Berichte zu Schutzausrüstung im Visier: SPÖ, Grüne und Neos wollen weitere Prüfung

Im März 2020 beauftragte das Land Oberösterreich die Oberösterreichische Gesundheitsholding (OÖG) damit, Corona-Schutzausrüstung zu beschaffen. Die OÖG ist im Besitz des Landes und betreibt alle seine Spitäler. Für die Corona-Schutzausrüstung gab sie in den Monaten danach, zwischen März und Mai 2020, mehr als 70 Millionen Euro aus. Diese Summe sei bezogen auf die Zahl der Einwohner ungewöhnlich hoch, meint ein Rohbericht des Rechnungshofes. So habe das Land Salzburg beispielsweise in Relation zu seiner Bevölkerung deutlich weniger ausgegeben. „Der Rechnungshof zeigt dies anhand der Abrechnungen nach dem Covid-19 Zweckzuschussgesetz und legt eine Tabelle dieser Ersatzleistungen des Gesundheitsministeriums an verschiedene Bundesländer vor. So habe Oberösterreich im Zeitraum März bis Mai einen Zweckzuschuss von 76 Millionen Euro erhalten, während Kärnten und Salzburg rund vier beziehungsweise fünf Millionen Euro aus diesem Titel erhalten haben, Wien habe mit rund 82 Millionen Euro eine ähnliche Summe wie Oberösterreich erhalten. Der Rechnungshof führt im Rohbericht aus, dass er nicht feststellen könne, inwieweit die unterschiedlichen Werte auf niedrigere Anfangsbestände, einen höheren Verbrauch, größere Lagerbestände oder eine höhere Bedarfsprognose zurückzuführen war“, führt die OÖG aus.

Stellungnahme: Schutzmaterial nicht nur für Krankenhäuser

Die Einrichtung habe in ihrer Stellungnahme an den Rechnungshof bereits festgehalten, dass sie nicht nur Schutzmaterial für Krankenhäuser, sondern auch für Alten- und Pflegeheime, mobile Dienste, niedergelassene Ärzte, Apotheken, die Notkrankenanstalten des Roten Kreuzes, Schulen und Unternehmen sowie Organisationen wie Feuerwehr und Polizei gekauft habe. Dadurch würden sich höhere Kosten ergeben. Zum Zeitpunkt des Einkaufs hätte auch die ganze Welt nach „Schutzausrüstung gerungen“. „Heute steht fest, es war richtig zu handeln. Der Kauf von persönlicher Schutzausrüstung für rund 30.000 Menschen im Gesundheitswesen und in den systemrelevanten oberösterreichischen Unternehmen war für uns zum Zeitpunkt der Beschaffung im Frühling dieses Jahres eine enorme Herausforderung und eine riesige Verantwortung, der wir bestmöglich nachgekommen sind. Dabei sind im Lichte der Erfahrungen und der zielgerichteten Aufarbeitung in der retrospektiven Betrachtung einige Verbesserungspotenziale definiert worden. Wir haben daher bereits im Sommer 2020 unsere Prozesse beleuchtet und entsprechende Verbesserungsmaßnahmen eingeleitet“, führt Franz Harnoncourt, Vorsitzender der Geschäftsführung der OÖ Gesundheitsholding aus. Sowohl ein externes Gutachten als auch der Bericht der Internen Revision hätten Empfehlungen geliefert, die bereits umgesetzt worden seien.

Die OÖVP schließt sich dieser Sichtweise an. Die vorliegende Causa sei bereits geprüft und bestätigt worden. Oberösterreich sei es gelungen, ausreichend Material in kurzer Zeit zu besorgen, sagt OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

Keine Berechtigung für Handel mit Medizinprodukten

Ein weiterer Kritikpunkt, der bereits geprüft worden sei, ist das Fehlen einer entsprechenden Gewerbeberechtigung eines Lieferanten. Laut ZackZack soll dieser seine Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe erst nach dem ersten Auftrag bekommen haben. Eine Berechtigung für den Handel mit Medizinprodukten könne er gar bis heute nicht vorweisen. Dazu hält die OÖG fest, dass es in Zeiten der Krise Erleichterungen hinsichtlich der Prüfpflichten gegeben habe. Zukünftig würden aber alle Lieferanten aufgefordert, entsprechende Gewerbescheine vorzulegen. Eignungskriterien sollen schon bei der Ausschreibung festgelegt werden. Darüber hinaus sei die Regelung nachgeschärft worden, dass Mitarbeitende, die in einem Naheverhältnis zu Lieferanten stehen, nicht in den Vorgang eingebunden sein dürfen.

Kritik: „Hier geht es um unser Steuergeld“

Während die OÖG und die OÖVP von einer ausreichenden Prüfung sprechen, sehen das die Neos OÖ, die SPOÖ, die Grünen OÖ und die Linzer FPÖ anders. Alle fordern eine vollständige Aufklärung. „Ich bin froh, dass sich der Rechnungshof die Umstände der Maskenbeschaffung durch das Land Oberösterreich im Umfeld der ÖVP genauer angesehen hat. Nach dem Fall der Hygiene Austria ist dies das zweite Szenario, in dem sich die ÖVP fragen lassen muss, ob beim Pandemiemanagement wirklich immer die Gesundheit der Bürger im Mittelpunkt ihrer Interessen stand“, hält der Linzer Gesundheits-Stadtrat Michael Raml (FPÖ) in einer Aussendung fest. Der Volkspartei seien ihre eigenen Interessen wichtiger. Die Maskenbeschaffung sei „zweifelhaft“.

Der Klubobmann der Grünen OÖ Severin Mayr spricht von „äußerst irritierenden Berichten“: „Es muss eingehend überprüft werden, ob der OÖ. Landtag und damit auch die Öffentlichkeit umfassend und bis ins Detail über die Beschaffung informiert worden sind. Diese Berichte legen durchaus nahe, dass Angaben fehlerhaft waren und Abläufe lückenhaft dargestellt worden sind. Wenn das der Fall ist, muss dies natürlich Konsequenzen haben. Hier geht es um unser aller Steuergeld. Persönliche Achsen, die in unternehmerische Vorteile münden, haben hier definitiv keinen Platz“.

Neos und SPOÖ fordern Untersuchungskommission

Der Fall wurde bisher im zuständigen Finanzausschuss erörtert. Neos und SPOÖ geht das nicht weit genug. Sie fordern eine Untersuchungskommission, die alle Beschaffungsvorgänge und das Krisenmanagement des Landes beleuchten soll. Zudem bräuchten sie Zugang zu den Berichten. Dabei gehe es bei all diesen Vorgängen nicht darum, wer wo angezeigt werden könne, sondern um Transparenz und Anstand, meint Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer. Aus dem Fall solle für die Zukunft gelernt werden. Als einen deutlichen Nachteil nehmen die beiden Politiker in diesem Zusammenhang wahr, dass Untersuchungskommissionen in Oberösterreich eine Mehrheit erfordern. Kontrollrechte müssten aber auch von Minderheiten wahrgenommen werden können. Mayr gibt ihnen in einer Aussendung Recht: „Mittlerweile kann in fast jedem der neun Landtage in Österreich ein Untersuchungsausschuss von einer Minderheit eingerichtet werden. Nur in OÖ ist es immer noch nicht möglich“. In Wien würde künftig etwa ein Viertel der Abgeordneten ausreichen, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Bisher sei es ein Drittel gewesen.

Hattmannsdorfer sieht in den Kritikpunkten der Neos und SPOÖ „ein Anpatzen eine Woche vor der Wahl“: „Ihr Auftritt ist rein der Wahltaktik geschuldet und schlicht unredlich“. Gerade von der SPOÖ würde man sich erwarten, ein so wichtiges Thema nicht im Wahlkampf zu missbrauchen.