Rieds Bürgermeister Bernhard Zwielehner will mehr Selbstbeteiligung bei den Pflegekosten

Diese Ideen, die auch verhindern sollen, dass die Gemeindebudgets gesprengt werden, fasste er in einem Papier zusammen, das er bei der Bezirks-Bürgermeister-Konferenz Ende März präsentieren will. Er hofft, seine Amtskollegen überzeugen zu können, diese Vorschläge als Petition an den Landtag und Nationalrat zu schicken.

Zwielehner: „Die einzige realistische Möglichkeit, die Finanzierung kurzfristig sicherzustellen, ist neue Finanzierungsquellen zu finden.“ Er will „die Betroffenen zu Beteiligten machen“.

Maßnahmen

Dazu schlägt er vor, das Taschengeld der Betreuten „anzupassen“: je höher die Pflegestufe, desto weniger Taschengeld. Außerdem solle das 13. und 14. Monatsgehalt zur Finanzierung von Pflegekosten herangezogen werden.

Langfristig müsse eine Pflegeversicherung eingeführt werden.

Zwielehner spricht sich auch für die Wiedereinführung des Pflegeregresses aus, bei dem die öffentliche Hand Pflegekosten von den Angehörigen der Pflegebedürftigen zurückfordern kann – „von denen , die über ausreichende Mittel verfügen“, wie Zwielehner schreibt.

Soziale Härtefälle sollen bei allen Maßnahmen ausgeschlossen werden.

Diskussionsangebot

Der Rieder Bürgermeister erhebt keinen Anspruch, den Stein der Weisen gefunden zu haben: „Das ist mein Vorschlag, darüber kann man diskutieren. Wenn jemand bessere Ideen hat, soll er sie vorbringen.“

Reaktionen

Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Er habe von zahlreichen Bürgermeistern aus ganz Österreich Zustimmung erfahren, berichtet Zwielehner.

Je weiter es politisch nach oben geht, desto überschaubarer ist jedoch die Zustimmung.

Während Soziallandesrat Christian Dörfel (ÖVP) die Vorschläge mit Ausnahme der Wiedereinführung des Pflegeregresses befürwortet, gibt es im zuständigen sozialdemokratischen Sozial- und Gesundheitsministerium sowie (wenig überraschend) generell bei SPÖ-Politikern klare Ablehnung.