Zweites Gemeindepaket kommt, mögliche Schulöffnung am 25. Jänner

Weiter keine offiziellen Stellungnahmen vonseiten des Bundes gibt es dazu, wie Österreich aufgrund der Corona-Situation und der Bedrohung durch die neue Virus-Mutation weiter vorgehen will. Nach dem heutigen Ministerrat auf Pläne gefragt meint Finanzminister Gernot Blümel: „Die Situation ist sehr, sehr schwierig durch die neue Herausforderung durch die Mutation und Tatsache ist, dass auch in Österreich bereits einige Fälle nachgewiesen sind. In ganz Europa läuft eine neue Diskussion, wie man darauf reagieren kann. Das Virus ist wesentlich aggressiver“, nennt Blümel das Vorzeigeland Irland, wo innerhalb weniger Wochen die Inzidenz-Zahlen explodiert sind.

In vielen anderen Ländern, darunter Deutschland laufen Diskussionen um Verlängerungen und Verschärfungen des Lockdowns, auch in Österreich gebe es diese Überlegungen, „wir verfolgen die Situation sehr genau, es gibt Debatten darüber“, so bald wie möglich würden die zuständigen Minister sich äußeren, auch zu einer Entscheidung bezüglich Schulöffnung.

Medien: Präsenzunterricht ab 25. Jänner möglich

Zu den Schulen könnte es aber doch schon heute eine Entscheidung geben: Wie die OÖNachrichten berichten, sollen die Schulen am 25. Jänner zum Präsenzunterricht zurückkehren, nicht wie geplant am 18. Jänner. Die OÖN beziehen sich auf Regierungskreise, die Details sollen demnach noch heute bekannt gegeben werden.

Neues Hilfspaket für Gemeinden präsentiert

Im Ministerrat wurde unterdessen ein weiteres Corona-Paket für die Gemeinden und Städte beschlossen, weil diese von einem massiven Einnahmeeinbruch betroffen sind, „sie leisten aber sehr viel für die Volkswirtschaft und sichern tausende Arbeitsplätze in der Region“, so Blümel.

Im Juni 2020 wurde ein erstes Gemeindepaket mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt, „mittlerweile wurden hier 2.500 Anträge eingebracht, genehmigt und ausbezahlt, mit einem Volumen von einer Viertelmilliarde Euro.“

Die meisten Anträge kamen aus Niederösterreich mit 668, gefolgt von Oberösterreich mit 653, finanziell die größten Anteile gingen an Niederösterreich und Wien.

Wesentlicher Beitrag der Gemeinden

„Die Gemeinden leisten mit ihren Investitionen einen wesentlichen Beitrag, dieser muss aufrechterhalten werden. Durch die lange Dauer der Krise sind die Finanzen der Gemeinden weiter unter Mitleidenschaft gezogen worden, mit massiven Auswirkungen auf die Liquiditätssituation“, so Blümel, manche Gemeinden hätten auch nicht die Möglichkeit gehabt, die 50-prozentige Co-Finanzierung zu stemmen und so das Geld aus dem ersten Gemeindepaket abzurufen.

Im Gespräch mit Bürgermeistern, Gemeinde- und Städtebund sei daher nun das zweite Gemeindepaket aufgelegt worden.

1,5 Milliarden Euro Volumen

Dieses zweite Paket ist 1,5 Milliarden Euro schwer und besteht aus drei Bereichen:

• Aufstockung der Ertragsanteile im Jahr 2021 um 400 Millionen Euro, „das ist zusätzliches Geld, das nicht refundiert werden muss“, so Blümel.
• Sondervorschuss auf Ertragsanteile für die nächsten Jahre, „ein, wenn sie so wollen, zinsloser Kredit für Liquidität, mit Rückzahlung frühestens ab 2023 über die Ertragsanteil-Auszahlungen“
• Einmalige Aufstockung des Strukturfonds um 100 Millionen Euro für strukturschwache Gemeinden mit prekärer finanzieller Situation.

Bei der Verteilung der insgesamt 1,5 Milliarden Euro auf die Bundesländer entfallen 260 Millionen Euro auf Niederösterreich, 236 Millionen Euro auf Oberösterreich. „Mit den beiden Paketen mit einem Volumen von insgesamt 2,5 Milliarden Euro stellen wir sicher, dass Investitionen vor Ort in die regionale Wirtschaft gesichert sind“, so der Finanzminister.

Klar sei für Blümel auch: Sollten etwa aufgrund eines verlängerten Lockdowns weitere Wirtschaftshilfen nötig sein, würden diese zur Verfügung gestellt. Möglich sei dies, durch die gute Bonität Österreichs und die günstigen Konditionen am Kapitalmarkt.