FPÖ will gegen Impfpflicht vorgehen

„Freiheit heißt ausdrücklich nicht, dass ich als Mensch tun und lassen kann, was ich möchte, mich nicht ans Gesetz zu halten brauche und dann vielleicht auch noch erwarte, dass mein Tun keinerlei Konsequenzen hat. Das ist nicht unser Freiheitsbegriff und das sieht auch bei uns jeder so“, betont FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner.

Dennoch wolle man gegen die Impfpflicht, die kommen soll, vorgehen.

„Impfung durchaus sinnvoll“

„Wenn wir rechtliche Schritte gegen Maßnahmen einleiten, dann nicht, weil wir das Krisenmanagement sabotieren wollen, sondern weil wir sichergehen müssen, dass wir den Boden der Rechtsstaatlichkeit unter den Füßen nicht verlieren“, so Haimbuchner. „Ja, ein umfangreiches Krisenmanagement ist notwendig, dieses findet auch dort unsere persönliche und politische Unterstützung, wo es erwachsene und mündige Bürger zu einer selbstbestimmten Entscheidung befähigt. Dazu gehören etwa beim Thema Impfung auch eine umfassende Aufklärungskampagne und gerne auch ein niederschwelliges Impfangebot. Ich persönlich glaube, dass die Impfung insofern hilft und wirkt, dass sie schwere Verläufe verhindert, dass man vor schweren Verläufen geschützt ist – ich hatte Glück, dass ich nicht unter Long Covid leide und wieder so fit bin – und deswegen glaube ich auch, dass es durchaus sinnvoll ist, nach persönlicher Beratung, sich auch impfen zu lassen“, so der FPÖ-Chef.

Die Stadt Wels etwa sei eine der ersten Städte überhaupt gewesen, die Impfbusse angeboten hatte. Was aber abgelehnt werde, sei, „wenn eine Regierung die Bürger in ihrer freien Entscheidung unter Druck setzen oder gar überlisten will und diese Impfbusse dann etwa vor Schulen aufstellt. Die Impfung von Kindern und Jugendlichen ist eine Entscheidung, die Erziehungsberechtigte in Absprache mit dem Kinder- und Jugendarzt treffen müssen und da hat wirklich niemand anderer etwas hineinzureden.“

Die FPÖ stehe weiter dazu: Sie sei Impfpflicht-Gegner.

Begutachtungsfrist zu kurz

Es bedürfe eines Eilverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof, das auch gleichzeitig mit dem angekündigten Beschluss der Impfpflicht ermöglicht werden müsse. „Im Übrigen – und das ist ganz unabhängig von der moralischen Beurteilung einer Impfpflicht zu sehen – ist es eine rechtspolitische Frechheit, wie die Begutachtungsfrist im Falle der Impfpflicht läuft. Eine Frist von vier Wochen ab dem 6. Dezember, also mitten in der Weihnachtszeit, für solch einen weitreichenden Grundrechtseingriff ist zu wenig“, betont der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml, der gemeinsam mit Haimbuchner scharfe Kritik an der Bundesregierung übt.

SPÖ: OÖ braucht Stabilität

„Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner kritisiert die Bundesregierung und ist gleichzeitig mitverantwortlich für das Corona-Chaos in Oberösterreich“, wundert sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Haimbuchner sei sich seiner landespolitischen Verantwortung offenbar nicht bewusst. „Thomas Stelzer muss nun schleunigst dafür sorgen, die FPÖ auf Linie zu bringen. Die Koalition muss in der Pandemiebekämpfung an einem Strang ziehen, alles andere verunsichert die Bevölkerung“, sagt Brockmeyer. Dass sich Haimbuchner beispielsweise gegen Impfaktionen an den Schulen ausspricht, hält Brockmeyer für völlig falsch. „Die Kinder müssen dringend geschützt werden. Und da ist die Impfung das Mittel der Wahl“, so der Landesgeschäftsführer. Es brauche nun eindeutige Signale an die Oberösterreicher, um für Stabilität zu sorgen. Koalitionsstreitigkeiten würden die Krise nur noch verschärfen.

Grüne: Freiheit des Einzelnen kostet Freiheit der Mehrheit

Doch nicht nur von der SPÖ kommt Kritik, auch die Grünen kritisierten die FPÖ heftig: „Die FPÖ kann es drehen und wenden, wie sie will. Sie kann uminterpretieren, den Freiheitsbegriff vereinnahmen und die ganze gewaltige Gesundheitskrise durch ihre blaue Brille sehen. Aber die gegenwärtige Dramatik kennt keine Farbe, nur die klaren Fakten. Die FPÖ hat maßgeblich dazu beigetragen, Oberösterreich zum Corona-Hotspot zu machen“, reagiert der Grüne Klubobmann Severin Mayr auf die Aussagen der FPÖ. „Sie hat Maßnahmen des Landes gegen die Pandemie unterlaufen, die Impfskepsis und -verweigerung befeuert und damit kräftig mitgeholfen, Oberösterreich zum Impfschlusslicht zu machen.“ Und sie tute dies weiterhin. Landeshauptmann Thomas Stelzer müsse sich bewusst sein, dass er seinen Koalitionspartner nicht an seiner Seite, sondern gegen sich habe. „Das ist ein Unikum in der gesamten Pandemiebekämpfung und ein Riesenschaden für das Land.“

„Faktum ist ebenfalls, dass die Impfung das wirksamste Instrument gegen die Pandemie ist.“ Wissenschaft und Ärzteschaft appellieren seit langer Zeit, dass nur eine hohe Impfquote die völlig überlasteten Spitäler entlasten, schwere Krankheitsverläufe verhindern und die Pandemie erfolgreich bekämpfen kann. „Das alles ignoriert die FPÖ beinhart. Sie heizt die Impfverweigerung ihres Klientels an, während Ungeimpfte auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpfen und das Personal am Rande der Erschöpfung ist. Sie beschwört die Freiheit des Einzelnen, während die große Mehrheit im Land ihre Freiheit immer und immer wieder an Lockdowns verliert. Was macht Landeshauptmann Stelzer mit diesem Koalitionspartner, den er viele zu lange gewähren hat lassen. Diese Frage wird mitentscheidend sein, ob und wie schnell das Land aus dieser Gesundheitskrise findet und seine Freiheit wiederbekommt“, betont Mayr,