Geplantes Asylquartier in Traun lässt weiter die Wogen hochgehen

„Die Rückmeldungen aus der betroffenen Region zeigen eindeutig: Die Errichtung des Asylquartiers geht der Trauner Bevölkerung gegen den Strich. Es gibt bereits zu viele Integrationsprobleme in unserer Stadt. Wir fordern daher mit Nachdruck von den Verantwortlichen, die Pläne umgehend zu stoppen“, kommentiert FPÖ-Vizebürgermeister Herwig Mahr, FPÖ-Klubobmann im Oö. Landtag, neueste Aussagen, wonach das Asyl-Containerdorf bis zum Sommer bezugsfertig sein soll.  

Die FPÖ-Fraktion habe neben der Unterschriften-Sammelaktion und den laufenden Bürgerinformationen in der vergangenen Gemeinderatssitzung am 15. Februar zwei Anträge eingebracht. Im ersten forderten die Trauner Freiheitlichen, dass sich der Gemeinderat offiziell gegen die Unterbringung weiterer Asylwerber im Gemeindegebiet ausspricht. „Damit das Drüberfahren des Bundes endlich aufhört, ist ein gemeinsames Auftreten der Gemeinden vonnöten. Traun hätte hier als fünftgrößte Stadt Oberösterreichs mit gutem Beispiel vorangehen sollen“, ist Vizebürgermeister Mahr überzeugt.  

Im zweiten Antrag fordert die FPÖ, ein Mitbestimmungsrecht von Nachbarn bei der Unterbringung von Asylwerbern zu verankern. „Betroffene Anrainer sollen ein direktes Mitspracherecht haben. Dieses müsste im Bundesrecht verankert werden“, will Vizebürgermeister Mahr die Rechte der ansässigen Bevölkerung stärken.  

Bürgermeister: Situation unbefriedigend

„Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt“, kritisiert Mahr, die anderen Fraktionen würden völlig vorbei an den Sorgen und Bedürfnissen der Trauner Bevölkerung agieren. „Dass wir offenbar die einzige Partei sind, die sich für die Trauner einsetzt, wird uns nicht davon abhalten, weitere Maßnahmen gegen die inakzeptablen Asyl-Pläne zu setzen“, versichert Vizebürgermeister Herwig Mahr abschließend.

„Bereits nach Bekanntwerden der Pläne für die Errichtung eines Massenquartiers haben wir sofort reagiert. Der Gemeinderat hat sich bereits in seiner Sitzung vom November 2022 einstimmig dagegen ausgesprochen“, so Bürgermeister Karl-Heinz Koll in seinem Statement nach Bekanntwerden der konkreten Pläne. Die Anträge der FPÖ-Fraktion in der letzten Sitzung fanden keine Mehrheit, da diese fälschlicherweise an die Bundesregierung gerichtet waren und diese in Oberösterreich nicht für Bau-und Raumordnung zuständig ist.

„Es ist tragisch, dass den Gemeinden die Entscheidungsbefugnisse in Zusammenhang mit der Errichtung von Asylunterkünften durch landesgesetzliche Regelungen genommen wurden“, fasst Koll die unbefriedigende Situation der Zuständigkeiten zusammen.

„Verstehe die Sorgen der Anrainer und der Bevölkerung“

Nach Vorliegen der Ausschreibungsunterlagen wurden unverzüglich seitens des Stadtchefs Gespräche mit der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen BBU aufgenommen sowie ein Sicherheitsgipfel mit der Stadt Linz, der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land und der Polizei einberufen. „Nach Vorliegen aller Fakten müssen diese der Bevölkerung präsentiert werden und die Verantwortlichen müssen den Anrainern Rede und Antwort stehen, da es leider noch viele offene Fragen gibt“, bedauert der Trauner Bürgermeister den sehr dürftigen Informationsfluss seitens der verantwortlichen Stellen.

In der einstimmig beschlossenen Resolution an die Oö Landesregierung und an das Bundesministerium für Inneres wurde eindringlichst darauf hingewiesen, dass die Unterbringung einer großen Anzahl an Menschen in einem Massenquartier für Traun eindeutig zu viel und nicht bewältigbar ist. Die Unterbringung müsse immer einhergehen mit sinnvollen, integrativen Maßnahmen. Außerdem gäbe es bereits jetzt keine Kapazitäten, weder für Kinderbetreuung, noch für andere essentielle integrationsfördernde Maßnahmen.

Ebenfalls fragwürdig sei die Errichtung der Massenunterkünfte nur wenige Meter außerhalb der Seveso-Schutzzone. „Auch darauf habe ich die Verantwortlichen hingewiesen. Ich als Bürgermeister verstehe die Anliegen und Ängste und werde dafür Sorge tragen, dass alle Betroffenen nicht nur rasch informiert, sondern auch entsprechend unterstützt werden“, so Karl-Heinz Koll abschließend.

Ablehnung aus Linz

Auch der Linzer FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr kann der geplanten Flüchtlingsunterbringung nichts Positives abgewinnen: „Durch die Errichtung des Asyl-Containerdorfes werden die Migrations-Probleme im Zentralraum erneut wachsen. Zusätzliche Konflikte sind de facto vorprogrammiert. Wir teilen die Sorgen der Anrainer in Traun und Linz und ersuchen die Polizei eindringlich, alle präventiven Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Die Bundesregierung muss endlich das Übel an der Wurzel packen. Statt über österreichische Städte und Gemeinden drüberzufahren und gegen deren Willen Asylsiedlungen zu errichten, wäre diese schwarz-grüne Bundesregierung gut beraten, unsere Grenzen besser zu schützen. Wenn der Grenzschutz endlich funktioniert, werden wir weder in Traun noch anderswo solche Asyldörfer brauchen“.