Langer-Weninger und Hattmannsdorfer: gemeinsam 200 Tage in der oö. Landesregierung

So unterschiedlich ihre Ressorts sind, war die erste Phase der Amtszeit der beiden Landesregierungsmitglieder gleichermaßen von Gesprächen mit allen Stakeholdern, Betroffenen geprägt. In Langer-Weningers Zuständigkeiten fallen die Land- und Forstwirtschaft, die Gemeinden und die Feuerwehren. Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer verantwortet neben dem großen Brocken Soziales auch die Integration und die Jugend.

„Gute Ernte hervorbringen“

„Oberösterreich ist ein starkes Agrar- und Wirtschaftsbundesland. Wir müssen die Themen gut besetzen, um die Gemeinden, Lebensqualität und Arbeitsplatzsicherheit hochhalten zu können“, so Langer-Weninger. „Ich bin überzeugt, und das habe ich als Bäuerin auf meinem eigenen Hof auch gelernt: Wenn wir hart arbeiten und einen guten Boden haben, können wir eine gute Ernte hervorbringen.“

Fokus auf Regionen, Lebensqualität sicherstellen

Vorderstes Ziel und ihr großer Schwerpunkt: Die Regionen zu stärken. „Wir sind ein großes Flächenbundesland, die Gemeinden sind die Orte, wo Lebensqualität für die Bevölkerung geschaffen wird, wo die Basis für eine schön gepflegte Landschaft, gesunde und nachhaltige Lebensmittel besteht, wo Familienbetriebe sind und wo sich Wirtschaftsbetriebe ansiedeln.“ 

Bei der Land- und Forstwirtschaft sei die Einkommenssicherheit wesentlicher Faktor, Klima- und Umweltschutz sind zudem Priorität. Bei den Gemeinden gehe es nicht nur um die Finanzierung, sondern etwa auch um Bauökonomie mit Holzbau. Bei den Feuerwehren sei es wichtig, diese bestmöglich auszustatten, denn Ehrenamt sei nicht selbstverständlich.

In ihrer bisherigen Amtszeit als Landesrätin schon auf den Weg gebracht wurde die Novelle des oö. Jagdgesetzes, höhere Strafen bei Stalleinbrüchen, „wir haben gemeinsam mit dem Bund auch das Fundament für den Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)-Strategieplan gelegt, jetzt warten wir auf die Bewilligung auf europäischer Ebene“, so die Landesrätin. Auch die Evaluierung der „grundsätzlich guten“ Gemeindefinanzierung Neu wurde gestartet, „wir wollen genauer hinschauen, wo es noch ein Drehen an Schrauben braucht.“

Im Feuerwehr-Bereich sei das Ausstattungspaket 2022 auf den Weg gebracht, mit dem speziellen Thema Digitalisierung und dem Einsatz von Drohnentechnologie.

Hattmannsdorfer: „Starke Standortpolitik braucht starke Sozialpolitik“

Sein Grundzugang sei klar, so Landesrat Hattmannsdorfer: „Das starke Bekenntnis, dass zu einer starken Standortpolitik auch eine starke Sozialpolitik nötig ist. Ein Bekenntnis, jene zu unterstützen, die Hilfe brauchen.“ Sein Fokus liege darauf, den Menschen zu helfen, selber auf die Füße zu kommen.

Im Sozialbereich war seine Amtszeit bislang von der Corona-Pandemie geprägt, verweist er auf aktives Covid-Management, aber auch die Einführung verpflichtender Arztgespräche für ungeimpfte Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen. „Mittlerweile sind rund 85 Prozent der Mitarbeiter geimpft oder aktiv genesen“, sieht er einen großen Erfolg darin. Auch auf eine Impfkampagne speziell für die Zielgruppe Jugend und auf mehrsprachige Kampagnen verweist er.

Sein erster Regierungsantrag war die Erhöhung des Heizkostenzuschusses. Der Ausbauplan von Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigungen, 600 Plätze bis 2027, sei verlängert worden. Auch die Mobile Betreuung in diesem Bereich wird ausgebaut.

Pflege als zentrale Herausforderung

Zentralste Herausforderung in seinem Ressort: Pflege und Betreuung, „wir werden in den nächsten 20 Jahren erleben, dass die Zahl der Über-75-Jährigen in Oberösterreich um 100.0000 auf 240.000 steigen wird“, so Hattmannsdorfer. Die Zahl der Pflegebedürftigen werde sich laut Prognosen um 40.000 erhöhen.

Um Mitarbeiter für diesen Bereich zu gewinnen, startet der Landesrat im März eine Pflegefachkräftestrategie für OÖ, in der sich sein Ressort gemeinsam mit Experten mit den Themen Ausbildung und Qualifikation, Arbeitsorganisation und Aufgabenstruktur sowie Personalgewinnung und Employer Branding beschäftige, so Hattmannsdorfer, der gleichzeitig das langsame Tempo bei der Bundespflegereform kritisiert.

Weiterer großer Schwerpunkt: Menschen mit Beeinträchtigungen – neben dem Sonderausbauprogramm stehe auch das Thema Inklusion am Arbeitsmarkt im Mittelpunkt.

Auch seine Leitlinie im Bereich Integration sei bekannt: Integration durch Deutsch. In einem ersten Schritt werden die Förderrichtlinien überarbeitet.

Bei der Jugend gehe es neben den Herausforderungen durch Corona um Arbeitsmarktqualifizierung, Digitalisierung und Internationalisierung. Es werde dazu auch eine Jugendstrategie 2023-2027 entwickelt.

Über sein gesamtes Ressort zieht sich für Hattmannsdorfer das Thema Deregulierung: „Jeder Euro muss direkt bei den Betroffenen ankommen und nicht in Systemen versickern.“