Wirbel um Finanzierung der Technischen Universität in Linz

Stein des Anstoßes: TU OÖ soll laut Gesetzesentwurf aus dem „Notfalltopf“ für besondere Finanzierungserfordernisse der Unis („Ministerreserve“) erfolgen.

Die uniko-Präsidentin Sabine Seidler spricht in einer Aussendung von einer „skandalösen Umgehung des Universitätsgesetzes und einem Affront gegenüber allen öffentlichen Universitäten und den Steuerzahlern.“ Die Politik habe laut Seidler immer wieder betont, dass die TU OÖ mit Mitteln „on top“ und nicht aus dem Universitätsbudget finanziert werde.

Die jetzt geplante Konstruktion sei für Seidler „besonders fragwürdig, wenn nicht sogar rechtswidrig“: „Die einbehaltenen Mittel, die bis zu zwei Prozent des Unibudgets umfassen, müssten laut Universitätsgesetz den Universitäten in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden.“

„Mittel gehen an die JKU“

Aus dem Ministerium heißt es dazu: Die Mittel würden an die Johannes Kepler Universität (JKU) Linz gehen – an ihr würden auch die Kosten für die Vorbereitungsphase anfallen. Laut Gesetzesentwurf werden in der Gründungsphase der TU OÖ die erforderlichen Organisationsmaßnahmen durch die JKU durchgeführt. Ab 2024 gibt es dann ein eigenes Budget für die TU OÖ.