140.000 Euro: Wirbel um FPÖ-Aufträge an umstrittene PR-Agentur

Karin Seyringer, 25.03.2022 18:42

OÖ/LINZ. Aufträge mit Gesamtvolumen von rund 140.000 Euro gingen von der oö. Landesregierung in den letzten sieben Jahren an die PR-Agentur eines auch als Corona-Maßnahmengegner bekannt geworden Medienmachers. Das bestätigte Landeshauptmann Thomas Stelzer in einer Anfragebeantwortung an NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. Die Aufträge kamen demnach allesamt aus Büros von damaligen und aktuellen FPÖ-Landesräten. Die NEOS haken nun weiter nach.

Das Nachrichtenmagazin „Profil“ berichtete 2021, dass es aus der oö. Landesregierung Werbeaufträge für die MS Medienlogistik Werbe GmbH von Stefan Magnet, vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als „relevanter Kopf der extremen Rechten“ eingestuft, gab.

Laut Stelzer Anfragebeantwortung an NEOS-Klubobmann Eypeltauer gingen Aufträge in Höhe von 140.492 Euro gingen aus FPÖ-geführten Ressorts an das Unternehmen. 53.000 Euro davon aus dem Ressort des damaligen Landesrates Elmar Podgorschek, 44.238 aus jenem von Wolfgang Klinger, 34.674 aus dem Ressort von LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und 8.580 aus jenem von Landesrat Günther Steinkellner.

Von der FPÖ heißt es laut Medien in einer Stellungnahme, dass die Auswahl einer Agentur von Qualität und Preis abhängig sei, nicht davon, wie sie einem politischen Mitbewerber zu Gesicht stehe.

NEOS: „Muss Öffentlichkeit wissen“

„Regierungsmitglieder der OÖ FPÖ haben über 140.000 Euro an Steuergeld an den bekannten Rechtsextremen und Coronaleugner Stefan Magnet gezahlt. Das bestätigt einmal mehr die engen Bande zwischen der FPÖ und dem rechtsextremen oder radikalisierten Spektrum“, so Klubobmann Eypeltauer. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Firma des Herrn Magnet die einzige und beste Firma ist, die Kommunikationsleistungen für FPÖ-Landesräte erbringen kann. Landeshauptmann Stelzer sollte hier dringend mit seinem Koalitionspartner sprechen.“

Konsequenzen werden gefordert: „Die Öffentlichkeit muss wissen, wer von der Landesregierung beauftragt wird und wofür die Regierungsmitglieder Steuergeld freihändig ausgeben“, will Eypeltauer Transparenz.

Weiter Anfragen eingebracht

Dazu haben die NEOS eine weitere Anfrage dazu laufen, wie das Budget der Landesregierung für Öffentlichkeitsarbeit verwendet wird. In zwei Anfragen wird auch gefragt, welche weiteren Dienstleister seitens der FPÖ-Landesregierungsmitglieder im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit beauftragt wurden und wofür die MS Medienlogistik Werbe GmbH Geld bekam. Im ersten Schritt würde bei den Landesräten Steinkellner und Haimbuchner nachgefragt.

„Wir werden in den nächsten Monaten auch die weiteren Landesräte um Auskunft über ihre Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit bitten. Leider dürfen wir in Oberösterreich pro Monat allerdings nur drei Anfragen pro Abgeordneter bzw. Abgeordnetem einbringen“, so Eypeltauer weiter, der damit auch die geltende Regelung in der Landtagsgeschäftsordnung zur Debatte stellt.

Grüne: „Fatales Bild“

Die Vergabe von Aufträgen und Inseraten des Landes gebe ein fatales Bild ab und müsse neu aufgestellt werden, kommentieren die oö. Grünen das Ergebnis der Anfragebeantwortung. „Es ist jetzt Fakt. Über 140.000 Euro hat das Land OÖ der Firma eines Rechtsextremen überwiesen. Über 140.000 Euro Steuergeld für Aufträge aus Regierungsbüros, die auf dem Konto eines einschlägig bekannten Corona-Leugners landen. Das passt leider in das fatale Bild der Praxis des Landes“, so der Grüne Klubobmann Severin Mayr. „Die ÖVP ist aufgefordert, endlich scharfe Regelungen zu schaffen“, fordert Mayr.