Wirbel um Millionen-Covid-Förderung für OÖ Seniorenbund

Im Ressort vom grünen Vizekanzler Werner Kogler wurde der Fonds für NPOs im Frühjahr 2020 eingerichtet, um finanzielle Ausfälle von gemeinnützigen Vereinen, Freiwilligen Feuerwehren und ähnlichen Organisationen und Initiativen abzufedern. Explizit ausgenommen: politische Parteien und deren Vorfeldorganisationen.

Rund 50.000 Auszahlungen wurden aus dem Topf bisher geleistet. Wie aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von NEOS-Abgeordneter Katharina Werner hervorgeht, waren unter den Empfängern auch Vereine und Bünde, die politischen Parteien nahestehen. In Oberösterreich darunter der Wirtschaftsbund, der Bauernbund, die Schülerunion, die Junge Volkspartei sowie der Ring freiheitlicher Jugend – mit Unterstützung jeweils unter 11.000 Euro.

Einen Vielfaches hingegen erhielt laut Anfragebeantwortung der OÖ Seniorenbund – 1.915.194,14 Euro für Juli 2020 bis März 2022.

Seniorenbund bezieht Stellung: „Auf ausdrückliche Empfehlung gehandelt“

Der Seniorenbund argumentiert, dass das Geld nicht für die Parteiarbeit genutzt werde, der Antrag auf die Unterstützung sei nicht als Parteiorganisation, sondern für den gleichnamigen Verein gestellt worden, es gebe eine strikte finanzielle Trennung.

Zudem habe man auf Empfehlung gehandelt: „Der Seniorenbund hat auf ausdrückliche Empfehlung des Sozialministeriums und des Seniorenrates beim NPO Fonds um einen Ausgleich der Einnahmenausfälle angesucht und erhalten. Die Einreichung wurde durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und von Juristen als gesetzeskonform bestätigt“, betont Seniorenbund-Landesgeschäftsführer Franz Ebner.

Weiters sei der Seniorenbund „primär eine der größten Sozialorganisationen – und keine Parteiorganisation. Es gibt eine strikt getrennte Finanzgebarung. Die gemeinnützigen Aktivitäten sind klar von den politischen getrennt und werden von 427 eigenständigen gemeinnützigen Ortsgruppen-Vereinen organisiert, die einen Großteil der Unterstützungen erhalten haben. Die erhaltene Unterstützung in Höhe von ca. 12 Euro pro Mitglied pro Pandemiejahr setzt belegte Einnahmenausfälle voraus“, erklärt Ebner.

Auch Seniorenbund-Obmann LH a. D. Josef Pühringer beteuert im OÖN-Interview, dass kein Euro der Fördermittel für Parteiarbeit benutzt worden sei, die Gelder auch nicht unrechtmäßig beantragt worden seien.

Das Ressort von Vizekanzler Kogler hat die Förderbank mittlerweile mit Nachprüfung auf die Rechtmäßigkeit von Auszahlungen beauftragt.  

NEOS: „Jeden Cent zurückzahlen“

Die NEOS OÖ fordern, dass das Geld zurückgezahlt werden müsse und die Prüfung strafrechtlicher Konsequenzen. Gleiches gelte für die anderen ÖVP-Teilorganisationen. Die ÖVP missbrauche die Republik als „Selbstbedienungsladen“, „der Seniorenbund der ÖVP, unter der Führung von Ex-LH Josef Pühringer hat offenbar keine Skrupel millionenweise Gelder zu beziehen, die für das Überleben von nichtpolitischen Organisationen während der Coronakrise bestimmt waren und benutzt dazu praktischerweise eine Parallelstruktur“, so Klubobmann Felix Eypeltauer.

SPÖ fordert „lückenlose Aufklärung“

„Kassierte die ÖVP und ihr Umfeld schon wieder Corona-Millionen?“, fragt SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler und fordert „volle Transparenz und eine lückenlose Aufklärung.“ Die ÖVP und ihr Umfeld hätten die Pandemie genutzt, um Geld zu machen, verweist er auf einen „ÖVP-Manager, der überteuerte Masken an des Land OÖ verkauft“ habe. „Thomas Stelzer muss endlich lernen, dass Oberösterreich kein türkiser Selbstbedienungsladen ist“, so Koppler.

Grüne: „Unglaubliche Unverfrorenheit“

Die oö. Grünen sehen eine „unglaubliche Unverfrorenheit“ und fordern eine Entschuldigung von der OÖVP und dem Seniorenbund sowie, die Gelder umgehend zurückzuzahlen. Ob dabei tatsächlich eine Vereinskonstruktion gefunden wurde, die einen Antrag zulässig erscheinen ließe, müssten Juristen klären. Aus politischer Sicht sei aber eindeutig: „Der Nationalrat hat mit den Stimmen der ÖVP ein Gesetz beschlossen, in dem Parteien und ihre Teilorganisationen dezidiert ausgeschlossen sind. Dass eine ÖVP-Vorfeldorganisation dann organisiert Fördermittel beantragte, ist jenseitig und absolut inakzeptabel. Denn diese ÖVP-Organisation hat Gelder in Anspruch genommen, die dezidiert dafür gewidmet waren, Musikvereine, Freiwillige Feuerwehren, kirchliche Organisationen und Sozialvereine in der Krise unter die Arme zu greifen“, verurteilt die Grüne Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger.