Privatinsolvenz bei René Benko: Was bedeutet das und wie geht es weiter?

Der renommierte Tiroler Immobilieninvestor René Benko hat nach dem tiefen Fall seines Signa-Imperiums und einem bereits gestellten Insolvenzantrag durch die Finanzprokuratur nun eigenständig einen Antrag auf Privatinsolvenz beim Landesgericht in Innsbruck eingereicht.

Was ist eine Privatinsolvenz?

Privatinsolvenz ist ein rechtlicher Schritt, den Einzelpersonen einleiten können, wenn sie zahlungsunfähig sind und ihre Schulden nicht mehr begleichen können. In diesem Fall beantragt der Schuldner beim Gericht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, das darauf abzielt, die finanziellen Probleme zu bewältigen und eine Lösung für die Schulden zu finden. Bei einer Privatinsolvenz haftet der Schuldner mit seinem gesamten Privatvermögen für offene Schulden. Das Gericht kann verschiedene Maßnahmen ergreifen, darunter die Erstellung eines Zahlungsplans oder das Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung. Die genaue Vorgehensweise hängt von den Umständen und den verfügbaren finanziellen Mitteln ab.

Wie funktioniert eine Privatinsolvenz?

Ein Privatkonkursverfahren durchläuft mehrere Etappen, wobei ein Schuldenregulierungsverfahren mit möglicher Gehaltspfändung und einem Abschöpfungsverfahren von drei bis fünf Jahren die letzte Option darstellt. Vor diesem Stadium werden Anstrengungen unternommen, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

1.     Insolvenzantrag mit Optionen für Sanierungspläne und Abschöpfungsverfahren: Der Prozess beginnt mit dem Einreichen eines Insolvenzantrags, idealerweise begleitet von Anträgen für die Erstellung eines Sanierungsplans, eines Zahlungsplans und eines Abschöpfungsverfahrens.

2.     Versuch eines Sanierungsplans: Der Schuldner strebt möglicherweise an, einen Sanierungsplan abzuschließen, auch wenn dies nicht zwingend vorgeschrieben ist. Sollte der Versuch, einen Sanierungsplan zu erstellen, scheitern, folgt die Vermögensverwertung.

3.     Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung: Als letzte Konsequenz kommt das Abschöpfungsverfahren ins Spiel. Dieses erstreckt sich über drei bis fünf Jahre und ermöglicht dem Schuldner nach Abschluss eine Befreiung von den verbleibenden Schulden. Wobei das Insolvenzverfahren über einen Einzelunternehmer – wie in René Benkos Fall – kürzer ist. 

Mehrere Jahre lang nur Existenzminimum

Im Abschöpfungsverfahren wird das laufende Einkommen des Schuldners für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren bis auf das Existenzminimum gepfändet. Die Berechnung hängt von mehreren Faktoren ab, im Jahr 2019 lag dieses für einen alleinstehenden Schuldner ohne Unterhaltspflichten bei 933,06 €. Der Anteil des Einkommens, der pfändbar ist, wird an einen Treuhänder übertragen. Dieser Treuhänder ist verantwortlich für die Verteilung dieser Einnahmen an die Gläubiger des Schuldners.

Benkos Privatinsolvenz ist keine klassische Privatinsolvenz

Rechtlich betrachtet handelt es sich bei Benkos Antrag nicht um eine herkömmliche Privatinsolvenz, da diese normalerweise beim Bezirksgericht eingereicht wird. Stattdessen wird der Antrag als „Privatinsolvenz als Einzelunternehmer“ klassifiziert. Das ändert im Fall Benko nichts an der Haftung, denn dieser bleibt weiterhin persönlich haftbar, insbesondere für sein Privatvermögen. Eine Privatinsolvenz als Einzelunternehmer ist in der Regel jedoch kürzer. Gewöhnlicherweise erstreckt sich ein Privatkonkursverfahren über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Wenn Benko jedoch beispielsweise einen Sanierungsplan mit einer Quote von 20 Prozent erfolgreich abschließen könnte, wäre er möglicherweise bereits nach zwei Jahren von seinen Schulden befreit. 

So hoch sind René Benkos Schulden

Medienberichten zufolge sollen 219 Gläubiger der Signa Prime, einer Tochtergesellschaft der von René Benko angeschlagenen Signa-Holding, Forderungen von etwa 6,3 Milliarden Euro angemeldet haben. Hinzu kommen weitere rund 2,2 Milliarden Euro von der Signa Development, wie aus den Mitteilungen des KSV1870 hervorgeht. Dem österreichischen Finanzamt soll Benko zwei Millionen Euro schulden.