Teure Hochrisikospiele, Domgasse als Fußgängerzone: Das sind die Themen im Linzer Gemeinderat

Die Sanierung des Linzer Busterminals am Hauptbahnhof steht an – Gemeinderätin Brita Piovesan (LinzPlus) thematisiert via Anfrage an Sozialreferentin Vbgm. Karin Hörzing die Zukunft der obdachlosen Menschen, die derzeit am Busterminal Unterschlupf finden. Piovesan will wissen, ob es auch für diese Gruppe ein Konzept bzw. ein Plan gibt. Mehr dazu hier: Neues Sicherheitskonzept für Linzer Hauptbahnhof soll Ende März stehen

Mehr Mittel für freie Szene

Zur Beschlussfassung vorgelegt wird dem Gemeinderat die Erhöhung der Drei-Jahresförderung für 96 Linzer Vereine und Organisationen, wovon auch die freie Kunst- und Kulturszene profitieren würde. Auch die geänderte Finanzierungsvereinbarung für die neue O-Buslinie 48 muss noch vom Gemeinderat beschlossen werden.

SPÖ fordert mehr Polizisten

Die Fraktionen bringen wieder zahlreiche Anträge ein, so fordert die SPÖ 100 bis 150 mehr Polizeibeamte für Linz sowie eine Ballungsraumzulage. Bereits für das erste Halbjahr seien mehr als 58.000 geleistete Überstunden ausgewiesen, woraus man auf eine Unterbesetzung der Polizeiinspektionen schließen könne.

Gleichzeitig wurde heute bekannt, dass die Polizei Sparmaßnahmen ergreifen muss, da es noch immer kein neues Bundesbudget gibt. Diese sollen allerdings vorwiegend nicht unbedingt notwendige Anschaffungen oder Leistungen betreffen, die Sicherheit der Bevölkerung werde dadurch nicht beeinträchtigt, so die Landespolizeidirektion OÖ dem ORF gegenüber.

LinzPlus: Fußballclubs sollen Kosten für Hochrisikospiele selbst tragen

Ein von LinzPlus eingebrachter Antrag schlägt dazu eine Maßnahme vor: in Zukunft sollen sich laut dem Antrag die Fußballclubs an entstehenden Kosten durch Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Das Argument: während Fußballvereine wirtschaftlich von den Spielen profitieren, trägt die Allgemeinheit die Kosten für die Polizeieinsätze. In Deutschland gilt seit 14. Jänner 2025 ein Verursacherprinzip, die Bundesländer dürfen der deutschen Liga Kosten für Hochrisikospiele in Rechnung stellen. Weiters sollen die Marschrouten der Fanmärsche künftig so gelegt werden, dass der Straßenbahnverkehr nicht behindert wird.

Ahoi Linz: Domgasse 2.0

Weg mit dem Autoverkehr fordert Gemeinderat Clemens Brandstetter von Ahoi Linz, er will eine Fußgängerzone und niveaugleiche Pflasterung in der Domgasse. Die derzeitige Begegnungszone bringe nicht den gewünschten Effekt. Vor der Post würden laut dem Konzept bis zu sechs Halteplätze für Paketanlieferungen oder -abholungen bleiben. Eine Ampelschaltung an der Engstelle zwischen Stadtpfarrkirche und Post soll dann ähnlich einer einspurigen Tiefgarageneinfahrt funktionieren. In weiterer Folge fordert Brandstetter, dass auch die Domgasse einen Weihnachtsmarkt bekommt.

KPÖ: Pünktlicher Regionalverkehr, Grüne: Schulweg entlang der Prager Straße sicherer machen

Mit Verkehr beschäftigen sich auch folgende Anträge: so fordert die KPÖ eine Verbesserung der Pünktlichkeit im Regionalverkehr in Linz. Die Busse stünden häufig im Stau, besonders kritische sei der Abschnitt Dinghoferstraße – Kaisergasse – Untere Donaulände – Nibelungenbrücke. Hier soll der Verkehrsreferent gemeinsam mit dem Oberösterreichischen Verkehrsverbund eine Lösung suchen. Die Grünen bringen einen Antrag auf einen Ausbau des Gehwegs an der B125 Prager Straße ein. Der schmale Gehweg neben einer viel befahrenen Straße ist auch ein Schulweg, zur Verbesserung der Sicherheit soll dieser verbreitert werden.

FPÖ: Supermärkte überbauen, ÖVP: Gewalt in der Pflege verhindern

Die FPÖ will mittels Resolution gemeinsame Wohnprojekte zwischen GWG und Supermärkten forcieren. In Linz gibt es bereits einige Überbauungen von Supermärkten, dieses Modell will die FPÖ fortgesetzt sehen. Die GWG soll dazu verstärkt an Supermarktketten herantreten. Die ÖVP thematisiert Gewalt im Alter bzw. in der Pflege und fordert dazu ein ganzes Maßnahmenbündel. LinzPlus hatte bereits im März 2024 einen Antrag „Gewalt im häuslichen Pflegesetting bekämpfen“ eingebracht, dieser wurde einstimmig angenommen und dann dem Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport zugewiesen. Die Vorsitzende dieses Ausschusses, Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) bringt ihrerseits eine Resolution an das Land OÖ ein, Maßnahmen zur Prävention von Gewalt gegen ältere Menschen umzusetzen.

NEOS: Bereichsleitung für Informationsfreiheit und Antikorruption

Die NEOS will dem Beispiel Wiens mit der Einrichtung einer Bereichsleitung für Informationsfreiheit und Antikorruption folgen. Zu den Aufgaben einer solchen Position zählt etwa die Aufrechterhaltung, Überprüfung und Verbesserungen von Compliance-Systemen für die Verwaltung und Mitglieder des Gemeinderats.