Volkspartei fordert mehr Gerechtigkeit bei Mindestsicherung

869,4 Millionen Euro wurden 2015 in ganz Österreich für die Mindestsicherung ausgegeben. Das bedeutet eine Steigerung um fast 30 Prozent seit 2013. In Niederösterreich gab es 2015 insgesamt 26.551 Mindestsicherungsbezieher, das ist eine Steigerung (zu 2014) um 10 Prozent.

Im Bezirk Waidhofen haben 2014 351 Personen (Männer, Frauen und Kinder gesamt) die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) bezogen das sind gesamt 561.093 Euro. Im Jahr 2015 waren es 373 BMS Bezieher, das sind gesamt 613.431 Euro.

Genug Grund, um endlich zu handeln so die ÖVPi. „Wir sehen es als Volkspartei als unsere Verpflichtung, die Fairness des gesamten Sozialsystems langfristig im Sinne der kommenden Generationen in unserem Land aufrecht zu erhalten“, so Köck, der gemeinsam mit NÖAAB-Bezirksobmann Michael Litschauer für eine Reform eintritt. „Für uns steht fest: Die Leistungsträger dürfen nicht die Dummen sein!“

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern diesbezüglich laufen. Dabei hat die ÖVP im Vorfeld klare Leitlinien festgelegt. „Wir wollen eine Deckelung der Leistung pro Haushalt bei 1.500 Euro im Monat“, so Köck zur wichtigsten Forderung der ÖVP. Zudem geht es der Volkspartei um vermehrte Zuerkennung von Sach- statt Geldleistungen, geringere Zahlungen an Asylberechtigte, eine Verpflichtung für Sprach- und Integrationskurse, verstärkte Kontrollen, und einen Wiedereinsteigerbonus nach Vorbild Niederösterreichs. Das Beispiel der dänischen Regelung, Sozialleistungen erst nach sieben Jahren Aufenthalt zu gewähren, soll ebenfalls Teil der Reform sein.

Denn NÖ hat im Bereich des Möglichen seine Aufgaben bereits letzten Sommer erledigt. Um die Mindestsicherung nicht zur Dauerlösung zu machen, sondern einen Anreiz für den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen, hat der Landtag einen Wiedereinsteigerbonus geschaffen: Mindestsicherungsbezieher, die länger als sechs Monate Mindestsicherung bezogen haben, können für die Dauer von bis zu zwölf Monaten einen Bonus in Höhe von 1/3 des Nettoeinkommens bis zu gesamt maximal 1.172 Euro erhalten. Darüber hinaus kann nun nach 1,5 Jahren Bezug bei Unregelmäßigkeiten eine Umstellung auf Direktzahlungen erfolgen. Mehr Kontrolle soll für mehr Fairness für den Steuerzahler sorgen.

Beispiele

Familie mit 2 Kindern

Wenn man von Familien spricht, die Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen, ist der Anteil der Familien mit zwei Kindern am größten. Nach derzeitiger Rechtslage in NÖ erhält die Familie 1.642 Euro an Leistungen aus der Mindestsicherung. In Wien wären das heute schon 1.709,04 Euro. Geht es nach der SPÖ-Forderung, erhält diese Familie (zumindest) 1.558,24 Euro. Bei der VP wird der Deckel bei 1.500 Euro eingezogen.

Zusätzlich erhält die Familie jeweils noch 389 Euro an Familienbeihilfe, etwa 100 Euro an Vergünstigungen zum Beispiel bei Rundfunk- oder Rezeptgebühren und profitieren vom steuerlichen Kinderabsetzbetrag.

Familie mit 9 Kindern

Nach derzeitiger Rechtslage in NÖ erhält die Familie 2.990,76 Euro an Leistungen aus der Mindestsicherung. In Wien wären das heute schon 3.292,44 Euro. Geht es nach der SPÖ-Forderung, erhält diese Familie (zumindest) 2.387,61 Euro. Bei der VP wird der Deckel bei 1.500 Euro eingezogen.

Zusätzlich erhält die Familie jeweils noch 2.149,20 Euro an Familienbeihilfe, etwa 100 Euro an Vergünstigungen zum Beispiel bei Rundfunk- oder Rezeptgebühren und profitieren vom steuerlichen Kinderabsetzbetrag.

Tischler-Geselle mit 2 Kindern

Ein Tischler-Geselle mit 30 Jahren und seiner Familie mit zwei Kindern geht arbeiten und verdient rund 2.200 Euro brutto, was 1.589 Euro netto entspricht. Er erhält keine zusätzlichen Begünstigungen. Auch diese Familie erhält 389 Euro an Familienbeihilfe und profitiert vom steuerlichen Kinderabsetzbetrag.