Gerade Richtung Frühjahr, wo wir eine Entspannung der aktuellen Situation erhoffen, ist die Aufstockung des Gemeindepakets ein wichtiger Hebel zur Krisenbewältigung“ betont Baier abschließend.

 


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