Linzer Busterminal: Landesrechnungshof kritisiert "nutzlos" gewordene Zahlungen durch verzögerte Sanierung

Die Schiene OÖ GmbH ist ein Beteiligungsunternehmen des Landes Oberösterreich. Gerade erst vor zwei Wochen verkündeten das Land OÖ und die Stadt Linz, eine Einigung für die Sanierung des Busterminals am Linzer Hauptbahnhof getroffen zu haben. Die Stadt Linz werde ein Viertel der Kosten für die Sanierung, also rund 1,7 Millionen Euro, übernehmen. Gesamt soll die Sanierung 6,85 Millionen Euro kosten, umgesetzt werden soll das Vorhaben 2025.Die Einigung sei der Beweis für eine „friktionsfreie und strategische Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land“, so Bürgermeister Klaus Luger (SP) vergangene Woche am 20. Juni.

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Kostendeckel nicht berücksichtigt

Nun veröffentlichte der oö. Landesrechnungshof (LRH) seinen Prüfungsbericht zu Projekten der Schiene OÖ GmbH. Darin werden „Verbesserungsvorschläge“ in Hinblick auf das Vorgehen rund um den Linzer Busterminal gegeben. Die Stadt Linz habe sich 2002 dazu verpflichtet, die Kosten für die Erhaltung und Reinigung sowie die Betriebskosten zu übernehmen, das Land OÖ sagte dafür 2005 eine 50-prozentige Kostenbeteiligung zu. Diese sei mit einem Betrag von 43.750 Euro gedeckelt.

Dieser Kostendeckel wäre allerdings von der zuständigen Abteilung des Landes nicht berücksichtigt worden, sodass es bis 2022 zu Überzahlungen von insgesamt 166.143 Euro gekommen sei. Eine weitere Forderung der Stadt Linz für 2023 von 52.940,86 Euro würde außerdem vorliegen. Der LRH fordert nun zum einen, den Kostendeckel ab sofort vertragskonform zu berücksichtigen. Außerdem solle das Land OÖ die Überzahlungen zurückfordern bzw. mit künftigen Zahlungen gegenrechnen, so LRH-Direktor Rudolf Hoscher.

Kritik an Stadt Linz

Nachdem ab 2010 Mängel am Busterminal festgestellt wurden, wären Konzepte zur baulichen Verbesserung ausgearbeitet, die Vorarbeiten 2021 finalisiert und die Bauausschreibung der Schiene OÖ gestartet worden. Aufgrund der fehlenden Zustimmung der Stadt Linz zur Mitfinanzierung, wurde die Ausschreibung wieder zurückgezogen.

Die Folge wären nutzlos gewordene Aufwendungen in Höhe von mindestens 400.000 Euro gewesen, welche durch die Verzögerungen durch die Stadt Linz verursacht wurden, so der LRH. Dieser Betrag solle das Land OÖ ebenfalls von der Stadt Linz einfordern - ein Rechtsanspruch bestehe dabei nicht. Durch die jahrelange Verzögerung und die seither eingetretene Baukostensteigerung habe sich die Kostenschätzung für den Umbau zwischenzeitlich auf rund 7 Mio. Euro verdoppelt. „Aus den genannten Gründen empfahl der LRH dem Land OÖ die Verhandlungen mit der Stadt Linz weiterhin intensiv zu betreiben und auf eine Realisierung der Maßnahmen spätestens bis Sommer 2025 zu drängen“, sagt Hoscher. Zu dieser Einigung kam es nun vergangene Woche zwischen Land OÖ und der Stadt Linz (Tips berichtete), worüber sich Hoscher erfreut zeigt und nun auf eine rasche Baufertigstellung hofft.

„Sanierung nun auf Schiene“

Mobilitäts-Landesrat Günther Steinkellner (FP) betont die Zuverlässigkeit der Schiene OÖ als Partner bei der Umsetzung von Busterminals - etwa bei Projekten in Gaspoltshofen und Ried im Innkreis und nun auch in Linz. Die Sanierung des Linzer Busterminals sei trotz langer Verhandlungen nun auf Schiene, so Steinkellner.

Grüne: Stadt solle Empfehlung des LRH nachkommen

Als „unwürdiges Schauspiel“ bezeichnen die Linzer Grünen die Verzögerung der Busterminal-Sanierung und die damit aufgekommenen Mehrkosten. „Während sich die Stadt Linz lange in Verweigerungshaltung geübt hat, war der verantwortliche Landesrat Steinkellner wenig durchsetzungsfähig. Dafür werden schlussendlich die Steuerzahler:innen in Oberösterreich gleich doppelt zur Kasse gebeten. Am Ende steht eine lange und teure Verzögerung, mit dem fatalen Ergebnis, dass Öffi-Nutzer:innen noch länger auf ein ordentliches Busterminal warten müssen. Als großer Nutznießer dieses Projekts wäre die Stadt Linz gut beraten, dem Land Oberösterreich zumindest die frustrierten Aufwendungen zurückzuerstatten und somit der diesbezüglichen Empfehlung des Rechnungshofes nachkommt“, so die Grüne Mobilitätssprecherin LAbg. Dagmar Engl.

Höglinger (SP) lobt Einigung auf Augenhöhe

Die Einigung zum Linzer Busterminal sei gelungen, weil Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Bürgermeister Klaus Luger (SP) auf Augenhöhe zusammengearbeitet hätten, so Verkehrssprecher der SPÖO Tobias Höglinger. Er sehe es als sinnvoll an, Entscheidungen, die über Gemeindegrenzen hinausgehen, zur Chefsache zu machen - die Managementebene der Schiene OÖ reiche dazu nicht aus.

„Ich sehe das genauso wie der LRH, dass bei der Schiene OÖ die Eigentümerrolle professioneller wahrzunehmen ist. Die Forderungen in Richtung Linz, die laut LRH-Bericht keine rechtliche Grundlage haben, erscheinen hingegen irritierend“, so Höglinger, der in diesem Zuge auf die schwierige finanzielle Lage der Gemeinden verweist.