Marchtrenker Gemeinderat nur beim Antrag auf Enthebung des FF-Kommandos einig

Die Diskussion um den Budgetbeschluss zeigte die Gräben auf, die durch die SPÖ gehen. Die Sozialdemokraten haben die absolute Mehrheit, doch der Vorschlag, ihn zu vertagen, kam genau von dort. Mit 21:16-Stimmen wurde dieser angenommen: „Ein Budget kann beschlossen werden, ohne dass wir sofort alle Mittel ausgeben. Besonders unverständlich ist für mich jedoch, dass dieser Antrag aus unseren eigenen Reihen eingebracht wurde“, kritisiert SP-Bürgermeister Paul Mahr. Er betont, dass 2024 voraussichtlich rund zwei Millionen Euro an Rücklagen dazukommen. Der Budgetvoranschlag für 2025 weist ein Minus von rund 850.000 Euro aus. Und nicht nur das stört die anderen Fraktionen. SPÖ-Stadtrat Harald Maier-Kern brachte den Antrag zur Vertagung ein. Die Begründung: Strukturelle Veränderungen sind notwendig und die müssen jetzt passieren. Das vermisse er in dem Budgetvoranschlag, der mit der Auflösung von Rücklagen dann gedeckt werden muss.

„Wir heften uns das politisch nicht auf die Fahnen“

Die Freiheitlichen kritisieren den fehlenden Sparwillen: „Wir heften uns das nicht politisch auf die Fahnen. Wir müssen jetzt wirklich sparen. Mit dem Voranschlag verringern wir die Liquidität um 1,7 Millionen Euro“, kritisiert Stadtrat Roland Kahr (FP). Vorschläge für Einsparungen werden nur angenommen, wenn sie von einer Person kommen, heißt es seitens der Freiheitlichen. Ihre Vorschläge werden nicht ernst genommen.

Innerparteilicher Zwist in der SPÖ

Die VP hätte zugestimmt, aber nur unter der Bedingung, dass im Finanzausschuss ernsthaft an Lösungen gearbeitet wird. Die Grünen stimmten nicht zu und verlangen jetzt endlich strukturelle Reformen und Budgetdisziplin: „Bei den Pflichtausgaben können wir nichts tun, aber bei den freiwilligen Ausgaben haben wir einige Möglichkeiten. Das müssen wir uns alles anschauen.“ Am Ende brachte der innerparteiliche Zwist in der SPÖ die Entscheidung für eine Vertagung. Das laufende Budget wird fortgeführt, bis ein neues beschlossen wird. „Februar oder März wird es wohl werden“, so Mahr.

Antrag auf Enthebung des FF-Kommandos

Die Prüfung der Finanzen der Freiwilligen Feuerwehr Marchtrenk durch die externe Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft KPMG ist abgeschlossen. Darin werden erhebliche Mängel bei der Buchführung sowie in der Verwendung überwiegend öffentlicher Gelder offenbart.

Es geht um gravierende Verstöße als auch um Pflichtverletzungen. Die Vorwürfe betreffen in erster Linie den Kommandanten, den 1. Stellvertreter und den Kassenführer der FF Marchtrenk. In einer gemeinsamen Erklärung, die von allen Parteien mitgetragen und vorgelesen wurde, spricht der Gemeinderat von der hohen Wertschätzung der Feuerwehr gegenüber. Die aktuelle Maßnahme richtet sich ausschließlich gegen die organisatorischen und finanziellen Missstände gewählter Mitglieder im Kommando. Deswegen gibt es einstimmig den Antrag an den Landes-Feuerwehrkommandanten auf Enthebung des gesamten gewählten Kommandos der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Marchtrenk. Der Ball liegt nun in Linz.

Der Fall kam ins Rollen, weil der betroffene Kommandant 2022 angetrunken in der Steiermark einen Unfall mit einem Feuerwehrauto verursachte. Er wurde zu einer bedingten Haft- und einer Geldstrafe verurteilt.

Das später neu angeschaffte Kommando-Fahrzeug brachte die Prüfung der KPMG, da Vorwürfe immer lauter wurden und auch das Vertrauen in die Führung stark erschüttert war. Es gab viele anonyme Vorwürfe, die schließlich zur Prüfung führten. Der FF-Kommandant war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.