Linzer Doppelbudget 2022/2023 ist stark von Corona-Pandemie beeinflusst

In einer rund 12-stündigen Gemeinderatssitzung wird am Donnerstag seit 9 Uhr im Linzer Brucknerhaus der Voranschlag für die nächsten beiden Jahre diskutiert und beschlossen.

„Die Covid-19-Pandemie hat in den letzten Jahren massive Spuren im städtischen Finanzhaushalt hinterlassen und fordert die Stadt finanziell nach wie vor maßgeblich“, betont die Linzer Vizebürgermeisterin und Finanzreferentin Tina Blöchl (SPÖ) am Donnerstag in ihrer Budgetrede. „Für die Jahre 2020 und 2021 rechnen wir mit einer zusätzlichen Gesamtbelastung durch Covid-19 von rund 80 Millionen Euro, bis zum Jahr 2025 wird mit einer Gesamtbelastung von rund 100 Millionen Euro gerechnet.“

Ein stark erhöhter Personal- und Sachaufwand ergäbe sich etwa durch die Organisation des Contact Tracings, Einrichtung von Impfstraßen und Massentestungen, Bürgerservice für pandemiebedingte Bürgeranliegen, Anfragen und Entschädigungen zu pandemiebedingten Betriebseinschränkungen und erhöhte Sachkosten für Hygienematerial und Schutzausrüstung.

Im Magistrat Linz werden 2022 und 2023 insgesamt 65 Mitarbeiter mehr benötigt. Neben pandemiebedingten Abteilungen wie Contact Tracing, Impfungen oder Kinder- und Familienhilfe umfasst dies auch Bereiche wie Digitalisierung, Organisationsentwicklung sowie Klimaschutz und Umwelt (Baumoffensive, Stadtklimatologie etc.)

Hohe Transferzahlungen an das Land OÖ

Auch die Einnahmenrückgänge aus den eigenen Steuern schlagen sich coronabedingt zu Buche: Diese ergeben sich etwa durch Kommunalsteuerreduktion durch Kurzarbeit und rückläufige Beschäftigung, Einnahmenrückgänge bei den Parkgebühren durch Lockdowns oder reduzierte Lustbarkeitsabgabe durch abgesagte Veranstaltung.

Die Nettotransferbelastung der Stadt an das Land Oberösterreich – also der Unterschied zwischen den Geldern, die an das Land fließen und jenem Betrag, den das Land an die Stadt Linz zahlt – beträgt für das Jahr 2022 mittlerweile 81 Millionen Euro, für das Jahr 2023 86 Millionen Euro. „Hier braucht es künftig eine Anpassung“, fordert Tina Blöchl.

Schwerpunkte im Investitionspaket

Das Linzer Doppelbudget beinhaltet Investitionsvorhaben in Höhe von insgesamt 138 Millionen Euro. Im Jahr 2022 werden 70,4 Millionen Euro veranschlagt, für das Jahr 2023 67,5 Millionen Euro. „Das führt zu einer Investitionsquote von 7,9 Prozent“, betont Blöchl, die die Schwerpunkte des Investitionspaketes umreißt: „Diese liegen im Bereich der Digitalisierung, der Sozial-, Bildungs- und Klimapolitik sowie in der städtischen Infrastruktur und Mobilität. Die letzten Krisenjahre haben gezeigt, wie wichtig etwa ein starkes soziales Netz ist und welche Bedeutung es für unsere Gesellschaft hat. Eine gute und leistbare Gesundheitsversorgung, die Stützung des Tagsatzes von Seniorenwohnhäusern und die Weiterentwicklung der Kinderbetreuungseinrichtungen sind wichtige Investments, die den Ausbau des sozialen Standards in der Landeshauptstadt Linz ermöglichen.“

Künftige Herausforderungen für Linz

Für die neue Linzer Finanzreferentin liegen die zukünftigen Herausforderungen darin, das operative Geschäft der Stadt Linz wieder ins Plus zu drehen, die notwendigen Investitionen für die Weiterentwicklung der Stadt Linz voranzutreiben und gleichzeitig auch den eingeschlagenen Weg des Abbaus der Netto-Darlehensaufnahmen auf den Kapitalmärkten weiter zu verfolgen.