Sachleistungskarte in Oberösterreich wird ausgeweitet, nun auch Caritas dabei

Mit 15. November wird der Pilotbetrieb der Sachleistungskarte – bislang in der Region Steyr erprobt – auf Quartiere in Linz und Linz-Land (32 Quartiere) ausgeweitet.

Neu mit dabei: Caritas OÖ

Zusätzlich zur Volkshilfe (17 Quartiere) und zum Roten Kreuz (zehn Quartiere) wird auch die Caritas mit fünf Quartieren neu in das System einsteigen, die in den nächsten Tagen die ersten Karten ausgeben werde.

„Damit kommen wir unserem Ziel einer flächendeckenden Ausrollung in Oberösterreich einen Schritt näher“, so Integrations-Landesrat Christian Dörfel. Er unterstreicht die reibungslose Zusammenarbeit mit den Quartierbetreibern Rotes Kreuz, Volkshilfe und Caritas. „Es war auch ein wichtiges Signal, dass das ein gemeinsames Projekt ist, das gemeinsam entwickelt wurde und auch gemeinsam umgesetzt wird.“

Ab Februar: Ausweitung auf Asylwerbende in privater Unterbringung

Als weiteren Schritt will das Integrationsressort die Karte dann auf Asylwerbende, die in einer eigenen Wohnung leben (der sogenannte Privatverzug) ausweiten – geplant mit Februar 2025. Der Privatverzug betrifft insbesondere Asylwerbende mit Deutschkenntnissen und hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Aktuell befinden sich in OÖ 227 Personen im Privatverzug.

Hier habe man noch ein Stück Arbeit vor sich, so Landesrat Dörfel, „ich bin aber zuversichtlich, dass wir das bis Februar schaffen.“ Vor allem technische Voraussetzungen gilt es dazu mit dem Vertragspartner, der Publk GmbH, noch zu schaffen. Die NGOs werden zudem eine „Whitelist“ erstellen, für mögliche nötige Zahlungen wie Mietzahlungen, Betriebskosten oder Behördenzahlungen.

Mit der Ausweitung auf den Zentralraum und auf den Privatverzug werden in Summe knapp 1.100 Personen in Oberösterreich – fast jeder dritte Asylwerbende – die Grundversorgungsleistungen über die Sachleitungskarte erhalten. Ziel sei es, so Dörfel, bis Ende 2025 alle Asylwerbende in organisierten Quartieren auf die Karte umzustellen.

40 Euro Bargeld

Mit der Sachleistungskarte – einer herkömmlichen Debitkarte auf VISA-Basis von Anbieter Social Card – können Asylwerbende maximal 40 Euro in bar beheben. Die restlichen Leistungen können nur via Karte abgerufen werden. Auf die Karte werden das Verpflegungsgeld (7 Euro pro Tag), Schulgeld (maximal 100 Euro pro Schulsemester) und ein Taschengeld für Unter-Drei-Jährige (20 Euro pro Monat) gebucht. Zusätzlich werden die Leistungen für Minderjährige den Eltern auf die Karte gebucht. Die Karte ist regional auf Österreich beschränkt, Auslandsüberweisungen sowie Branchen wie Glücksspiel, Pornografie oder Crypto sind ausgeschlossen.

Überwiesen werden die Leistungen auf die Karte direkt durch die NGOs.

Personen im Privatverzug erhalten ein Verpflegungsgeld (260 Euro für Erwachsene, 145 Euro für Minderjährige) sowie einen Mietzuschuss (maximal 165 Euro für Einzelpersonen, maximal 330 Euro für Familien).

„Erwartungen sind eingetreten“

Dörfel: „Es ist ein lernendes System, das wir natürlich immer weiterentwickeln möchten. Daher stehen wir auch im direkten Austausch, um allfällige Schadstellen beseitigen zu können.“ Das Signal sei klar: „Wir helfen jenen, die Schutz und Hilfe brauchen. Und wir leisten auch die Unterstützung, die sie brauchen, um die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens decken zu können. Wir wollen aber, dass diese Unterstützungsleistungen zielgerichtet erfolgen und nicht missbraucht werden.“

OÖ Rot-Kreuz-Direktor Thomas Märzinger sieht nach den Erfahrungen in der Politregion Steyr gewünschte Vorteile der Sachleistungskarte erfüllt: „Wir haben uns einiges erwartet von dieser Karte, vor allem auch vor dem Hintergrund der Vereinfachung im Bereich der Verwaltung. Das ist eingetreten. Und zum Zweiten auch, was das Thema Sicherheit betrifft, weil wir in den Quartieren nicht mehr so viel an Bargeld haben müssen. Auch das ist gelungen.“ Märzinger betont, „dass wir von Anfang an in das System miteingebunden wurden und unsere Ideen und unsere Vorschläge miteinbringen haben können, die allesamt umgesetzt wurden.“

Kritik an der Sachleistungskarte gibt es unter anderem, weil nicht überall digital bezahlt werden kann. Die Sozialmärkte des Roten Kreuzes in Steyr und St. Florian sind daher laut Märzinger mittlerweile mit digitaler Bezahlmöglichkeit ausgestattet. Mit der Ausweitung würden auch die weiteren Rotkreuz-Märkte folgen.

„40 Euro vielleicht zu wenig“

Auch Volkshilfe OÖ-Geschäftsführerin Jasmine Chansri unterstreicht die Möglichkeit der kritischen Einbringung in das Projekt. „Es ist bekannt, dass wir als Volkshilfe Oberösterreich einer reinen Sachleistungskarte skeptisch gegenüberstanden, da es auch weiterhin Geldleistungen braucht. Nachdem auf unsere Initiative hin mit der Karte Bargeldbehebungen bis zu 40 Euro im Monat möglich sind, waren wir bei der Pilotphase mit einer Unterkunft in Steyr dabei.“

Auch wenn 40 Euro Bargeld vielleicht zu wenig seien, bislang habe es keine namhaften Probleme gegeben. Daher sei man auch bei der Ausrollung des Projektes mit 17 weiteren Unterkünften in Linz und Linz-Land dabei. Chansri verweist darauf, dass auch weitere Sozialmärkte abseits des Roten Kreuzes mit der digitalen Bezahlmöglichkeit ausgestattet werden sollen.

Für Caritas OÖ-Vorstandsmitglied Marion Huber ist die Möglichkeit der Bargeldbehebung ebenfalls zentral – verweist sie auf Beispiele wie Flohmärkte, wo man nicht digital bezahlen könne, oder etwa Kopiergeld, das Kinder in der Schule bezahlen müssten. „Und für die Menschen im Privatverzug ist es gut, dass wir noch einiges an Vorlaufzeit haben.“ Diese Umstellung brauche erheblich mehr Zeit, „wir müssen den Leuten das auch gut erklären.“

Bundesausschreibung bis 3. Dezember

Bis 3. Dezember läuft zudem noch die Ausschreibung des Bundes, um 2025 mit einem einheitlichen Anbieter die Karte österreichweit einführen zu können. Sieben Bundesländer haben sich an der Ausschreibung beteiligt (aktuell nicht dabei: Wien und Niederösterreich), können die Karte dann über die Rahmenvereinbarung des Bundes abrufen. Welches System den Zuschlag erhält, werde man sehen, so Dörfel. Ziel sei aber ein einheitliches System in ganz Österreich, auch um den Wechsel zwischen Bundes-/Landes- und Privatversorgung ohne Umstellung zu erleichtern.

Weiter Kritik von den Grünen

Die Sachleistungskarte bleibe weiterhin intransparent und kritikresistent, reagiert die Grüne Integrationssprecherin Ines Vukajlović auf die Ankündigungen am Mittwoch. Fragen wie, wie viel an Sozialmissbrauch die Karte einspare oder wie Betroffene mit so wenig Bargeld auskommen sollen, blieben unbeantwortet. Auch hätten Steuerzahler keine Ahnung, was dieses System tatsächlich koste. Sie sieht durch die Sachleistungskarte in aktueller Form auch Stigmatisierung und Ausgrenzung.