12-Stunden-Tag: Strasser stimmt zu

Leserartikel Stefan Hinterdorfer, 27.07.2018 10:25

Melk. Georg Strasser (ÖVP), Altbürgermeister von Nöchling und Nationalratsabgeordneter, hat die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mitbeschlossen. Tips hat sich das offizielle Transkript seiner Rede dazu angesehen und ist auf einige erstaunliche Passagen gestoßen.

1 / 2 Die Bischofskonferenz war gegen den Beschluss zum Arbeitsruhegesetz. Der Nationalratsabgeordnete Georg Strasser hat unter Berufung auf die Caritas und Arbeitnehmerkreise trotzdem zugestimmt. Foto: Bischofskonferenz

„Ich halte fest, dass das heutige Gesetz ein gutes Gesetz ist und vielen Wünschen aus den Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenkreisen in ganz Österreich entspricht“, sagte der Abgeordnete vor versammeltem Nationalrat. Und davor: „[Ich“ komme aus einem ländlichen Wahlkreis und treffe dort Leute, die in der Produktion beschäftigt sind, im Handel, die bei der Caritas Niederösterreich und bei der Lebenshilfe Niederösterreich beschäftigt sind, und ich kenne viele Nebenerwerbslandwirte. Es gibt einen Wunsch, der sich durchzieht, das ist der Wunsch nach flexibleren Arbeitszeiten.“ Der Schluss seiner Rede zum Beschluss der Änderungen: „Ich halte fest, dass das heutige Gesetz ein gutes Gesetz ist und vielen Wünschen aus den Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenkreisen in ganz Österreich entspricht.“ Tips hat die Caritas, die Lebenshilfe und die von Georg Strasser nicht näher beschriebenen Kreise der österreichischen Arbeitnehmer kontaktiert und gefragt, ob sie dem zustimmen. Eines vorweg: Zustimmung oder Bestätigung zu den Worten Strassers findet sich in den Antworten nicht.

Caritas gegen Beschluss

„Tatsächlich haben wir als Caritas uns dazu gar nich geäußert, daher kann ich auch Ihr Zitat bzw. die Quelle, auf die sich Herr Strasser bezieht, nicht nachvollziehen“, antwortet die Pressestelle der Caritas und verweist auf die Äußerung der österreichischen Bischofskonferenz. Darin hieß es − wenige Tage vor Beschluss im Nationalrat − zur Änderung des Arbeitszeitruhegesetzes: „Gerade bei umfassenden Änderungen in der sensiblen Materie des Arbeitsrechtes, durch die nicht nur die Arbeitnehmer selbst, sondern auch deren Kinder, deren gesamte Familie und deren gesamtes soziales Umfeld betroffen sind, ist eine umfassende Begutachtungsmöglichkeit unerlässlich, ihr Ausschluss von der Partizipation ist fahrlässig“. Und weiter: „[Die Bischofskonferenz“ ersucht von der Beschlussfassung im Nationalrat vorerst Abstand zu nehmen.“ Die Caritas sehe das genauso, schreibt die Pressestelle der Caritas in ihrer Antwort an Tips. Strasser hat wenige Tage nach der Aussendung der Bischofskonferenz trotzdem zugestimmt.

Frauen

Auch das Frauen-Volksbegehren stellt sich die Frage nach Familie und dem neuen Gesetz: „Der 12-Stunden-Tag kommt und gleichzeitig gibt es weniger Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung“, heißt es aus diesem Arbeitnehmerinnenkreis.

Gewerkschaft

Weitere Kreise von Arbeitnehmern sind die Gewerkschaften. Eine davon, die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, hat uns bis Redaktionsschluss auf die Anfrage von Tips geantwortet. Peter Stattmann, Geschäftsführer der nach eigenen Angaben mitgliederstärksten Gewerkschaft innerhalb des österreichischen Gewerkschaftsbundes schreibt in seiner Antwort: „Nein, dem kann ich nicht zustimmen! [...“ Die von der Regierung beschlossenen Änderungen zur Arbeitszeit werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr viel kosten: Freizeit, Geld und Gesundheit“.

Ironie

Stimmen zu Strassers Äußerungen, die auf Zustimmung zum neuen Arbeitszeitgesetz unter Arbeitnehmern abzielen, ließen sich bei Tips-Recherchen nicht finden. Ob seine Zustimmung zu diesem Gesetz nun also dem Wunsch nach Flexibilisierung in Arbeitnehmerkreisen oder einer rhetorischen Figur geschuldet ist, kann wohl nur durch den Nationalratsabgeordneten Georg Strasser beantwortet werden