Bundesregierung: Dreierkoalition steht, Reaktionen aus OÖ

„Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ So der Titel des präsentierten Arbeitsprogramms auf über 200 Seiten.

Beispiele aus den angekündigten Punkten: Im Asylbereich soll der Familiennachzug vorübergehend gestoppt werden. Um gegen Kinderarmut anzukämpfen, will man eine Kindergrundsicherung einführen, eine „Sozialhilfe Neu“ ist geplant. An der Teilnahme zu Sky Shield werde festgehalten, Frauenhygiene- und Verhütungsartikel sollen von der Umsatzsteuer befreit werden.

Reaktionen aus Oberösterreich

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag ini einer Stellungnahme: „Verhandelt wurde lange genug, jetzt ist Zeit zu handeln. Österreich braucht eine stabile, handlungsfähige Regierung, denn die Herausforderungen sind enorm. Deshalb ist es positiv, dass es nun eine Einigung gibt. Vor allem, um den Wirtschafts-, Arbeits- und Innovationsstandort Österreich wieder in Schwung zu bringen und weiterzuentwickeln. Das ist ja auch im neuen Regierungsprogramm ein Schwerpunkt.“

Grundsätzlich positiv bewertet auch die WKO Oberösterreich das Programm der neuen Bundesregierung. Präsidentin Doris Hummer: „Unser Grundsatz, dass sich Leistung in Österreich wieder lohnen muss, wird in vielen Vorhaben abgebildet. Im Detail sind manche vorgezeichneten Wege sicher noch ausbaufähig. Aber wichtig ist, dass endlich die Richtung stimmt, in die unser Land bewegt werden muss.“ Mit der angekündigten Senkung der Lohnnebenkosten werde eine der wichtigsten Forderungen der WKOÖ umgesetzt.

Richtig ist aus Sicht der WKOÖ auch, dass der Zuverdienst beim Arbeitslosengeld strenger gehandhabt wird, dass bei der Bildungskarenz ab 2026 ein klar eingeschränktes Nachfolgemodell kommt und dass künftig mehr Überstunden steuerfrei gestellt werden. Der WKOÖ-Forderung nach einem Anti-Bürokratie-Anwalt entspricht die künftige Regierung mit einem eigenen Deregulierungsbeauftragten.

Alois Stöger, geschäftsführender Landesparteivorsitzender der SPÖ Oberösterreich: „Unsere Aufgabe als Sozialdemokratie ist es, eine Regierung zu formen, die über den Schatten der Parteipolitik springt und entschlossen handelt, um das Land wieder auf den richtigen Weg zu führen.“

Erfreut zeigt sich der 3. Landtagspräsident Peter Binder (SPÖ), dass „elementare Punkte“ des ebenfalls am Donnerstag im Oö. Landtagsausschuss beratenen SPÖ-Initiativantrags für ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität Eingang in das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS gefunden hätten. „Ich blicke zuversichtlich auf die nächste Ausschusssitzung, von der ein gemeinsames Signal an die neue Bundesregierung ausgehen könnte, das Regierungsprogramm rasch umzusetzen“, so Binder.

Grünen fehlt Klimaschutz

Die Einigung sei ein positiver Schritt, Einsparungen im Klimaschutz würden aber die Zukunft gefährden, reagiert der grüne Landessprecher Stefan Kaineder. Befürchtet wird eine Budgetsanierung auf Kosten der Umwelt: „Wichtige Erfolge und Förderprogramme, die in den vergangenen Jahren von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler umgesetzt und eingeführt wurden, stehen nun auf der Abschussliste von ÖVP, SPÖ und NEOS. Gleichzeitig dürften im Budget allerdings ausreichend Mittel verfügbar sein, um Autobahnbauten anzukündigen und Beton durch intakte Natur zu ziehen.“

NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer: „Ich freue mich, dass alle aufeinander zugegangen sind und sich die Verhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und uns NEOS nach sehr intensiven Verhandlungen in den vergangenen fünf Tagen und Nächten jetzt auf gemeinsame Lösungen und ein Arbeitsprogramm verständigen konnten. Vor allem in den für uns so wichtigen Bereichen Bildung, Entlastung, Rechtsstaat, Pensionen wurde vieles erreicht.“ Er zeigt sich auch optimistisch, dass die NEOS-Mitglieder am Sonntag dem Arbeitsprogramm zustimmen werden.