Volkshilfe fordert höheres Arbeitslosengeld und kritisiert Entfall der Zuverdienst-Möglichkeit

Im März lag die Arbeitslosenquote im Arbeitsmarktbezirk Linz-Stadt bei 9,3 Prozent, im Vorjahr waren es noch 7,8 Prozent. In Österreich beträgt das Arbeitslosengeld 55 Prozent des Referenz-Einkommens. AMS-Chef Johannes Kopf hatte sich für ein degressives Modell bei der Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Konkret bedeutet das: mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit sinkt das Arbeitslosengeld.

Was bereits fix ist: Die Zuverdienstmöglichkeit zum Arbeitslosengeld soll weitgehend entfallen. Künftig soll es nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, parallel zum Bezug von Arbeitslosengeld einer geringfügigen Beschäftigung nachzugehen.

Volkshilfe lehnt Verschärfungen für Arbeitslose ab und fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Beides lehnt die Volkshilfe Linz entschieden ab: „Bei diesem Modell verringert sich die Nettoersatzrate mit der Dauer der Erwerbslosigkeit schrittweise. Das ist klar abzulehnen, weil es dem Grundgedanken der Arbeitslosenversicherung als gleiches Recht für alle widerspricht“, erklärt Maria Dietrich als Vorsitzende der Volkshilfe Linz. Zum Wegfallen der Zuverdienstmöglichkeit sagt sie: „Angesichts des niedrigen Arbeitslosengeldes und der geringen Notstandshilfe ist der Zuverdienst für viele Erwerbslose die einzige Möglichkeit, über die Runden zu kommen.“ Die Zumutbarkeits-Bestimmungen für Erwerbslose seien bereits streng genug. Die Volkshilfe Linz befürchtet, dass weitere Verschärfungen zu einer Verfestigung des Niedriglohnsektors führen würden, während die gewünschten Effekte am Arbeitsmarkt ausbleiben.

Gefordert wird von der Volkshilfe hingegen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent, zudem „Investitionen in Arbeit statt Arbeitslosigkeit“ und mehr Ressourcen für das Arbeitsmarktservice (AMS).

Österreich: Arbeitslosengeld im Europa-Vergleich

Im europäischen Vergleich fällt das Arbeitslosengeld in Österreich gering aus: Mit 90 Prozent des Referenzlohnes gibt es in Dänemark das vergleichsweise höchste Arbeitslosengeld, dahinter folgen Luxemburg (80 Prozent des Brutto-Referenzlohns), die Schweiz (70 oder 80 Prozent), die Niederlande (75 Prozent) oder Italien (75 Prozent und ab dem 6. Monat degressiv: minus 3 Prozent pro Monat). Auch in Spanien und Belgien gibt es ein degressives Modell, beide Länder starten allerdings mit 70 bzw. 65 Prozent des Referenzlohns. Andere Modelle gibt es in Schweden und Finnland, wo eine Grundversicherung von 1009 bzw. 1110 Euro pro Monat ausbezahlt wird. Auf den britischen Inseln kommt eine Pauschale zur Anwendung, die in Irland zb. bis zu 880 Euro pro Monat und im Vereinigten Königreich bis zu 380 Euro monatlich betragen kann. (Alle Zahlen Stand 2024)

Diskussion um degressives Modell

Gegner eines degressiven Modells führen als Hauptargumente an, dass es keine Belege dafür gibt, dass geringere Bezüge von Arbeitslosengeld sich positiv auf die Jobsuche auswirken. Befürworter gehen davon aus, dass geringere Bezüge einen Anreiz darstellen, schneller einen Job zu finden. Dies beruht auf der Annahme, dass eine Gruppe von Personen lieber Arbeitslosengeld bezieht, als arbeiten zu gehen. Das Gegenargument, etwa von Seiten des ÖGB: Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes schafft keine Jobs, sondern mehr Armut. Ein weiteres Argument der Gegner: mit sinkendem Arbeitslosengeld sinkt auch der Konsum, was sich wiederum negativ auf die Wirtschaft auswirken würde.