EU-Abgeordneter Hannes Heide: „Es steht oft nicht EU drauf, wenn EU drin ist“

Dieses Mal gehe es um die grundsätzliche Entwicklung der Europäischen Union und der europäischen Einigung. Die Rechtsruck-Gefahr im EU-Parlament sei größer denn je – zum Einen wegen stärker werdender Rechtsaußen-Parteien in vielen Ländern, zum anderen auch, weil die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament zum ersten Mal mit den Rechten zusammenarbeite.

Diese rechte Politik habe, so Heide, noch nie Probleme gelöst und stehe für ein Familien- und Frauenbild aus der Vergangenheit sowie für die Abschaffung der Sozialpartnerschaft. An den Beispielen der ungarischen und vorigen polnischen Regierung sehe man, wie mit dem Rechtsstaat umgegangen werde.

Wenig überraschend teilte der ehemalige Bürgermeister von Bad Ischl auch gegen ÖVP und FPÖ aus: „Der wichtigste Europapolitiker ist der Bundeskanzler. Wenn er sagt 'die EU muss', heißt das eigentlich 'der Kanzler muss'.“ Es gebe „keine Entscheidung in der EU, an der nicht wenigstens ein Österreicher beteiligt ist“.

Dass Österreich zu den Ländern mit der geringsten Zustimmung zur EU zähle, liegt nach Heides Einschätzung daran, dass die EU „zum Mobbingopfer der ÖVP und FPÖ“ geworden sei. Es gebe kaum ein Thema mit „so wenig Hintergrundwissen, aber gleichzeitig sehr entschiedener Meinung dazu“.

Defizite bei der Information

Im Bekanntmachen ihrer Leistungen habe die EU allerdings Defizite, und das nicht nur wegen der vielen Abkürzungen. „Es steht oft nicht EU drauf, wenn EU drin ist“, sagte Heide und zählte auf, dass unter anderem der Reparaturbonus, der Heizungstausch, die Community Nurses, die Primärversorgungseinheiten oder auch die Laptops für Schüler mit hunderten Millionen Euro aus EU-Geldern finanziert werden.

Auch abseits der Agrarförderungen fließe das meiste EU-Geld in den ländlichen Raum. Durch Programme wie Leader oder Interreg käme viel Geld zu den Leuten.

Für die Wahl hofft er, „dass die Progressiven und Ambitionierten die Wahl gewinnen und nicht die Groschenzähler.“