Aufruhr um "Identitären-Haus" in Steyregg

Laut Krone sollen sie das Haus, ein altes Gebäude samt Bierlokal, bereits im Frühjahr 2020 über einen „Strohmann“ gekauft haben und mittlerweile immer wieder Sanierungsarbeiten vorgenommen haben. Angesprochen auf den Umstand, dass sich die Identitären wohl in seiner Gemeinde niederlassen wollen, findet Bürgermeister Johann Würzburger gegenüber Tips deutliche Worte: „Diese selbsternannten „Patrioten“ haben zu keinem Zeitpunkt – bis heute nicht - offengelegt, zu welchem Zweck sie die Liegenschaft erworben haben. Eine Privatperson gab der Verkäuferin gegenüber an, mit dem Erwerb des Hauses das frühere Bierlokal weiterführen zu wollen. So hat sich diese Gruppierung arglistig eingeschlichen ins Zentrum unserer Stadt. Wohl ahnend, dass sie hier alles andere als willkommen sind. Die Empörung der Steyreggerinnen und Steyregger ist groß, ebenso die Sorge, dass die unseligen Umtriebe der Identitären hier wie sonstwo zunehmen könnten. Als Bürgermeister wie auch als Privatmensch und im Namen des gesamten Gemeinderates möchte ich diesen ungebetenen Neuankömmlingen ausrichten, dass wir sie hier nicht wollen. Es gibt vielfältige Überlegungen, diese Ablehnung auch deutlich sichtbar zum Ausdruck zu bringen.“

Lautstarker Protest von mehreren Seiten

Die Nachrichten rund um das Haus haben indes für viele empörte Reaktionen gesorgt. So etwa von Seiten der SPÖ, wo sich etwa Alois Stöger zu Wort gemeldet hat und mahnt: „Urfahr-Umgebung darf nicht zum Treffpunkt von Rechtsextremen werden.“ Der SPÖ-Bezirksvorsitzende und Nationalrat fordert weiters von ÖVP-Innenminister Nehammer und ÖVP-Landeshauptmann Stelzer, hier klar Stellung zu beziehen und alles zu tun, um das Vorhaben im Mühlviertel zu verhindern: „Offenbar ist es nicht gelungen, das schon 2019 bekannt gewordene Projekt ‚Schanze Eins‘ in Steyregg zu verhindern. Unser Bezirk darf nicht zum Treffpunkt und zur Drehscheibe von Rechtsextremen werden. Ich erwarte mir jetzt eine klare und deutliche Absage für dieses rechtsextreme Projekt!“ Die Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz aus Perg kündigt außerdem eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister an: „Ich will wissen, inwieweit der Innenminister über diese Vorgänge informiert ist und ob der Verfassungsschutz diese Aktivitäten beobachtet.“ Stöger fügt an: „Die SPÖ Steyregg hat schon vor Jahren vorgeschlagen, das Haus für die Gemeinde zu kaufen und der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Das Projekt wurde leider nicht umgesetzt. Jetzt ist der Landeshauptmann gefordert hier aktiv zu werden und rasch einen Landessicherheitsrat einzuberufen. Ich erwarte mir hier klare Antworten ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner FPÖ, die sich unter dem neuen Vorsitzenden Kickl ja wieder offen den Identitären annähert! Wir müssen in Oberösterreich alles unternehmen, um hier nicht zu einem Zentrum für die Identitäre Bewegung zu werden.“

Auch von Seiten von Samuel Puttinger Vorsitzender des Bundes sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen OÖ gibt es mahnende Töne: „Mit Sorge haben wir am Wochenende vernommen, dass die Identitären offenbar in Steyregg ein Haus gekauft haben, um es zu ihrem Zentrum auszubauen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Bundesland Treffpunkt Rechtsextremer wird. Hier müssen wir klar und deutlich über alle Parteigrenzen hinweg Position beziehen und dieser Ideologie eine Absage erteilen.“

„Steyregg darf nicht zum Neonazi-Hotspot werden“

Eine ähnliche Reaktion gab es außerdem von KZ-Verband/VdA OÖ, der eindringlich davor warnt, dass Steyregg „zum Dreh- und Angelpunkt der rechtsextremen Szene für ganz Österreich und den südbayrischen Raum“ werden könnte. „Sobald die Rechtsextremen ihre Umbauarbeiten abgeschlossen haben, dürfte wohl kein Wochenende mehr vergehen, an dem Steyregg nicht Dreh- und Angelpunkt der neonazistischen Rechten sein wird. Es ist zu vermuten, dass es zu einer engen Vernetzung zwischen oberösterreichischen und niederbayrischen Strukturen kommen wird“, so Harald Grünn, Vorsitzender des KZ-Verbandes/VdA Oberösterreich. „Für uns als antifaschistischer Opferverband ist klar, dass Steyregg nicht zum Hotspot von Neonazis verkommen darf!“ Der Verband fordert daher sowohl die Stadtgemeinde als auch das Land OÖ auf, den Identitären „das Leben in Steyregg so schwer als möglich zu machen“. „So sollte beispielsweise geklärt werden, ob es für die Vergitterung eine baurechtliche Genehmigung gebe oder ob diese auf denkmalgeschützten Außenwänden unrechtmäßig angebracht wurde. Genauso muss geprüft werden, ob für einen Gastro- und Nächtigungsbetrieb die notwendigen Genehmigungen vorhanden sind“, so Grün. Gleichzeitig betont man bei dem Verband, dass es nunmehr vordergründig Aufklärungsarbeit in Steyregg brauche, damit die Identitären auf breite Ablehnung innerhalb der Steyregger Bevölkerung stoßen würden.

Zuletzt haben auch die Grünen mit einer Stellungnahme durch den Landtagsabgeordneten Severin Mayr auf die neuen Erkenntnisse aus Steyregg reagiert. Mayr fordert vor allem von FP-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner Klarheit: „Es wäre dringend an der Zeit, dass alle Parteien deutlich machen, dass für rechtsextreme Umtriebe in unserem Land kein Platz ist. FP-Chef Haimbuchner soll doch bitte sagen, ob die Identitären - wie für seinen Bundesobmann Kickl - ein „unterstützenswertes Projekt“ sind, oder ob er dieser Extremisten-Basis in Steyregg eine Absage erteilt.“