Streit um MFG-Fraktionsförderung: Staatsanwaltschaft Linz ermittelt

Anna Fessler, 02.04.2024 11:20

LINZ. Wie berichtet, werfen sich die beiden Gemeinderäte Norbert Obermayr und Vera Schachner Ungereimtheiten bei der Verwendung der Fraktionsförderung vor. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, aufgrund eines Anfangsverdachtes hat sie die Polizei eingeschaltet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt wegen Verdachts auf Förderungsmissbrauch, nachdem die Linzer Gemeinderätin Vera Schachner Anzeige erstattet hatte. (Foto: Volker Weihbold)

Staatsanwältin Ulrike Breiteneder bestätigt entsprechende Medienberichte, laut denen die Staatsanwaltschaft Linz in der Causa ermittelt und die Polizei eingeschaltet hat. Ermittelt werde wegen Verdachts auf „Förderungsmissbrauch“, handelt es sich dabei um mehr als 5.000 Euro, droht eine Strafe von bis zu zwei Jahren Haft. Um welche Summen es geht, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

Luger lässt Fraktionsförderung einfrieren

Die beiden Gemeinderäte Obermayr und Schachner zogen für die MFG in den Gemeinderat ein, sind aber mittlerweile beide nicht mehr Parteimitglieder. Sie erhalten als Gemeinderatsmandatare weiterhin die der MFG zugewiesene Fraktionsförderung. Schachner ging mit dem Vorwurf der fragwürdigen Verwendung von Fraktionsgeldern (die MFG bekommt in Linz dieses Jahr 78.000 Euro Fraktionsförderung) an die Öffentlichkeit und kündigte auch die Anzeige an. Obermayr weist die Vorwürfe zurück und drohte seinerseits mit einer Verleumdungsklage.

Dem ORF gegenüber gab Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in Reaktion auf die neueste Entwicklung an, die Fördergelder einfrieren lassen zu wollen, allerdings habe die Fraktion heuer noch gar keine Förderung beantragt.

Auch lesen: Linzer MFG-Fraktion: Streit um Fraktionsförderung