„Transferzahlungen ans Land nehmen Ried die Luft zum Atmen“

Die vorgeschriebenen Transferzahlungen ans Land belaufen sich derzeit auf 29 Prozent des 50-Millionen-Euro-Budgets der Stadt. Bis 2029 wird dieser Anteil laut der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt auf 34 Prozent steigen. Diese Transferzahlungen setzen sich im Wesentlichen aus Landesumlage, Krankenanstaltenbeitrag und SHV-Umlage zusammen. Die Höhe dieser Ausgaben können die Kommunen nicht beeinflussen.

Stummer kritisiert auch, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben bekämen, ohne dass die Finanzierung gesichert sei. Obwohl man eigentlich sparen müsse, sei die Stadt gezwungen, zusätzliche Stellen zu schaffen. 2020 beschäftigte die Stadt 190 Personen, jetzt sind es 260. 65 der 70 neuen Stellen entfallen auf die Kinderbetreuung. Stummer: „Das ist eigentlich Aufgabe des Landes, das aber nur 60 Prozent der Kosten zahlt.“ 

Kürzungen und Streichungen

Diese hohen Zahlungen – und nicht etwa schlechtes Wirtschaften – seien die Ursache, dass so viele Gemeinden in den Härteausgleich rutschen, sagt Stummer. Die Liste der Aufgaben, die dadurch von der Stadt nicht mehr oder nur eingeschränkt getätigt werden können, ist lang.

Neben Winterdienst und Straßenreinigung zählen dazu Instandhaltungen und Neubau der Infrastruktur von Straßen bis Schulen. Eis- und Skaterhalle sind bereits geschlossen, das Internat folgt 2026, der Citybus soll spätestens 2029 eingestellt werden. Die Stadt muss Gebühren (Kanal, Müll, Parken, Bücherei und andere) sowie Eintritte erhöhen, Förderungen für Vereine streichen und Vereinen kostendeckende Mieten, zum Beispiel im Klaus-Roitinger-Stadion oder im Stadtsaal, verrechnen.

Peter Stummer: „Die hohen Transferzahlungen gefährden den Standort Ried und die Lebensqualität in der Stadt.“ Zudem ist er überzeugt: „Die Ausgleichskriterien sind für Städte gar nicht tauglich.“ 

Bürgermeisterin Petra Mies, deren Gemeinde Gurten den Haushalt (noch) ausgleichen kann, macht sich Gedanken über die kleineren Gemeinden: „Wenn mehr Gemeinden in Härteausgleich rutschen, entsteht mehr Druck auf die kleinen Gemeinden, dass sie zusammengehen.“ 

Forderungen

Punkt eins der SPÖ-Forderungen ist das vorübergehende Aussetzen oder zumindest die Reduzierung der Landesumlage – eine Abgabe, die Städte und Gemeinden an das Land OÖ zahlen müssen; in Ried aktuell zwei Millionen Euro. Dazu soll der Krankenanstaltenbeitrag (in Ried 5,5 Millionen Euro für 2025) reduziert werden. Ein weiteres Anliegen ist ein Entlastungspaket für die Sozialhilfeverbände – Ried veranschlagt für 2025 6,8 Millionen Euro SHV-Umlage.

Die Transferzahlungen von Ried ans Land haben sich seit 2020 von 9,8 Millionen Euro auf 14,4 Millionen für 2025 erhöht; 2029 werden es 16,8 Millionen sein – 72 Prozent mehr als 2020.

Im Durchschnitt zahlt jede oberösterreichische Gemeinde jährlich 632 Euro pro Einwohner ans Land. Ried zahlt 1.133 Euro. Im Burgenland liegt der Durchschnitt übrigens bei 333 Euro.

Streitpunkt Freibad

Als Folge der Geldnot wird in der Rieder Kommunalpolitik derzeit heftig über das Freibad gestritten. Der Stadtrat empfahl zuletzt massive Preiserhöhungen (zum Teil auf das Doppelte des Vorverkaufspreises) bei gleichzeitiger Verkürzung der Öffnungszeiten (Saisonstart erst am 31. Mai). Darüber soll im April im Gemeinderat abgestimmt werden. Stummer sagt, dass das Land lediglich verlangt habe, den Deckungsbeitrag zu erhöhen, ohne bestimmte Maßnahmen vorzuschreiben.

Er kritisiert die ÖVP-FPÖ-Mehrheit: „Die Statistik zeigt: Mai und Juni sind die stärksten Monate. Da sind die Leute noch hier, aber die Seen sind noch kalt. Es wäre vernünftiger, Werbung für das Freibad zu machen, notfalls im Mai das Becken zu heizen und dadurch mehr Besucher anzuziehen.“ Die Tariferhöhungen seien nicht nur wirtschaftlich falsch, ist Stummer überzeugt: „Das ist auch ein Imageschaden für Ried. Viele Besucher fahren dann, zum Teil auch aus Protest, nach Altheim, Aurolzmünster oder Pramet, und kommen nicht so leicht wieder.“ Bei stark sinkenden Besucherzahlen könne dann jemand auf die Idee kommen, das Freibad ganz zu schließen.

Der kritisierte Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP) meinte zu Tips, dass er „über unausgegorene Konzepte nicht sprechen“ wolle. In einer Pressekonferenz „etwas anzuprangern, ohne Vorschläge zu bringen“ sei aber „bezeichnend“.