Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Klubobmann Wöginger

Die WKStA begehrt beim Nationalrat die Auslieferung von ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Zusammenhang mit der Bestellung eines Bürgermeisters seiner Region zum Vorstand eines Finanzamtes im Jahre 2017. Als Abgeordneter habe Wöginger dazu mit dem damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, in der Angelegenheit kommuniziert, heißt es in dem Begehren. Dadurch sei möglich, dass eine andere Bewerberin nicht zum Zug gekommen sei. Im Begehren der WKStA ist zudem zu lesen, dass fallbezogen „angesichts dieser Rechtslage Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Tat und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten August Wöginger“ vorliegen. Es könne, so heißt es im Begehren, aus Sicht der WKStA „nicht von einem offensichtlichen mangelnden Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gesprochen werden.“ Der ÖVP-Klub hat das Auslieferungsbegehren am Montag, 7. Februar erhalten.

Geeigneter Kandidat

ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Es ist immer Sache des Immunitätsausschusses, über die Auslieferungen zu entscheiden. Hier wird nach klaren juristischen Kriterien vorgegangen, um festzustellen, ob ein politischer Zusammenhang gegeben ist. Dem werde ich nicht vorgreifen.“ Zur Bestellung des Bürgermeisters aus seiner Region zum Vorstand des Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding betont Wöginger: „Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist. Und ich habe ihn stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten.“ Und weiter:  „Die anderen Bewerber kenne ich nicht und ich habe auch zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen.“

Aufhebung der Immunität

Hannes Bogner, Geschäftsführer des SPÖ Bezirk Schärding, hofft auf eine Aufhebung der Immunität. „Ein Korruptionsvorwurf ist kein Kavaliersdelikt. Und wenn man in den Chats liest, dass der damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums Schmid an Wöginger schrieb: „Wir haben es geschafft :)) Der Bürgermeister schuldet dir was“. Und dieser antwortetet: „ „echt super!! Bin total happy :-)“, dann ist es notwendig, dass sich Wöginger den Verdacht des Postenschachers stellt und die Immunität aufgehoben wird.“, so Bogner, und weiter: “Das ist Amtsmissbrauch. Auch wenn die Kritik, dass bei der ÖVP das Parteibuch mehr zählt als Eignung und Berufserfahrung, nichts Neues ist. In diesem Fall betrifft es den Leiter des Finanzamtes Braunau, Ried und Schärding. Ich stelle mir zu Recht die Frage: Wo fängt das an und wo hört das auf?“ 

NEOS: ÖVP-Postenschacher ist gerichtlich festgestellt

Die NEOS Oberösterreich hatten schon vor einem Jahr Bedenken an der Besetzung des Postens.  „Wir haben bereits im Juni 2021 auf den Verdacht des Postenschachers bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding aufmerksam gemacht. Nicht nur die aktuellen Berichte über das Auslieferungsbegehren der WKStA rund um ÖVP-Klubobmann Wöginger, sondern vor allem auch die klare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem letzten Jahr, würden ein immer klareres Bild zeichnen, so der NEOS-Klubobmann im Landtag“, so NEOS Oberösterreich Landessprecher Felix Eypeltauer, Laut dem Landessprecher der NEOS hat sogar ein Gericht den Verdacht bestätigt. „Ein unabhängiges Gericht hat bestätigt, dass der ÖVP-Bürgermeister einer Kleinstgemeinde nicht besser qualifiziert war, als jene Kandidatin, die bereits zuvor interimistisch die Leitung inne hatte“.