Die Klimademonstration im September wäre zulässig gewesen

Die Stadt Linz untersagte im September eine mobile Demonstration der Fridays-for-Future-Bewegung aufgrund der Covid-19-Situation und den Gefahren der möglichen Clusterbildung. Die Klimaaktivisten hatten geplant, am Linzer Hauptplatz zu beginnen und über die Nibelungenbrücke zu gehen.

Bloße Versammlung wäre erlaubt worden

Der Hintergrund ist, dass sich die Polizei im September auf die neue Covid-19-Gesetzgebung berief und die Entscheidung über den Klima-Aktionsnachmittag an die Gesundheitsbehörden in Linz übertrug. Dort setzten sich Experten mit der Kundgebung und den gesundheitlichen Rahmenbedingungen auseinander. Sie kamen zum Schluss, eine Versammlung am Hauptplatz mit maximal 1.000 Personen zu genehmigen, jedoch eine mobile Demonstration zu untersagen.

Gegen diesen Bescheid erhob eine Veranstalterin Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Sie argumentierte damit, dass das Epidemiegesetz nicht anwendbar sei und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt werden würde. Das Gericht gab Fridays-for-Future jetzt Recht. Versammlungen sind unter der Einhaltung von Voraussetzungen nach wie vor zulässig. Die Auflagen durch den Linzer Bürgermeister Klaus Luger waren rechtswidrig. „Aus meiner Sicht wurde die herrschende Rechtsunsicherheit beglichen. Die Gesundheitsbehörde vertrat zum damaligen Zeitpunkt eine andere Rechtsauffassung. Fakt ist, dass nun Klarheit herrscht. Für die Zukunft steht damit auch fest, dass in ähnlich gelagerten Fällen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit über die Schutzmöglichkeiten der Covid-Gesetze des Bundes zu stellen ist“, sagt Luger zum Urteil. Die Vorgehensweise im September sei gewählt worden, um einer gänzlichen Absage entgegenzuwirken und Klimaaktivismus zu ermöglichen.

Kritik von NEOS und Grünen

Kritik für das Vorgehen des Bürgermeisters kommt nun vom Linzer Gemeinderat Lorenz Potocnik (NEOS) und von Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz. „Weil Luger die Linzer Fridays for Future nicht passen und er diese persönlich nicht goutiert, hat er einfach versucht, die Demonstration dieser jungen Gruppe abzuwürgen. Anstatt die Jungen Aktivisten konstruktiv einzubinden in das Projekt einer Linzer Klimahauptstadt, werden diese bekämpft. Das deckt sich leider mit vielen anderen Erfahrungen der letzten Jahre. Autobahnen werden gebaut und geplant, der Grüngürtel systematisch angegriffen, aber gleichzeitig teure und wirkungslose Topfpflanzen am Hauptplatz gesetzt oder zahnlose „Klimastrategien“ und „Mobilitätskonzepte“ verabschiedet“, sagt Potocnik. Auch Langer vermutet, dass sich die Meinung der Aktivisten nicht mit Lugers eigenen Vorstellungen decke: „Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist eines der höchsten Güter in einer demokratischen Gesellschaft, das es unbedingt zu schützen gilt. Auch wenn sich die Meinung von Aktivisten vielleicht nicht immer mit seinen eigenen Vorstellungen deckt, hat der Bürgermeister gemäß den rechtlichen Bestimmungen zu handeln“.