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Nach Riepl-Insolvenz: Landwirte müssen jetzt ihre Forderungen anmelden

Martina Gahleitner, 31.01.2025 11:15

ALTENFELDEN. Mit der Insolvenz der Fleischerei Riepl hat die jährliche Diskussionsveranstaltung mit der Landwirtschaftskammerführung beim Wildparkwirt in Altenfelden ein unerwartetes Schwerpunkt-Thema bekommen. Betroffene Landwirte konnten sich an diesem Abend über die nächsten Schritte informieren.

Landwirtschaftskammerführung im Dialog beim Wildparkwirt Altenfelden (v.l.): Dienststellenleiter Heribert Schlechtl, Jurist Franz Schwarzenberger, Kammerdirektor Karl Dietachmair (Foto: Gahleitner)
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Gleich nachdem das Sarleinsbacher Traditionsunternehmen über die Zahlungsunfähigkeit informiert hatte, gab es die ersten Anrufe bei der Rohrbacher Bezirksbauernkammer und der Landwirtschaftskammer OÖ. Die größten Sorgen: Wie kommen Landwirte zu ihrem Geld? Und sind möglicherweise Rückzahlungen zu leisten? Die erste Frage beantwortete Franz Schwarzenberger, Leiter der Rechtsabteilung der LK OÖ: „Das Wichtigste ist jetzt, die Forderung anzumelden – sonst bekommt man gar nichts.“ Diese Anmeldefrist läuft bis 25. März; am 8. April (9 Uhr) findet dann am Landesgericht Linz die erste Gläubigerversammlung statt.

Für die Forderungsanmeldung beim Landesgericht Linz gib es keine Formvorschrift. Zur Unterstützung der Geschädigten hat die Bezirksbauernkammer aber eine E-Mail mit einem vorausgefüllten Musterformular sowie allen entsprechenden Informationen ausgeschickt.

Gläubigerschutzverbände helfen weiter

Schwarzenberger riet den betroffenen Landwirten, sich Unterstützung durch einen Gläubigerschutzverband (AKV, Creditreform, KSV) zu holen. Das sind staatlich eingerichtete Verbände, die auf Insolvenzverfahren spezialisiert sind, kostenlos beraten und die bei Forderungen bis zu 3.000 Euro auch keine Vertretungsgebühr beim Verfahren verlangen.

Expertenwissen ist auch wichtig, denn einige Fragen bei der Bauernversammlung beim Wildparkwirt in Altenfelden gingen so ins Detail, dass sie selbst Jurist Schwarzenberger nicht beantworten konnte. Vor allem die Angst vor einer möglichen Rückzahlungsforderung beschäftigt Geschädigte. „Beim Insolvenzverfahren sollen alle Gläubiger gleichbehandelt und niemand bevorzugt werden. Das gilt bis zu sechs Monate rückwirkend. Es ist jetzt Aufgabe des Masseverwalters, festzustellen, ob es sich um normalen Geschäftsbetrieb gehandelt hat, oder ob Gläubiger bevorteilt wurden“, erklärte Schwarzenberger. Im Sanierungsplanvorschlag ist bereits von einer 20-prozentigen Quote für die Insolvenzgläubiger zu lesen. „Das ist allerdings nur eine Schätzung, die tatsächliche Höhe wird erst beim Verfahren entschieden“, machte Schwarzenberger deutlich.

Infoveranstaltungen geplant

Zur Unterstützung wird die Bezirksbauernkammer eine Informationsveranstaltung mit einem der Gläubigerschutzverbände organisieren, damit Detailfragen geklärt werden können. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. „So eine Situation hatten wir im Bezirk Rohrbach noch nie“, sagte Bezirksbauernkammerobmann Martin Mairhofer. Damit sich Landwirte künftig etwa durch Erzeugergemeinschaften absichern können, informiert der Rinderzuchtverband und Erzeugergemeinschaft Oberösterreich (RZO) über seine Vermarktungsstrategie. Termin: Freitag, 7. Februar, 14 Uhr beim Wildparkwirt in Altenfelden.

Agrarpolitische Diskussion

Abseits dieser Insolvenzangelegenheit drehte sich die Diskussionsveranstaltung um das herausfordernde Jahr 2024 und einen Ausblick auf 2025. LK OÖ-Präsident Franz Waldenberger und Kammerdirektor Karl Dietachmair informierten über die erzielten Verbesserungen für die Landwirte – etwa die Erhöhung der ÖPUL-Prämien, die Anpassung der Obergrenzen in der Investitionsförderung oder die Verhinderung der nachträglichen Güllegrubenabdeckung. Die anwesenden Bauern und Bäuerinnen brachten zudem die Freihandelsabkommen und unterschiedlichen Produktionsstandards auf den Agrarmärkten, zu viele Verordnungen und damit zunehmende Bürokratie, das Sozialversicherungssystem, den Seuchenplan oder den Antragsstopp für den energieautarken Bauernhof zur Sprache.

Neue Dienststellenleiterin

Ein Ausblick betraf auch die BBK in Rohrbach: Dienststellenleiter Heribert Schlechtl wird nach 27 Jahren mit Anfang März die Leitung des Standorts an Elke Leitner übergeben. Diese wird Rohrbach gemeinsam mit der BBK Linz/Urfahr übernehmen. Schlechtl selbst bleibt den Rohrbacher Landwirten als Berater erhalten.

Mehr zum Thema: https://www.tips.at/nachrichten/rohrbach/wirtschaft-politik/672336-sarleinsbacher-traditionsfleischerei-riepl-sperrt-zu


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