Bezirksgericht: Standort ist gesichert

Fixiert wurde dies vom damaligen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) mit Justizminister Wolfgang Brandstetter  (ÖVP) und den beiden ÖVP-Bürgermeistern Werner Krammer (Waidhofen/Ybbs) und Lukas Michlmayr (Haag). Der Entwurf für die notwendige Verordnung der Bundesregierung wurde dem Land Niederösterreich bereits vorgelegt, die Zustimmung der Landesregierung wird zeitnah erfolgen. In Kraft treten soll die Verordnung mit 1. September 2017. Damit wird es in Niederösterreich insgesamt 26 Bezirksgerichts-Standorte geben.

Werner Krammer:

„Dieser Standort ist für Waidhofen als Statutarstadt und zentrales Dienstleistungszentrum des Ybbstals – also letztendlich für die gesamte Region - von großer Bedeutung. Darüber hinaus ist es mir ein besonderes Anliegen, dass die Waidhofner Innenstadt lebendig bleibt und wir durch sinnvolle Nutzung unsere historischen Gebäude erhalten. Der gestärkte und eigenständige Gerichtsstandort Waidhofen sichert Arbeitsplätze in der Innenstadt und zeigt damit einmal mehr, was mit konsequenter gemeinsamer Arbeit für eine Sache möglich ist - dafür vielen Dank an Bundesminister Brandstetter und Landeshauptmann Pröll. Weiterentwicklungen der Verwaltung sind in schnelllebigen Zeiten ein Muss: unser Offenes Rathaus hat sich als Servicestelle in allen Belangen etabliert. Es gibt viele Synergien zwischen Magistratsbereichen und dem Bezirksgericht - hier werden wir künftig noch enger zusammenarbeiten und uns noch serviceorientierter organisieren.“

Erwin Pröll:

Landeshauptmann Pröll sprach von einer „ganz wichtigen Entscheidung“ für die Gemeinden Waidhofen/Ybbs und Haag, aber auch für das Bundesland Niederösterreich. Der Erhalt der beiden Standorte sei ein wesentlicher Beitrag zur infrastrukturellen Ausstattung der Gemeinden sowie ein weiterer Schritt zur Stärkung des ländlichen Raumes, betonte er. Besonders hob Pröll den Servicecharakter der Bezirksgerichte für die Bürger hervor: „Bezirksgerichte sind wichtige Anlaufstellen bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Justiz. Diese Entscheidung ist damit auch ein weiterer Beitrag zum Ausbau der Lebensqualität und des Bürgerservice in den beiden Gemeinden sowie in der gesamten Region.“

Wolfgang Brandstetter:

Bundesminister Brandstetter meinte, damit gebe es nun wieder eine Struktur der Bezirksgerichte, „die im Interesse der Bürger liegt“. Mit der Unterstützung der Gemeinden Waidhofen/Ybbs und Haag sei es gelungen, „ein Behördenmodell zu entwickeln, das echte Vorteile für die Nutzerinnen und Nutzer bringt, insbesondere durch die bauliche Ausstattung (Barrierefreiheit etc.), aber auch und vor allem durch die geplanten Service-Center, die an beiden Standorten verwirklicht werden.“ Der Justizminister: „Damit hat auch die jahrelange Unsicherheit bezüglich der Standorte ein Ende.“ Auch aus gesamtökonomischer Sicht sei „die jetzt gefundene Lösung die bestmögliche“.