Linzer Gemeinderat mehrheitlich für Videoüberwachung beim Krempl-Hochhaus

Laut Finanzierungsvereinbarung übernimmt die Stadt Linz fünf Prozent der Kosten für den Westring, im Gegensatz zum Land Oberösterreich ist dieser Anteil nicht gedeckelt. Mit der deutlichen Kostensteigerung für das Projekt erhöht sich der Anteil der Stadt Linz auf 67,7 Millionen Euro (inklusive Umsatzssteuer). Dagegen gestimmt haben die Grünen, die MFG, die KP, LinzPlus und der WANDEL, die NEOS enthielten sich der Stimme.

Grüne kritisieren das Festhalten am Projekt

Die Grünen kritisieren, dass die Stadt nicht von der Ausstiegsklausel Gebrauch macht. Nachdem die Gesamtkosten für das Projekt seit Vertragsabschluss um mehr als zehn Prozent gestiegen sind, wäre dies rechtlich gesehen möglich. Auch befürchten die Grünen eine weiteren Kostenanstieg in der Zukunft.

Polit-Diskussionen um Kameras beim Krempl-Hochhaus

Viel diskutiert wurde über die Videoüberwachung beim Krempl-Hochhaus. Die SP und die FP brachten eine gemeinsame Resolution an das Innenministerium dazu ein, die VP ihren eigenen Antrag, der den Ankauf durch das städtische Sicherheitsressort mit anschließender Schenkung an die Polizei forderte.

Dieser Umstand führte bei der SP zu Irritationen, da für die öffentliche Sicherheit primär das Innenministerium zuständig sei. Diesem Argument schloss sich die FP an, man wolle jedoch klarstellen, dass man die Verantwortung nicht von sich weise.

Wandel: Cannabis entkriminalisieren, MFG: mehr Polizeipräsenz

Der Wandel hingegen zeigte sich überzeugt davon, dass Kameras keine langfristige Lösung für das Problem seien, vielmehr müsse man es an der Wurzel packen. Der Wandel spreche sich daher für eine Entkriminalisierung und Neuregulierung des Cannabismarktes aus. Die MFG forderte anstatt der Kameras eine verstärkte Polizeipräsenz und mehr Kontakt zur Bevölkerung, eine Videoüberwachung sei nicht wirkungsvoll genug.

Grüne und KP: mehr Prävention und Sozialarbeit statt Überwachung

Die Grünen und die KP waren sich einig darin, dass die Installation von Kameras nur zu einer Verdrängung bzw. Verschiebung der Probleme führe und es vor allem präventive oder sozialarbeiterische Maßnahmen brauche. Die Grünen wiesen zudem darauf hin, dass im Bereich der Herz-Jesu-Kirche trotz Videoüberwachung in der Straßenbahn gedealt würde – was gegen die Effizienz von Kameras spreche. Die VP argumentierte, dass die Schutzzone beim Krempl-Hochhaus nicht ausreichend geholfen habe und Kameras daher als begleitende Maßnahme notwendig seien.

Und so geht es weiter

Der Antrag der Volkpartei wurde mehrstimmig abgelehnt, die Resolution an das Innenministerium mehrstimmig angenommen – bei Stimmenthaltung der Grünen und des Wandels und Gegenstimmen der MFG und der KP. Laut einer Aussendung der FP hat Innenminister Gerhard Karner (VP) in der Ausschusssitzung für innere Angelegenheiten bereits seine Zustimmung zur Videoüberwachung beim Krempl-Hochhaus signalisiert. Nun müsse in einem nächsten Schritt die Landespolizeidirektion Oberösterreich beim Innenministerium dafür ansuchen.