Hitler Haus: Entscheidung im Entschädigungsverfahren
Sabrina Reiter,
06.08.2019 10:39
BRAUNAU. Ein jahrelanger Rechtsstreit in der Causa Hitler Haus fand nun sein Ende. Der Oberste Gerichtshof wies eine Beschwerde der ehemaligen Eigentümerin gegen die Höhe der Entschädigung ab.
Der Streit um das Hitler Haus in Braunau scheint nun endgültig beendet. Bereits 2017 wurde die Eigentümerin enteignet. Dagegen und gegen die Höhe der Entschädigung legte sie Beschwerde ein. Erstere ging bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der im März 2018 die Beschwerde jedoch mangels Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten für unzulässig erklärte.
Entschädigungsbetrag bestätigt
Einen vom Landesgericht Ried mit 1,5 Millionen Euro festgesetzten Entschädigungsbetrag hob das Oberlandesgericht Linz Anfang des Jahres auf. Damit leistete es dem Rekurs der Republik gegen die Festsetzung der Entschädigung vollinhaltlich Folge. Ein gerichtlicher Sachverständiger stellte einen Verkehrswert von 812.000 Euro fest. Ein Rekurs der vormaligen Eigentürmerin gegen diesen Beschluss wurde nun vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen. Damit bleibt es bei dem von der Republik Österreich ursprünglich geleisteten Entschädigungsbetrag von 812.000 Euro.
Architektenbewerb eingeleitet
Nun steht der weiteren Nutzung des Hauses nichts mehr im Wege. Es wurde bereits ein Architektenwettbewerb eingeleitet. „Nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung im Entschädigungsverfahren kann nun die gesetzlich gebotene Nachnutzung des Hitler Geburtshauses eingeleitet werden, um jede Form der Wiederbetätigung und nationalsozialistischer Umtriebe zu unterbinden“, erklärt Innenminister Wolfgang Peschorn.
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17.10.2020 12:56
Weltweites Stigma der Stadt Braunau am Inn
Von: Andreas Maislinger [mailto:maislinger@aon.at] Gesendet: Samstag, 17. Oktober 2020 12:47 Betreff: Botschafter Ralf Beste, Deutsche Botschaft Wien: Haus der Verantwortung in Braunau am Inn / Polizei ins Hitler-Haus? Verehrter Herr Botschafter Beste, darf ich Ihnen meine Braunau-Frage erneut stellen? Wäre der am 20. April 1889 in der Salzburger Vorstadt 15 geborene Säugling später österreichischer Bundeskanzler und nicht Deutscher Reichskanzler geworden, hätte die Stadt Braunau am Inn kein Problem. Da aber Adolf Hitler nicht in Österreich, sondern im benachbarten Deutschland seine Karriere machte, ist seine Geburtstadt weltweit stigmatisiert. Und wegen der anhaltenden Berichterstattung über Rechtsextremismus in der Deutschen Polizei, ist auch die geplante Übersiedlung der Braunauer Polizei ins Hitler-Geburtshaus mit einer großen Gefahr verbunden. Nur zu leicht kann die deutsche Kritik an der Polizei auf Österreich überschwappen und Extremisten verschiedenster Herkunft dazu bringen ausgerechnet vor der Polizeiinspektion im Hitler-Geburtshaus zu demonstrieren. Mit besten Grüßen aus Innsbruck Prof. Dr. Andreas Maislinger
21.07.2020 16:49
Genialer Schachzug
Titanic DAS ENDGÜLTIGE SATIREMAGAZIN Januar 2020 Ein genialer Schachzug, Polizei Österreich! Um zu verhindern, dass Hitlers Geburtshaus zum Wallfahrtsort von Neonazis wird bzw. ein solches bleibt, zieht nun die Polizeiinspektion Braunau in das Gebäude ein. Und wir sind uns sicher, das das rechte Gruppen fernhalten wird. Denn wer pilgert schließlich schon dorthin, wo er täglich arbeitet? Schach und Heil Titanic https://www.titanic-magazin.de
14.08.2019 17:38
"Friedensbezirk" Braunau erinnert an "Friedensstaat" DDR
Auch in der DDR haben sich die Kommunisten als "Friedensstaat" definiert. Darauf habe ich ohne Erfolg versucht, Georg Wojak anzusprechen. Aber wie in einer Einparteienherrschaft war bei ihm kein Meinungsaustausch erlaubt. Es musste alles so geschehen, wie von ihm angeordnet. Der Friedensbezirk wurde nicht in einer Versammlung der 46 BürgermeisterInnen gemeinsam beschlossen, sondern durch die Aufstellung der Tafeln an den Grenzen des politischen Bezirks Braunau am Inn von ihm als Bezirkshauptmann dekretiert. Immer wieder wurde seit 2008 über die von Georg Wojak initiierten Friedenssymbole berichtet und der Bezirkshauptmann hat auch immer wieder behauptet, dass dadurch das Hitler-Image beseitigt worden wäre. Leider ist jedoch geradezu das Gegenteil der Fall! Die Stigmatisierung der Stadt Braunau am Inn hat weltweit sogar noch zugenommen. Dafür kann ich auf Wunsch eine Reihe von Belegen liefern. Der von Georg Wojak ausgerufene Friedensbezirk Braunau kann weltweit gegen das Hitler-Image auch keine Wirkung erzielen, weil es nicht einmal eine englische Übersetzung dafür gibt. Von Französisch, Russisch, Spanisch und anderen Weltsprachen gar nicht zu reden. Die Wirkung seines von oben dekretierten Projektes war immer auf seinen Bezirk und einige Nachbargemeinden beschränkt. Seine Aussage "Der Hitler hat hier maximal seine Windeln gefüllt" vom September 2012 hat jedoch seither auch überregional Aufsehen erregt und zum Negativimage der Stadt Braunau am Inn beigetragen. Der Bezirkshauptmann wurde wegen seines unüberlegten Sagers immer wieder als "unsensibel" bezeichnet.