Strenge Integrationspolitik, keine Impfpflicht: Schwarz-Blau in OÖ präsentiert Regierungsprogramm

„Wir haben uns auf ein Programm geeinigt, dass aus unserer gemeinsamen Sicht die großen Herausforderungen anspricht. Auf diese Fragen wollen wir auch Antworten geben und Lösungen anbieten, um für unsere Landsleute das Beste zu erreichen“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer bei der Präsentation. Das Programm sei „solide, profund und nach vorne gerichtet.“ Oberösterreich soll als „Anker der Stabilität“ auch einen Kontrapunkt zu dem setzen, „was wir in letzter Zeit auch auf Bundesebene erlebt haben“, so Stelzer.

Die großen Herausforderungen, vor denen OÖ stehe, seien insbesondere Veränderungen in der Arbeitswelt, Transformation der Industrie, der Erhalt von Arbeitsplätzen und Produktion, Fachkräftemangel, voranschreitende Digitalisierung, Migrationsbewegungen und Integration – aber auch Klimawandel und Schutz von Heimat, Natur und Umwelt werden genannt. 

Fünf konkrete Stoßrichtungen umfasst das gemeinsame Regierungsprogramm:

Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen

Wichtigstes Ziel sei die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Begleitung der Transformation von Wirtschaft und Industrie. Teil davon sei auch der Ausbau der Kinderbetreuung mit Erweiterung der Öffnungszeiten besonders im Bereich der unter Dreijährigen - für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf.

Stelzer nennt auch die Gründung der neuen Technischen Universität in OÖ und eine Innovations- und Forschungsmilliarde, die es geben werde. Damit eng verknüpft ist das Thema Klima, OÖ soll zum Wasserstoff-Zentrum werden.

Bis 2040 soll OÖ klimaneutral sein

„Wir bekennen uns dazu, dass wir in und aus OÖ das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, unterstützen“, so Stelzer und Haimbuchner. Bis 2030 soll die erneuerbare Stromproduktion in OÖ auf 90 Prozent gesteigert werden, will man unabhängig von fossilen Energieträgern sein. Wasserkraft und wo technisch möglich auch Windkraft sollen weiter ertüchtigt werden. Sonnenstrom-Produktion will man bis 2030 verzehnfachen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs werde vorangetrieben.

Haimbuchner verweist auf die machbare Verbindung von Ökologie und Ökonomie. „Wir brauchen einen ganzheitlichen Umweltgedanken.“ Das Thema Öffentlicher Verkehr sei wichtig, gleichzeitig sei OÖ aber ein Flächenbundesland, in dem auch die Straßen erhalten und das ein oder andere Projekt qualitativ auf hohem Niveau ausgebaut werden müsse. „Ich steh stark hinter Ziel, mit Vernunft die Energiewende zu erreichen. Aber wir können nicht Utopien nachlaufen, sondern müssen das tun, was möglich ist.“

Miteinander und soziales Netz

Eine der zentralen Fragen der nächsten Jahre sei das Thema Pflege – Stelzer nennt Stichworte wie den Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze zur Entlastung der pflegenden Angehörigen, aber auch Entbürokratisierung und die Nutzung digitaler Angebote zur Entlastung der Beschäftigten. Weiter ausgebaut werden sollen Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung. Beim Thema Gesundheit wolle man Oberösterreich zu einem Zentrum für Krebsforschung weiterentwickeln. In jedem Regionalspital soll es künftig ein MR-Gerät geben.

Sicheres Oberösterreich

Niedergeschrieben ist auch eine konsequente Sicherheitspolitik. Im Integrationsbereich liegt der Schwerpunkt beim Erlernen der deutschen Sprache. „Zusammenleben kann gut gelingen, soll aber auch geordnet und sicher funktionieren, egal woher die Leute kommen. Wir trennen klar zwischen Zuwanderung für die Wirtschaft und jener wegen Flucht- und Asylgründen, wo wir auch Menschen Schutz bieten wollen. Aber mit klaren Regeln“, so Stelzer.

Geplant ist etwa, Landesleistungen an Mindest-Deutschstandards zu knüpfen, wie schon jetzt bei der Wohnbeihilfe in OÖ. Zudem ist unter anderem ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahren bei Deutschdefiziten vorgesehen sowie eine Transparenz-Studie zu Moscheen in Oberösterreich.

Klar sei auch: Wer das Aufenthaltsrecht missbrauche oder straffällig werde, habe das Land zu verlassen.

Corona – keine Impfpflicht in OÖ

Beim Thema Corona habe man ein gemeinsames Programm gefunden, wie man dem Virus entgegentreten und zurück zur Freiheit kommen wolle, so Stelzer und Haimbuchner. So werden Informationen zur Impfung vorangetrieben. „Mir ist es wichtig, mit der Impfung in die Breite zu kommen. Druck ist aber nicht zielführend, sondern Information und Aufklärung. Das ist der mühsamere, aber richtiger Weg“, so Stelzer. „Wir werden konstruktiv mitarbeiten und selbstverständlich alle Maßnahmen unterstützen, um das Virus und die Folgen einzudämmen“, versichert Haimbuchner, der einmal mehr betont, kein Impfgegner, sondern Impfzwanggegner zu sein.

Eine Impfpflicht wird es auf Basis landesgesetzlicher Zuständigkeiten nicht geben.

Gemeinsam werde man beim Bund dafür eintreten, durch Antikörpertests den Immunisierungsgrad in der Gesamtbevölkerung zu erheben. Zudem will man schwerer Krankheitsverläufe möglichst frühzeitig verhindern, indem Betroffene bei Erhalt des Absonderungsbescheids Informationen bekommen und nicht alleine gelassen werden.

Erste Sitzung am Samstag

Stelzer wie Haimbuchner dankten für die guten und offenen, sachorientierten Gespräche und laden alle Kräfte im Landtag zum gemeinsamen Gestalten ein. Die neue Landesregierung kommt am Samstag, wo auch die konstituierende Sitzung des neuen Landtages stattfindet, zu einer ersten Sitzung zusammen.