SPÖ Urfahr-Umgebung und GVV fordern finanzielle Entlastung der Gemeinden

Paulina Straßer, 10.04.2025 08:45

URFAHR-UMGEBUNG. Die finanzielle Situation vieler oberösterreichischer Gemeinden und auch einiger in Urfahr-Umgebung ist äußerst angespannt. Rückläufige Einnahmen, steigende Fixkosten und hohe Umlagen bringen zahlreiche Kommunen an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Die SPÖ des Bezirks und der Gemeindevertreterverband OÖ (GVV) fordern Maßnahmen zur Entlastung.

V. l.: Bürgermeister Sepp Wall-Strasser, GVV-Vorsitzende Bettina Lancaster und Bürgermeister David Allerstorfer. (Foto: Tips/Straßer)

Das aktuelle Unterstützungspaket der Landesregierung sei nur eine kurzfristige Hilfe und behebe die strukturellen Probleme, die es überhaupt notwendig machen, nicht, so GVV-Vorsitzende Bettina Lancaster. Seit Jahren sei die finanzielle Ausstattung der Kommunen unzureichend. Besonders Gemeinden im ländlichen Raum stünden unter Druck, die Belastungen durch Krankenanstalten- und Landesumlage seien nicht mehr tragbar, sagt der Gallneukirchner Bürgermeister Sepp Wall-Strasser. „Entweder kürzen wir massiv oder wir verschulden uns weiter“, warnt er. Gefordert werde laut David Allerstorfer, Bürgermeister von Feldkirchen, eine langfristige Stabilisierung der Gemeinde-Finanzen. Besonders die steigenden Kosten im Pflege- und Gesundheitsbereich würden eine Entlastung notwendig machen.

Welche Maßnahmen gefordert werden

„Wir stehen an einem Wendepunkt. Jetzt braucht es entschlossenes Handeln, um die kommunale Daseinsvorsorge langfristig zu sichern“, betont Lancaster. Der GVV fordert das Aussetzen der Landesumlage, die Reduzierung der Krankenanstalten-Umlage zur finanziellen Entlastung der Kommunen, eine Reform des Transfersystems, um Bedarfszuweisungen transparenter und effektiver zu gestalten und die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit nach dem Modell „Fünf Gemeinden – eine Verwaltung“.

Folgende Gemeinden im Bezirk können laut Bezirkshauptmann Ferdinand Watschinger im Verwaltungsjahr 2025 den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft und ohne Rücklagenentnahme nicht erreichen (HAF 1): Bad Leonfelden, Engerwitzdorf, Ottenschlag im Mühlkreis, Herzogsdorf, Oberneukirchen, Haibach im Mühlkreis, Puchenau, Reichenau im Mühlkreis, Reichenthal, Schenkenfelden und Zwettl an der Rodl.