Linz will verpflichtende PV-Anlagen bei Neubauten

Die Stadt Linz will, dass bei Neubauten oder Aufstockungen künftig PV-Anlagen verpflichtend sind. Den rechtlichen Rahmen hätte das Ediktalverfahren 3 bilden sollen, vom Land Oberösterreich kam zum Entwurf jedoch eine negative Stellungnahme. Das Land sei der Ansicht, dass die im Entwurf enthaltenen Bestimmungen nicht generell verordnet werden könnten. Betroffen sind die verpflichtende Vorschreibung von Photovoltaikanlagen sowohl bei Wohn- als auch sonstigen Hauptgebäuden sowie Regelungen betreffend bauliche Maßnahmen zur Gestaltung von Neu-, An- und Umbauten im Hinblick auf das Ortsbild.

Alternative: jeden Bebauungsplan einzeln ändern

Bürgermeister Dietmar Prammer (SP) zeigt sich über die Entscheidung enttäuscht. Die einzige Alternative für die Stadt Linz wäre, jeden Bebauungsplan einzeln zu ändern. „Man kann sich vorstellen, was das für Linz bedeuten würde: Für das Stadtgebiet gibt es aktuell 1.130 Bebauungspläne. Allein im Jahr 2024 wurden 19 Bebauungspläne rechtswirksam. Die Erstellung und das Verfahren eines Bebauungsplanes erfordern in der Regel mindestens ein Jahr.“, informiert Prammer. Die Klimaziele werde man so nicht bis 2040 erreichen können.

Einfließen sollen hätte in das Ediktalverfahren 3 auch, dass wertvolle Bäume ersetzt werden müssen, wenn diese gefällt werden. Insbesondere deshalb, weil es in Oberösterreich kein Baumschutzgesetz gibt. Laut Stadtentwicklungsdirektor Hans-Martin Neumann sei dieser Punkt vom Land Oberösterreich begrüßt worden.

Resolution an das Land Oberösterreich

Als nächsten Schritt kündigt Bürgermeister Prammer eine Resolution an das Land Oberösterreich an: konkret will er damit eine Verordnungsermächtigung für die Stadt Linz erwirken, die dann selbst über die genannten Punkte entscheiden könnte, ohne einzelne Bebauungspläne ändern zu müssen.