Rund 4.000 Teilnehmer bei Mittwochs-Demo in Linz

Zwei Versammlungen waren für 15. Dezember angemeldet. Da im Ursulinenhof auch am Mittwoch der Budgetlandtag stattfand, wurde das Areal um das Kulturquartier zwischen OK-Platz und Landstraße von der Polizei zur Bannmeile erklärt. Ein Versammlungsleiter zog um 11.30 Uhr laut Polizei seine angemeldete Versammlung vor dem Landhaus zurück. Es trafen sich gegen 13 Uhr trotzdem rund 400 Personen zu einer Spontankundgebung vor dem Landhaus. Die zweite Versammlung begann um 12.25 Uhr am Hauptplatz und setzte sich mit rund 500 Personen und allen voran 13 Traktoren, in Bewegung. Gegen 13.45 Uhr traf der Demonstrationszug auf der Promenade ein und vermischte sich mit der dortigen Spontankundgebung.

Der Zug ging anschließend weiter durch den Römerbergtunnel auf die Obere Donaulände und weiter über die Gruberstraße bis zum Europaplatz. Dort bogen die Teilnehmer in die Kärntnerstraße ein und gingen weiter Richtung Hauptbahnhof. Dabei beteiligten sich laut Polizei rund 4.000 Personen, viele allerdings wieder ohne der vorgeschriebenen FFP2-Maske. Rot-weiß-rote Fahnen dominierten wieder das Bild, dazu zahlreiche Plakate mit Botschaften etwa gegen die Impfpflicht.

Durchbrechen von Sperre verhindert

Auf Höhe Landesdienstleistungszentrum wurden gegen 16 Uhr die Traktoren abgestellt. Die Fußdemonstration zog weiter zur Abschlusskundgebung am Bahnhofplatz. Gegen 17 Uhr versuchten laut Polizei mehrere Personen die Sperre im Bereich Bischofstraße/Herrenstraße zu durchbrechen, was die Einsatzkräfte aber verhinderten.

Gegen 17.15 Uhr kam es zu einem Aufruf, dass sich die Personen um 18 Uhr wieder am Hauptplatz, zum gemeinsamen Gebet, einfinden sollen. Dem Aufruf kamen laut Polizei rund 70 Personen nach.

Zahlreiche Anzeigen, zwei Festnahmen

Die Versammlung verlief grundsätzlich ruhig, das behördliche Platzverbot wurde um 18.30 Uhr aufgehoben. Insgesamt kam es laut Polizei zu zwei Festnahmen - eine wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und eine wegen aggressivem Verhalten. 28 Anzeigen sind wegen des Nichttragens der FFP2-Maske, drei Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz, zwei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, eine Anzeige wegen Lärmerregung, zwei Anzeigen wegen aggressivem Verhalten, sechs Anzeigen wegen Anstandsverletzung, einer Anzeige wegen Ordnungsstörung und einer Anzeige wegen gefährlicher Drohung erfolgt.

MFG im Landtag: „Geht nicht von uns aus“

Im Landtag nahm MFG-Landesvorsitzender Joachim Aigner Stellung zum Vorwurf, man rufe zu Störaktionen vor Spitälern auf. „Das geht nicht von uns aus. Das wurde nicht in unseren Kanälen verteilt.“ Es werde mit Absicht versucht, von welcher Seite auch immer, die Partei MFG zu diffamieren. „Wir unterbinden solche Dinge und werden so etwas auch zur Anzeige bringen“, so Aigner.

In einer Reaktion darauf meinte Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): „Niemand unterstellt, dass die MFG jemanden anstiften, um jemandem mit Gewalt zu entgegnen. Ich erwarte mir aber von ihnen, dass sie trotzdem zentraler Bestandteil der Organisation dieser Demonstrationen sind. Dass sie alles unternehmen, um hier einen Riegel vorzuschieben. Dass sie sich dafür aktiv einsetzen. Es sind ihre Funktionäre, es sind ihre Sympathisanten, die bei diesen Demos mit dabei sind. Und Sie als MFG haben die Verantwortung, dass so etwas nicht passiert. Und das erwarte ich mir auch von Ihnen und Ihrer politischen Gruppe“, so Hattmannsdorfer.

Bürgermeister Luger hat „kein Verständnis“

Auch wenn größeres Verkehrschaos ausgeblieben ist, müsse die Bewilligungsbehörde Polizei zukünftig eine Lösung finden, die Demonstrationswege mit der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in Einklang zu bringen, so Bürgermeister Klaus Luger. „Niemand stellt Demonstrationen von Impfgegnern, auch nicht von Corona-Leugnern, infrage. Unsere Demokratie ist gefestigt, sie hält auch solche Spannungen aus. Es kann jedoch keinen Anspruch von Demonstranten geben, ohne Rücksicht auf andere Menschen Straßen und Plätze nach eigenem Gutdünken zu besetzen. Es geht massiv darum, den Aggressionslevel zu senken. Andere Marschrouten würden dazu einen nicht unerheblichen Beitrag leisten. Ich hoffe, dass die Landespolizeidirektion den rechtlichen Spielraum, den die Verfassung ermöglicht, in Zukunft ausnützt“, so Luger am Mittwoch. Mehr dazu hier.

Aktion vor Ordensspitälern

Während die einen am Mittwoch wieder gegen die Covid-Maßnahmen auf die Straße gingen, setzten die Mitarbeiter der oö. Ordensspitäler und konfessionellen Pflegeheime mit einer Aktion vor den Spitälern unter dem Motto „15 nach 12“ einen Hilfeschrei ab. Sie fordern Entlastung durch mehr Personal, ein Ende von Zusatzaufgaben und eine Perspektive auf zeitnahe Erholungsphasen. Mehr dazu hier.